Wem gehört Reinickendorf?
Wir in Reinickendorf • 02-03/2015
CDU agiert (noch immer) nach Gutsherrenart
Der leicht utopische Freidenker würde antworten: den Bürgern natürlich. Aber die Frage ist durchaus berechtigt.
Nehmen wir unser „Bezirksparlament“! Seine Tätigkeit hat gesetzliche Grundlagen. § 40 des Bezirksverwaltungsgesetzes sieht die Mitwirkung der Einwohnerschaft vor, § 41 deren Unterrichtung „insbesondere beim Haushaltsplan und bei mittel- und längerfristigen Entwicklungskonzeptionen oder -plänen“. „In geeigneter Form“, heißt es. Wäre eine Einwohnerversammlung (§ 42) im Zuge der anlaufenden Investitionsplanung 2015-2018 nicht eine Gelegenheit, eine tatsächliche Bürgerbeteiligung herauszufordern, „weil man die Meinung der Einwohner braucht und will“, habe ich das Bezirksamt und die Fraktionen in der 37. BVV-Sitzung gefragt. Die Antworten: „Geht nicht“, „zu teuer“, „organisatorisch und personell nicht realisierbar“. Herr Huhn (CDU) ließ die Katze aus dem Sack: Bürgerbeteiligung? Der Bürger dürfe mitreden, aber letztendlich entscheide er sowieso nichts. Diagnose: „Wahldemenz“. Erst wählen lassen und dann vergessen, wer an der Urne stand.
Übrigens gibt es in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf seit langem einen funktionierenden Bürgerhaushalt.
Dennis Wendländer
Wie neutral sind die Schulen?
Das Schulgesetz untersagt ganz klar einseitige politische Beeinflussungen.(Vgl. §48 Abs.5) Was macht die CDU? Verdächtig häufig gastieren Lokalprominenzen der CDU in der Schülerversammlung der Schulfarm Insel Scharfenberg. Mal Felix Schönebeck und mal Björn Wohlert (beide CDU). Letzterer sprach während einer Scharfenberger Seminarfahrt der Schülervertretung darüber, wie man sich in Reinickendorf engagieren könne. Vertreter anderer Parteien wurden nicht eingeladen.
Auf Nachfrage bei dem Veranstalter wurde zunächst bestritten, dass eine Seminarfahrt eine schulische Veranstaltung sei und abenteuerlicherweise, dass Björn Wohlert als Privatperson dort spreche und nichts mit der CDU, geschweige denn der Jungen Union zu tun habe. In Gesprächen mit der Jungen Union versicherte man, dass er dort das mögliche Engagement in allen Jugendorganisationen gleichermaßen vorgestellt habe. Außerdem achte man in Zukunft darauf, dass kein klarer Parteibezug bei Auftritten dieser Art erkennbar ist. Selig wird, wer daran glaubt.
Dennis Wendländer