Aufgaben des Bezirksverbandes bis 2013

Beschluss der Mitgliederversammlung

DIE LINKE Reinickendorf hat bei den Wahlen ihr Ziel, in Fraktionsstärke in die BVV einzuziehen, deutlich verfehlt. Die Rot-Rote Landesregierung wird mit der Bildung eines SPD-CDU Senats ausge­rechnet durch diejenige Koalition abgelöst, die in der jüngeren Vergangenheit Berlins u.a. für die Teil-Privatisierung der Wasserbetriebe oder den Ban­kenskandal verantwortlich gewesen ist. Die Ur­sachen für die Wahlniederlage der LINKEN im Bezirk und im Land sind auf Bezirks-, Landes- und Bundesebene zu suchen und müssen in der vor uns lie­genden Zeit weiter analysiert und dis­kutiert werden.

Die zentralen Inhalte unserer Wahlaussagen für Reinickendorf bilden trotz der Wahlniederlage eine gute Grundlage für unsere weitere politische Arbeit im Bezirk. Wir werden unsere kommunalpolitis­chen Positionen unter veränderten politischen Kräfteverhältnissen im Land weiterentwick­eln. Dazu werden wir Kontakte mit gesellschaftlichen Kooperationspartnern im Be­zirk auf­bauen bzw. verstär­ken.

Die CDU wird in Reinickendorf weiter den Bürgermeister stellen und mit den Grü­nen eine Zählge­meinschaft bilden. Die Chance für einen Politikwechsel in Reinickendorf wurde so­mit verpasst. Die Politik des Bezirksamtes in Reinickendorf werden wir auch zukünftig ohne ideolo­gische Scheuklap­pen kritisch begleiten. Entschieden stellen wir uns weiter gegen jede Form von Soziala­bbau in Reini­ckendorf. Hierbei werden wir stets Ross und Reiter benennen und aufzuzeigen, in­wieweit es sich um Auswirkungen der unsozialen Politik der schwarz-gelben Bundesregierung oder mögliche Konse­quenzen aus der Neuauflage der Großen Koalition im Land auf unseren Be­zirk und seine Bürgerin­nen und Bürger handelt.

Wir danken dem Bezirksvorstand für seine Arbeit in den zurückliegenden Jahren. Der neu gewählt­e Bezirksvorstand kann auf der geleisteten Arbeit aufbauen und sich zugleich den vor uns lie­gen­den Herausforderungen stellen.

Im Gegensatz zum Bundestagswahlergebnis vor zwei Jahren hat DIE LINKE im Land und im Bezirk ihr Potential bei wichtigen Zielgruppen wie den Erwerbsarbeitslosen, die bei Landtagswahlen allerd­ings traditionell schwieriger zu erreichen sind, bei den jungen WählerInnen und den Wähler­Innen mit Migrationshintergrund nicht ausgeschöpft. Eine zentrale Aufgabe des neuen Bezirksvors­tands be­steht darin, die gesellschaftliche Verankerung im Bezirk und v.a. mit Blick auf die ge­nann­ten Ziel­gruppen weiter zu verbessern.

Um die Erwerbslosen besser zu erreichen, werden wir nicht nur unsere seit Jahren regel­mä­ßige Prä­senz mit Infoständen vor dem Jobcenter und die Hartz IV-Beratung im Rahmen des eben­falls regel­mäßig stattfindenden Sozialbrunches fortführen, sondern streben wir zusätzlich die Durch­führung öf­fentlichkeitswirksamer Aktionen in Kooperation mit Anti-Hartz IV-Initiativen an.

Unsere Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Akteuren, die sich für eine Stärkung des sozialen Zu­sammenhalts und der Integration in Reinickendorf einsetzen (AVA 17, Stadtteillotsen MV, Nachbar­schaftstreff Schäfersee, QM Letteplatz, …) wollen wir intensivieren.

Obwohl rund 20 % der Mitglieder der LINKEN in Reinickendorf jünger als 35 Jahre alt sind, ver­fügt der Bezirksverband nicht über eine funktionierende Jugendstruktur, die einen wichtigen Bei­trag leis­ten könnte, die politische Ansprache und Interessenvertretung junger Menschen im Be­zirk durch DIE LINKE zu verbessern. Deshalb wird der Bezirksvorstand mit aller Kraft den Aufbau einer hand­lungsfähigen Jugendstruktur befördern.

Auch wenn DIE LINKE in Reinickendorf den Einzug in die BVV knapp verfehlt hat, wird sich der Be­zirksverband weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten bspw. in Form regelmäßiger Einwohner­fra­gen in der BVV in die kommunalpolitischen Debatten einbringen und sein kommunalpolitisches­ Pro­fil schärfen. Wir halten an dem Anspruch fest, die Präsenz von Vertrete­rInnen des Bezirks­ver­ban­de­s bei den Sitzungen der BVV und wichtiger BVV-Ausschüsse weiterhin sicher zu stellen.

Die besondere Herausforderung des Bezirksverbandes besteht darin, neue aktive Mitglieder zu ge­winnen und die bestehende Mitgliedschaft durch eine verbesserte Mitgliederbetreuung in Form ei­ner systematischen, gezielten Ansprache und Abfrage der individuellen Interessen und Möglichkeit­en sich einzubringen, stärker zu aktivieren und den Anteil von derzeit rund 25 % akti­ven Mit­gliedern zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wird der Bezirksvorstand auch neue For­men der Kommunika­tion und Beteiligung, eine stärkere Aktionsorientierung von Parteiveranstal­tungen mit politisch-kul­tureller Ausrichtung prüfen und ggf. erproben.

Damit die Zeitung des Bezirksverbandes „Wir in Reinickendorf“ in ihrer gewohnt hohen Qualität fort­geführt werden kann, wird sich der Bezirksvorstand dafür einsetzen, die Redaktionsgruppe per­sonell zu verstärken. An der Auflagenhöhe von 3.000 Exemplaren pro Monat wird der Bezirksv­orstand un­ter der Voraussetzung festhalten, dass sich deren Verteilung personell absi­chern lässt. Die Festle­gung der Verteilungsgebiete wird der Bezirksvorstand einer kritischen Prü­fung unter­zie­hen.

Zusätzlich strebt der Bezirksvorstand eine bessere Nutzung des Internets und der neuen Medien zur Information über die Aktivitäten des Bezirksverbandes an. In diesem Zusammenhang wird der Be­zirksvorstand u.a. die Einrichtung einer Facebook-Seite des Bezirksverbandes prüfen und ggf. ei­nen Verantwortlichen für die regelmäßige Pflege der Seite benennen.

Bei der bevorstehenden Urabstimmung zum Partei-Programm will der Bezirksverband eine hohe Be­teiligung seiner Mitglieder erreichen. Die Urabstimmung soll auch zur Reaktivierung von Mitglied­ern genutzt werden.

Die Politische Bildung wird auch weiterhin vom Bezirksvorstand gefördert. Neben den „Tegeler Dia­logen zur Demokratie“ der Hellen Panke werden Offene Foren und Mitgliederversammlungen ge­nutzt, um Politische Bildung zu vermitteln und in Meinungsaustausch zu treten.

Der Bezirksverband wird sich aktiv in die auf Landesebene anstehenden Prozesse zur Erarbeitung ei­nes neuen Leitbildes und zur Organisationsentwicklung der Partei DIE LINKE einbringen. In Be­zug auf die Entwicklung der Infrastruktur der Partei strebt DIE LINKE Reinickendorf eine landesweite Lö­sung an, die nicht von Besitzstandsdenken geprägt ist, sondern die Finanzlage des Landes­ver­ban­de­s berücksichtigt und beauftragt den Bezirksvorstand entsprechende Gespräche mit dem Be­zirks­vorstand des Nachbarbezirks Pankow aufzunehmen.

Trotz diesbezüglicher frühzeitiger Initiativen des Bezirksverbandes Reinickendorf hat das Thema der „Tegel-Nachnutzung“ innerhalb des Landesverbandes nicht die ihm zustehende landespolitisch­e Be­deutung erlangt. Der Bezirksvorstand wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass sich das ändert. Dem zugrunde liegenden strukturellen Problem des Landesverbandes wird der Bezirks­vor­stand begegnen, indem er sich dafür einsetzt, dass DIE LINKE Berlin ihren Anspruch eine gesamt­städtische Partei zu sein, in der Praxis stärker einlöst.

In der Debatte um die strategische Ausrichtung der Gesamtpartei wird sich der Bezirksvorstand für die Beibehaltung einer Doppelstrategie von außerparlamentarischem Protest und Mitgestaltu­ng im Rahmen des parlamentarischen Systems einsetzen. Linke Politik muss immer darauf aus­gerichtet sein, die Rahmenbedingungen der Menschen im Hier und Jetzt zu verbessern und auf demokratis­chem Weg Transformationsprozesse einzuleiten.