Das ist Augenwischerei, Herr Lambert!

Vor einem Jahr verkündete Wirtschaftsstadtrat Lambert (CDU) einen „Goldenen Herbst“ auf dem Arbeitsmarkt in Reinickendorf. Die Fakten: Im September 2010 gab es in unserem Bezirk 13 478 Erwerbslose, eine Quote von 14,3 Prozent. In Berlin lag Reinickendorf damit auf dem 8./9. Platz.

2011 vermeint der Stadtrat erneut, sich über einen „Herbstaufschwung“ freuen zu können. Aber: Im September 2011 gab es 13 380 Erwerbslose in Reinickendorf, also 14,4 Prozent. Reinickendorf liegt damit immer noch auf dem 8./9./10. Platz, im letzten Drittel in Berlin.

Die Zahlen der Arbeitsagentur sind eindeutig. Schönreden und Ignorieren helfen da nicht, Herr Lambert! Ihr herbeigeredeter „Aufschwung“ hat keinen „Schwung“. Die Langzeiterwerbslosigkeit wächst. Die Bundesregierung bürdet die Kosten für die Krise und Eurorettungsschirme sowie die Milliardengeschenke für die Banken den Steuerzahlern auf.

Die arbeitsmarktpolitischen Einsparungen beschneiden Fördermaßnahmen - auch in unserem Bezirk. Für Erwerbslose und sozial Benachteiligte wird deshalb von besonderer Bedeutung sein, wie sich SPD und CDU bei ihren Koalitionsverhandlungen in Berlin dieser Entwicklung entgegenstellen - wenn sie es denn wollen.

Dr. Klaus Gloede,
Stellvertretender Bezirksvorsitzender