BVV-Splitter
Wir in Reinickendorf • 04/2012
6. Sitzung, 14.3.2012
Im Zentrum stand die Beschlussfassung zum Bezirkshaushalt für 2012/ 2013 (Drs.0107/XIX). Die Ausschüsse hatten den Bezirksamts (BA)-Entwurf in einem vom Senat vorgegebenen, „engen Zeitfenster“ (Balzer) beraten müssen. Die BVV nahm 22 Empfehlungen des Haushaltsausschusses an. Ihnen lagen Anträge aus allen Fraktionen zugrunde. Änderungsanträge der SPD, Prüfaufträge an das BA in verbindliche Festlegungen umzuwandeln, wurden von der „Zählgemeinschaft“ von CDU und B90/Grüne abgelehnt. Der ausgeglichene Etat wurde einstimmig (Enthaltungen der Piraten) beschlossen. 2012 stehen 488 Millionen, für 2013 ca. 492 Millionen Euro zur Verfügung.
In Einwohnerfragen (TOP 2) erkundigten sich Bürger
- nach den Bedingungen für eine evtl. Fortsetzung der Arbeit der Integrationslotsen in Reinickendorf nach Abwicklung des ÖBS durch die Große Koalition (MEHR INFOS);
- nach der Informationspolitik des BA im Zuge der Baumaßnahmen an der Ruppiner Chaussee;
- nach den Möglichkeiten, für die 1200 Schüler des Bertha-von-Suttner-Gymnasiums bessere Bedingungen in Freistunden zu schaffen, was bei der vorhandenen Cafeteria mit 50 Plätzen nicht gegeben ist.
Mündliche Anfragen (TOP 4) betrafen die Vorbereitungen zum diesjährigen Girls’Day am 26.4.2012 im Bezirk und die Modernisierung der Ruppiner Chaussee.
Eine Große Anfrage von Grünen und CDU beantwortend, sah Bezirksstadtrat Höhne (SPD) kein Gegen-einander von Familienzentren und Mädchen- und Frauenarbeit im Bezirk (Drs. 0115/XIX). Seit 2005 sind 12 Familienzentren in Reinickendorf entstanden.
Über Konsensliste (TOP 3) wurde das BA ersucht, nach konzeptionellen Entscheidungen zur Gemeinschaftsschule im MV die BVV über mögliche bauliche Bedarfe unverzüglich zu informieren (Drs. 0024/XIX und 0107/XIX-16). Abgelehnt wurde der nachgebliebene FDP-Antrag, die Straßenbeleuchtung in Frohnau /Hermsdorfnicht von Gas auf Elektrizität umzustellen (Drs. 1483/XVIII). Bestätigt wurde die Empfehlung des Kulturausschusses, Borsigwalde als 11. Ortsteil Reinickendorfs zu benennen (Drs. 0020/XIX).
Friedrich Wilhelm