Alle gegen HARTZ IV?

Erklärung der Linkspartei.PDS Reinickendorf zu wundersamen Behauptungen im Wahlkampf

Im Reinickendorfer Wahlkampf geschehen wundersame Dinge. Herr Koch, für den CDU-Spitzenkandidaten aus Hessen eingeflogen, nennt Ein-Euro-Jobs „fragwürdig“. Herr Gram (CDU) plädiert für Veränderungen bei HARTZ IV; ihm sind die Transferleistungen für ALG II-Empfänger man höre - zu hoch. Herr Stroedter (SPD) verteilt Rosen und war schon „immer dagegen“. Herr Vetter (FDP) hält HARTZ IV für eine „Fehlkonstruktion“, da es zwar den Druck auf Arbeitslose erhöhe, aber gleichzeitig versäume, das System der Arbeitsvermittlung zu optimieren. (Was nützt ein optimales System, wenn die Arbeitsagentur nichts zu vermitteln hat?)

Nur Herr Dzembritzki (SPD), Reinickendorfs Wahlkreisabgeordneter im Deutschen Bundestag, hat es schwerer, sich zu distanzieren. Als „Parteisoldat“ lobt er die Politik der Großen Koalition: „Mit unseren Gesetzen sorgen wir dafür, dass Menschen schneller und effektiver in Förderung und Jobs vermittelt werden“. Ob er es selbst glaubt?

Die Realität: In Reinickendorf waren im August 16.686 Erwerbslose registriert; die meisten von ihnen sind seit langem ohne Arbeit. Hinzu kommen einige Tausend MAE-(Ein-Euro-)Jobber. Auch in unserem Bezirk verdrängen Billigjobs reguläre Arbeitsstellen, werden Tätigkeiten erfunden, die Steuergelder verschleudern und die Statistiken verschönern.

Klaus Rathmann, Spitzenkandidat der Linkspartei.PDS für die BVV, nutzte die letzte BVV-Sitzung vor der Wahl, um sich in der Einwohnerfragestunde zu erkundigen:

„Wie sichern Bezirksamt und BVV, dass im bezirksamtlichen Bereich keine MAE- und ABM-Kräfte für Tätigkeiten eingesetzt werden, die gesetzlich vorgeschriebene reguläre Beschäftigungsverhältnisse ersetzen oder geeignet sind, Neueinstellungen zu verhindern?“

Die Antwort des Bezirksamtes blieb unbefriedigend; natürlich komme es auch mal vor, dass ... Ebenso kein Wort über einen eventuellen Einfluss von Bezirksamt und BVV auf die Qualität der oftmals vom Bezirksamt initiierten MAE-Projekte im Bezirk. Man könnte vermuten, das bleibe allein dem JobCenter und den freien Trägern überlassen?

Alle gegen HARTZ IV? Richtig, für ihre einstigen Erfinder, Träger und Befürworter von SPD, B90/Grüne, CDU und FDP ist der Name zu einer Belastung geworden. Die Praxis wird nicht angefochten. Im Gegenteil: CDU und SPD bereiten eine weitere Verschärfung der Zwangsgesetze nach der Wahl vor.

Für die Linkspartei.PDS Reinickendorf und ihre Kandidaten gilt mehr denn je: HARTZ IV muss weg. Wir wollen, dass Arbeit, nicht Arbeitslosigkeit finanziert wird. Wir wollen Arbeit in Würde, zu einem gesetzlichen Mindestlohn anstatt Ein-Euro-Jobs.

Ihre Stimme für Die Linke.PDS am 17.September würde diese Position stärken.

Ihre Linkspartei.PDS Reinickendorf