Aufgaben des Bezirksverbandes bis 2013
Beschluss der Mitgliederversammlung
DIE LINKE Reinickendorf hat bei den Wahlen ihr Ziel, in Fraktionsstärke in die BVV einzuziehen, deutlich verfehlt. Die Rot-Rote Landesregierung wird mit der Bildung eines SPD-CDU Senats ausgerechnet durch diejenige Koalition abgelöst, die in der jüngeren Vergangenheit Berlins u.a. für die Teil-Privatisierung der Wasserbetriebe oder den Bankenskandal verantwortlich gewesen ist. Die Ursachen für die Wahlniederlage der LINKEN im Bezirk und im Land sind auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene zu suchen und müssen in der vor uns liegenden Zeit weiter analysiert und diskutiert werden.
Die zentralen Inhalte unserer Wahlaussagen für Reinickendorf bilden trotz der Wahlniederlage eine gute Grundlage für unsere weitere politische Arbeit im Bezirk. Wir werden unsere kommunalpolitischen Positionen unter veränderten politischen Kräfteverhältnissen im Land weiterentwickeln. Dazu werden wir Kontakte mit gesellschaftlichen Kooperationspartnern im Bezirk aufbauen bzw. verstärken.
Die CDU wird in Reinickendorf weiter den Bürgermeister stellen und mit den Grünen eine Zählgemeinschaft bilden. Die Chance für einen Politikwechsel in Reinickendorf wurde somit verpasst. Die Politik des Bezirksamtes in Reinickendorf werden wir auch zukünftig ohne ideologische Scheuklappen kritisch begleiten. Entschieden stellen wir uns weiter gegen jede Form von Sozialabbau in Reinickendorf. Hierbei werden wir stets Ross und Reiter benennen und aufzuzeigen, inwieweit es sich um Auswirkungen der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung oder mögliche Konsequenzen aus der Neuauflage der Großen Koalition im Land auf unseren Bezirk und seine Bürgerinnen und Bürger handelt.
Wir danken dem Bezirksvorstand für seine Arbeit in den zurückliegenden Jahren. Der neu gewählte Bezirksvorstand kann auf der geleisteten Arbeit aufbauen und sich zugleich den vor uns liegenden Herausforderungen stellen.
Im Gegensatz zum Bundestagswahlergebnis vor zwei Jahren hat DIE LINKE im Land und im Bezirk ihr Potential bei wichtigen Zielgruppen wie den Erwerbsarbeitslosen, die bei Landtagswahlen allerdings traditionell schwieriger zu erreichen sind, bei den jungen WählerInnen und den WählerInnen mit Migrationshintergrund nicht ausgeschöpft. Eine zentrale Aufgabe des neuen Bezirksvorstands besteht darin, die gesellschaftliche Verankerung im Bezirk und v.a. mit Blick auf die genannten Zielgruppen weiter zu verbessern.
Um die Erwerbslosen besser zu erreichen, werden wir nicht nur unsere seit Jahren regelmäßige Präsenz mit Infoständen vor dem Jobcenter und die Hartz IV-Beratung im Rahmen des ebenfalls regelmäßig stattfindenden Sozialbrunches fortführen, sondern streben wir zusätzlich die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Aktionen in Kooperation mit Anti-Hartz IV-Initiativen an.
Unsere Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Akteuren, die sich für eine Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der Integration in Reinickendorf einsetzen (AVA 17, Stadtteillotsen MV, Nachbarschaftstreff Schäfersee, QM Letteplatz, …) wollen wir intensivieren.
Obwohl rund 20 % der Mitglieder der LINKEN in Reinickendorf jünger als 35 Jahre alt sind, verfügt der Bezirksverband nicht über eine funktionierende Jugendstruktur, die einen wichtigen Beitrag leisten könnte, die politische Ansprache und Interessenvertretung junger Menschen im Bezirk durch DIE LINKE zu verbessern. Deshalb wird der Bezirksvorstand mit aller Kraft den Aufbau einer handlungsfähigen Jugendstruktur befördern.
Auch wenn DIE LINKE in Reinickendorf den Einzug in die BVV knapp verfehlt hat, wird sich der Bezirksverband weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten bspw. in Form regelmäßiger Einwohnerfragen in der BVV in die kommunalpolitischen Debatten einbringen und sein kommunalpolitisches Profil schärfen. Wir halten an dem Anspruch fest, die Präsenz von VertreterInnen des Bezirksverbandes bei den Sitzungen der BVV und wichtiger BVV-Ausschüsse weiterhin sicher zu stellen.
Die besondere Herausforderung des Bezirksverbandes besteht darin, neue aktive Mitglieder zu gewinnen und die bestehende Mitgliedschaft durch eine verbesserte Mitgliederbetreuung in Form einer systematischen, gezielten Ansprache und Abfrage der individuellen Interessen und Möglichkeiten sich einzubringen, stärker zu aktivieren und den Anteil von derzeit rund 25 % aktiven Mitgliedern zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wird der Bezirksvorstand auch neue Formen der Kommunikation und Beteiligung, eine stärkere Aktionsorientierung von Parteiveranstaltungen mit politisch-kultureller Ausrichtung prüfen und ggf. erproben.
Damit die Zeitung des Bezirksverbandes „Wir in Reinickendorf“ in ihrer gewohnt hohen Qualität fortgeführt werden kann, wird sich der Bezirksvorstand dafür einsetzen, die Redaktionsgruppe personell zu verstärken. An der Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren pro Monat wird der Bezirksvorstand unter der Voraussetzung festhalten, dass sich deren Verteilung personell absichern lässt. Die Festlegung der Verteilungsgebiete wird der Bezirksvorstand einer kritischen Prüfung unterziehen.
Zusätzlich strebt der Bezirksvorstand eine bessere Nutzung des Internets und der neuen Medien zur Information über die Aktivitäten des Bezirksverbandes an. In diesem Zusammenhang wird der Bezirksvorstand u.a. die Einrichtung einer Facebook-Seite des Bezirksverbandes prüfen und ggf. einen Verantwortlichen für die regelmäßige Pflege der Seite benennen.
Bei der bevorstehenden Urabstimmung zum Partei-Programm will der Bezirksverband eine hohe Beteiligung seiner Mitglieder erreichen. Die Urabstimmung soll auch zur Reaktivierung von Mitgliedern genutzt werden.
Die Politische Bildung wird auch weiterhin vom Bezirksvorstand gefördert. Neben den „Tegeler Dialogen zur Demokratie“ der Hellen Panke werden Offene Foren und Mitgliederversammlungen genutzt, um Politische Bildung zu vermitteln und in Meinungsaustausch zu treten.
Der Bezirksverband wird sich aktiv in die auf Landesebene anstehenden Prozesse zur Erarbeitung eines neuen Leitbildes und zur Organisationsentwicklung der Partei DIE LINKE einbringen. In Bezug auf die Entwicklung der Infrastruktur der Partei strebt DIE LINKE Reinickendorf eine landesweite Lösung an, die nicht von Besitzstandsdenken geprägt ist, sondern die Finanzlage des Landesverbandes berücksichtigt und beauftragt den Bezirksvorstand entsprechende Gespräche mit dem Bezirksvorstand des Nachbarbezirks Pankow aufzunehmen.
Trotz diesbezüglicher frühzeitiger Initiativen des Bezirksverbandes Reinickendorf hat das Thema der „Tegel-Nachnutzung“ innerhalb des Landesverbandes nicht die ihm zustehende landespolitische Bedeutung erlangt. Der Bezirksvorstand wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich das ändert. Dem zugrunde liegenden strukturellen Problem des Landesverbandes wird der Bezirksvorstand begegnen, indem er sich dafür einsetzt, dass DIE LINKE Berlin ihren Anspruch eine gesamtstädtische Partei zu sein, in der Praxis stärker einlöst.
In der Debatte um die strategische Ausrichtung der Gesamtpartei wird sich der Bezirksvorstand für die Beibehaltung einer Doppelstrategie von außerparlamentarischem Protest und Mitgestaltung im Rahmen des parlamentarischen Systems einsetzen. Linke Politik muss immer darauf ausgerichtet sein, die Rahmenbedingungen der Menschen im Hier und Jetzt zu verbessern und auf demokratischem Weg Transformationsprozesse einzuleiten.