Dr. Klaus Gloede: Mitsprache der Bürger offenbar nicht erwünscht

25. September 2007

Stellvertretender Bezirksvorsitzender der Reinickendorfer LINKEN zum neuen Bezirkshaushalt

Die BVV hat in einer Sondersitzung am 19. September 2007 den Bezirkshaushalt für 2008/2009 einstimmig beschlossen. Bezirksbürgermeisterin Wanjura und die Vorsitzenden der Fraktionen unseres Bezirksparlamentes lobten in Grundsatzerklärungen ihre eigene „konstruktive“, „turbulente“, „amüsante“, „kreative“ Arbeit in den Haushaltsberatungen, beklagten die „relativ problematische, kaum nachzuvollziehende“ Finanzpolitik des Senates (Wanjura), die „Reinickendorf mit Füßen trete“ (CDU). Man habe alles herausgequetscht und so noch einen vernünftigen Haushalt mit klaren Prioritäten zustande gebracht. Mit stolzgeschwellter Brust applaudierten die CDU-Bezirksverordneten stehend mehrere Minuten lang ihrer Bürgermeisterin für deren „bürgernahe Politik“.

Peinlich, peinlich! Unmittelbar zuvor hatte Selbige darlegen müssen, dass keine Reinickendorferin, kein Reinickendorfer ihr bzw. sein gesetzliches Recht wahrgenommen habe, Vorschläge zum Haushalt zu unterbreiten.

Als regelmäßiger Besucher der BVV-Sitzungen erinnere ich mich natürlich, dass der Bezirksvorsitzende der Reinickendorfer LINKEN, Yusuf Dogan, als Einwohner in der BVV am 13. Juni 2007 die Frage gestellt hatte:

Welche Schlussfolgerungen hat das Bezirksamt aus der geringen Reaktion der Bürgerinnen und Bürger bei der Beschlussfassung über den Investitionsplan 2007/2011 gezogen, um tatsächlich eine Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2008/09 im Bezirk Reinickendorf zu gewährleisten?

Aus der Antwort der Bürgermeisterin im Juni war klar: Man hatte keine Konsequenzen gezogen. Die Geschichte wiederholte sich: Offenbar wollte man im Bezirksamt keine Bürgermitsprache. Was mir auffiel: Keine Fraktion hielt es für notwendig, überhaupt auf den Fakt einzugehen. Man war mit sich auch so zufrieden.

So wird – finde ich - Demokratie zur Farce.

Dr. Klaus Gloede