Rollberge - Probleme noch ungelöst
Wir in Reinickendorf • 01-02/2012
Mängel nicht beseitigt, DIE LINKE unterstützt Mieter
Schimmel an den Wänden, undichte Fenster, kalte leerstehende Nachbarwohnungen, falsche Betriebskostenabrechnungen - dies sind nur einige der gravierenden Mängel, unter denen die Mieter der Rollberge-Siedlung in Waidmannslust seit Jahren leiden.
Viel versprochen, nichts passiert
Der Vermieter, die ehemals landeseigene GSW, kümmert sich nur schleppend um die berechtigten Beschwerden der Mieter. Vor etwa drei Jahren bildete sich daher eine Mieterinitiative und auch die Politik (alle Parteien) versprach, auf die GSW einzuwirken - es war gerade Wahlkampf 2009. Der Runde Tisch bei Bezirksbürgermeister Balzer ist schnell wieder eingeschlafen.
Einzig DIE LINKE blieb mit der Mieterinitiative in Kontakt und bemühte sich um Aufklärung, wie die GSW dazu gebracht werden kann, sich um ihre Mieter zu kümmern statt um die Dividende ihrer privaten Eigentümer. Uwe Doering, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, besuchte mehrfach die Rollberge-Siedlung, brachte das Thema auch ins Abgeordnetenhaus ein.
Vor den Berliner Wahlen im September 2011 informierten Frau Wollenberger und Herr Dangel in einem Offenen Brief über den Umgang der GSW mit den Mieterinnen und Mietern der Rollberge-Siedlung und über nicht eingehaltene Zusagen der politisch Verantwortlichen des Bezirkes.
Eine klare Antwort kam nur von der LINKEN. Der damalige Bezirksvorsitzende Yusuf Dogan unterstützte in seiner Antwort die Meinung der Mieter, „dass der Senat die GSW nicht aus den beim Verkauf im Jahre 2004 eingegangenen Verpflichtungen entlassen darf. Leider hat die zuständige SPD-Stadtentwicklungssenatorin diese Frage trotz entsprechender Initiativen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus ... vernachlässigt. Die Reinickendorfer LINKE wird deshalb die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bitten, sich gleich nach der Wahl dieser berechtigten Forderung anzunehmen.“
DIE LINKE löst Versprechen ein
Das ist nun geschehen. Katrin Lompscher, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, stellte drei Kleine Anfragen zur GSW an den Senat. Über die Antworten der Senatsverwaltung und über mögliche weitere Schritte wurden interessierte Mieter beim Arbeitskreis Kommunales der Reinickendorfer LINKEN am 1. Februar 2012 informiert. Dort heißt es: „Nach aktueller Auskunft der GSW Immobilien AG (GSW) wurden seit der Privatisierung in die Bestände der GSW über 400 Mio. Euro investiert.“
Feigenblatt Mieterbeirat?
Die Mieter der Rollberge-Siedlung fragen sich, wohin diese 400 Mio. Euro geflossen sind. Ob der von der GSW inzwischen installierte gewählte Mieterbeirat für die Rollberge-Siedlung helfen kann, ist fraglich. Er hat kaum Rechte gegenüber der Geschäftsleitung und nur eingeschränkte Arbeitsmöglichkeiten. Für Wolfgang Dangel ist der Mieterbeirat ein Feigenblatt, für das er sich nicht hergeben wollte.
DIE LINKE wird weiter dranbleiben.
Lutz Dühr
Bilder von 2010 - heute unverändert
Fotos: Lutz Dühr