Yusuf Dogan: Wenn die gewählte Therapie schlimmer ist als die Krankheit, muss sie geändert werden.

Yusuf Dogan:
Wenn die gewählte Therapie schlimmer ist als die Krankheit, muss sie geändert werden.

Der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses hat am 10. Oktober 2007 mit den Stimmen von SPD und LINKEN die Durchführung einer Ausschreibung für PPP-Modellprojekte in den Schulen der Bezirke Spandau, Reinickendorf und Treptow-Köpenick abgelehnt.

In einer dem Hauptausschuss vorgelegten Stellungnahme sieht der Landesrechnungshof „eine wirt­schaftliche Vorteilhaftigkeit der beabsichtigten PPP-Maßnahme gegenüber einer Eigen­realisie­rung ... als nicht ausreichend belegt an.“

„Das Ergebnis überrascht mich nicht“, kommentierte Yusuf Dogan die Entscheidung. Der Bezirks­vorsitzende der Reinickendorfer LINKEN hatte bereits im April dieses Jahres und erneut im Sep­tember in der BVV auf die Unzulänglichkeiten des Projektes hingewiesen. Bekanntlich hatte auch das Bezirksamt in Auswertung der Machbarkeitsstudie im Mai vor der BVV die Auffassung vertre­ten, das Projekt nicht weiter zu verfolgen und notwendige Sanierungsarbeiten in den Schulen mit ei­genen Kräften zu erledigen. Seitdem war im Reinickendorfer Rathaus leider nur noch von Chancen, nicht mehr von den Risiken die Rede.

Vernunft und weniger ideologische Verblendung – so Yusuf Dogan - hätten unsere Bezirkspolitiker insbesondere von CDU und FDP davor bewahren können, weiter auf ein solch fragwürdiges und da­mit für den Bezirk und die Schulen letztlich nachteiliges Projekt zu setzen. Nahezu euphorisch wur­den Hoffnungen geweckt. Kritische Fragen von Lehrern und Eltern aus den Schulkonferenzen fie­len unter den Tisch. Nun sei der Katzenjammer groß.

„Die Verantwortung für diese Luftnummer trägt allein die Bezirkspolitik“, stellte Yusuf Dogan abschließend fest. „Notwendig ist die Rückkehr zu einer realistischen Politik, bei der das Gemein­wohl im Mittelpunkt steht.“

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