Auf Sand gebaut?

24. Juli 2007

Schulausschuss und Haushaltsausschuss der BVV Reinickendorf haben in einer Sondersitzung am 19. Juli 2007 eine von CDU und FDP vorgelegte Liste von acht Schulen beschlossen, die das Bezirksamt dem Senat zur Sanierung und Bewirtschaftung durch private Unternehmen im Rahmen eines PPP (public private partnership)-Modellprojekts über 25 Jahre vorschlagen will.

Bezeichnend für die Reinickendorfer Demokratie: Nach monatelangen Verzögerungen der Diskussion durch das Bezirksamt können die Schulkonferenzen der besagten Schulen erst nach den Ferien im Hauruckverfahren nachträglich ihre Meinung dazu äußern. „Woher nehmen die CDU und ihre Bezirksstadträtin Frau Schultze-Berndt nur die Gewissheit, dass SPD, LINKE und möglicherweise auch B90/Die Grünen im Hauptausschuss am 5. September bereit sein könnten, Mittel für solch ein fachlich, haushaltspolitisch und sozial äußerst fragwürdiges und damit auch für den Bezirk und die Schulen nachteiliges Projekt zu verschleudern?“ wunderte sich Robert Irmscher, bildungspolitischer Sprecher der Reinickendorfer LINKEN.Die LINKE hatte bereits im April d. J.in der BVV über ihren Bezirksvorsitzenden Yusuf Dogan mit einer Einwohnerfrage zu bedenken gegeben, ob BVV und Bezirksamt anstelle des PPP-Projektes nicht besser beraten wären, den Senat zu einer wesentlichen Erweiterung des Schul- und Sportstätten-Sanierungsprogramms aufzufordern. Seinerzeit bat BVV-Vorsteher Pohl (CDU) um Verschiebung, denn nur Hellseher könnten die Frage beantworten. „Unsere Bezirkspolitiker – so Robert Irmscher - müssen gar nicht hellsehen. Ein Anruf bei der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus brächte sie zur Realität zurück!“

Kleine Anfrage der Abgeordneten Burgunde Grosse (SPD) an den Senat (PDF)