Für eine soziale Wohnungswirtschaft

Für bezahlbares und gutes Wohnen

Auch wenn der Senat verkündet, fast alles für bezahlbares Wohnen zu tun, steigen die Mieten und die Einkommensentwicklung hält hiermit nicht Schritt. Menschen mit geringen Einkommen haben immer größere Probleme, in Berlin eine Wohnung zu finden oder ihre Wohnung zu halten.

Berlin besitzt knapp 300.000 Wohnungen. Das Ziel des Senats von 400.000 städtischen Wohnungen unterstützen wir. Gebraucht wird aber auch ein größerer Wohnungsbestand zu sozial tragbaren Mieten. Mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wollen wir deshalb den Einstieg in eine soziale Wohnungswirtschaft beginnen. Sie sollen künftig mit konkreten Vorgaben auf die wohnungspolitischen Ziele des Landes verpflichtet werden. Der Kern der vorgeschlagenen Neuausrichtung ist, dass die kommunalen Gesellschaften als Gegenleistung für eine regelmäßige Eigenkapitalzufuhr dauerhaft und jährlich wachsend zusätzlich eine bestimmte Zahl von Wohnungen zu fixierten Höchstmieten zur Verfügung stellen.

Dazu müssen sie wirtschaftlich gestärkt werden. Durch die langjährige Konsolidierung sind sie zwar in einer guten wirtschaftlichen Verfassung. Auch der weitgehende Verzicht auf Gewinnentnahme, die Direkteinbringung von Grundstücken und die Bereitstellung von Fördermitteln verbessert ihre Wirtschaftlichkeit. Das alles reicht aber nicht aus. Die städtischen Gesellschaften müssten zusätzlich Kredite aufnehmen und ihre Einnahmen steigern, das führt zu Mieterhöhungen.

Unser Vorschlag ist ein anderer: Für Ankauf, Neubau, Bestandsentwicklung und soziale Mietgestaltung soll das Land Berlin jährlich mit insgesamt mindestens 100 Millionen Euro das Eigenkapital der Gesellschaften erhöhen. Daraus sollen die neuen Verpflichtungen aus der präzisierten Unternehmensstrategie finanziert werden. Für die Mietgestaltung in den Beständen sollen mietendämpfende Kriterien gelten. Dazu zählen: keine Neuvermietungszuschläge ohne Wohnwertverbesserung, Beibehaltung der alten Mietvertragskonditionen und der Quadratmetermiete bei Wohnungstausch in kleinere Wohnungen, deutliche Unterschreitung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierung.

Wir wollen zudem, dass die städtischen Wohnungsbaugesellschaften ihre Rolle als Partner einer sozialen Stadt(teil)entwicklung ausbauen. Individuelle, auf die Einkommenssituation der jeweiligen Mieter zugeschnittene Modernisierungsvereinbarungen sollen Standard werden. Mieterinnen und Mieter sollen bei Modernisierungen mitentscheiden.

Katrin Lompscher,
Mitglied des Abgeordnetenhauses