Berlin hat gewählt!

RGR abgestraft, nicht abgewählt

63% der Berliner*innen haben gewählt, das sind 300.000 weniger als 2021 (75,45%). Die RGR-Landeregierung hat mit 90 Sitzen sechs Sitze im Abgeordnetenhaus verloren. Die vier Spitzenkandidat:innen haben die Berliner*innen nicht überzeugt. Etwa 72% hatten Kai Wegner, 82% Franziska Giffey sowie Bettina Jarasch und 88% Klaus Lederer nicht gewählt. Die AfD hat etwa 8.000 Stimmen an die CDU abgegeben aber trotzdem 4 Sitze hinzugewonnen. Die FDP mit ihrer populistischen Forderung nach Abschaffung der Bezirksämter wurde rausgekickt.

Auch wir, DIE LINKE, konnten unsere Wähler*innen nicht ausreichend mobilisieren und haben 71.000 Stimmen weniger als 2021 und zwei Sitze verloren.

In Reinickendorf sieht es ganz anders aus. Die sogenannte Ampel-Zählgemeinschaft aus SPD, Grünen und FDP hatten zusammen 28 Sitze und nun nur noch 22. Die CDU hat sich von 18 auf 25 Sitze verbessert und hat damit die Wahl klar gewonnen. Bei 55 Sitzen insgesamt haben beide keine Mehrheit. Die FDP verlor fast 5.000 Stimmen und hat nur noch zwei Sitze und kann damit keine Fraktion mehr bilden.

Auch wir, DIE LINKE, haben trotz guter Bezirkspolitik 2.000 Stimmen verloren und damit auch nur zwei Sitze.  

Die AfD hat ihre sechs Sitze behalten, aber auch etwa 1.500 Wähler:innen verloren, vermutlich an die CDU.

Resümee

Wir als LINKE sind im Sog der Unzufriedenheit mit der Landes- sowie Bezirkspolitik abgestraft worden. Es hatte sich im Land sowie im Bezirk zu wenig Positives für die Bevölkerung bewegt. Die Medien haben die Silvester-Krawalle als Ergebnis einer falschen Sicherheits- und Ausländerpolitik der Landesregierung in den Mittelpunkt der Wahlen gerückt. Damit hat die Law-&-Order-CDU populistischen Wahlkampf betrieben und das überraschend gute Wahlergebnis von über 28 % erreicht. Trotzdem haben 72%  der Bevölkerung nicht die CDU gewählt.

Sollte das RGR-Bündnis weiter regieren, müssen endlich Taten folgen und nicht nur gute Worte.

Uns schmerzt besonders der Verlust des Fraktionsstatus in der BVV, was den politischen Einfluss im Bezirk verringert und auch zu finanziellen Einbußen für die Partei im Bezirk führt. Jetzt müssen wir als LINKE im Bezirk zusammen stehen und uns auf die Europawahlen in einem Jahr vorbereiten. Dazu ist es erforderlich, nicht nur zu Wahlen, sondern regelmäßig in den Ortsteilen auf der Straße präsent zu sein und unseren Roten Laden für Beratungen und Veranstaltungen zu öffnen.