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Protest gegen gegen die AfD-Veranstaltung in der Bettina-von-Arnim Oberschule am 20.September

Erklärung der Bezirksvorsitzenden Deniz Seyhun und des BVV-Fraktionsvorsitzende Felix Lederle der Partei DIE LINKE Reinickendorf

Die Bezirksvorsitzende Deniz Seyhun und der BVV-Fraktionsvorsitzende Felix Lederle der Partei DIE LINKE Reinickendorf erklären:

Wir protestieren gegen die AfD-Veranstaltung in der Bettina-von-Arnim Oberschule am Donnerstag, 20.September.

In §1 des Berliner Schulgesetzes heißt es: „… Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und im Einklang mit Natur und Umwelt zu gestalten.“ Was folgt aus diesen richtigen und wohlfeilen Worten?

„Kein Missbrauch von Schulen für antidemokratische Propagandazwecke!“, fordert Deniz Seyhun, Bezirksvorsitzende der LINKEN Reinickendorf und weiter: „Wir wollen, dass Menschenrechte und Menschenwürde nicht im Fleischwolf des Rechtspopulismus zu Grunde gehen.“

Seit Mai dieses Jahres betreibt die AfD-Fraktion eine Kampagne gegen die Bettina-von-Arnim Oberschule, in deren Rahmen ohne Angabe von Belegen fälschlicherweise behauptet wird, dass es dort angeblich massenhaft Kriminalität geben würde und konstruiert, dass dies auf Zuwanderung und die Aufnahme geflüchteter Menschen zurückzuführen sei. Trotz mehrfachen Richtigstellungen in diversen BVV-Ausschüssen führt die AfD ihre Hetzkampagne fort und macht somit postfaktisch Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund.

Hierzu stellt Felix Lederle, der Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV, fest: Die Bettina-von-Arnim-Schule ist eine gute Schule, an der erfolgreiche Arbeit geleistet wird und DIE LINKE Reinickendorf verwahrt sich entschieden dagegen, dass ein Kiez und sogar ganzer Ortsteil wie das Märkische Viertel durch die AfD aus politischem Kalkül schlecht geredet wird. Im MV gibt es soziale Probleme, wie teilweise eine sehr hohe Kinderarmut, aber das MV ist insgesamt auf einem guten Weg und die Integration der dort bereits lebenden Menschen mit Migrations- und Fluchthintergrund gelingt im Großen und Ganzen gut und wird durch bspw. die engagierte Arbeit des Reinickendorfer Willkommensnetzwerkes oder das hervorragende Projekt BENN („Berlin Entwickelt Neue Nachbarschaften“) im MV kontinuierlich weiter verbessert. Anders als von der AfD behauptet, ist auch die Ausstattung mit Sportplätzen und Freizeitangeboten im MV laut SIKo („Soziales Infrastruktur-Konzept“) ausreichend.“  

Wir halten es für falsch, dass der Schulstadtrat, Hr. Dollase und das Bezirksamt Reinickendorf der AfD die Raumnutzung ausgerechnet in der Bettina-von-Arnim Oberschule genehmigt hat. In der BVV vertretene, nicht verbotene Parteien haben nach den Regelungen im Bezirk zwar das Recht, Veranstaltungen in Schulen durchzuführen, aber aus unserer Sicht kein Recht, dies jederzeit in jeder Schule ohne Beachtung des Veranstaltungsinhaltes und Kontextes durchzusetzen. Die Durchführung der AfD-Veranstaltung in der Bettina-von-Arnim-Schule gegen den erklärten Willen der Schulleitung stellt zum gegenwärtigen Zeitpunkt in doppelter Hinsicht eine Provokation dar zum einen für die Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen der Schule, die grundlos schlecht geredet wird und zum anderen für die solidarischen Milieus im Märkischen Viertel aufgrund der unmittelbaren Nähe zu der neu errichteten Unterkunft für geflüchtete Menschen.

Vom Schulstadtrat erwarten wir, dass er sich aktiv der AfD-Kampagne entgegenstellt, in deren Rahmen die Schulen im Bezirk im Allgemeinen und eine Schule und ihr umliegender Kiez im Besonderen, grundlos und ohne Belege schlecht geredet werden und dass er somit Schaden an den in seiner politischen Verantwortung liegenden Schulen im Bezirk abwendet.

„Die AfD macht kein Geheimnis daraus, dass sie Migranten loswerden will, egal wie. Das ist pure Volksverachtung. Wir wollen in einer friedlichen, vielfältigen, offenen Gesellschaft leben, und lassen uns das nicht nehmen“, so Deniz Seyhun, Bezirksvorsitzende der LINKEN Reinickendorf.

Solidarisch stellen wir uns gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien, mit Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern, Gewerkschaften, Initiativen und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern gegen diese Hetzkampagne der AfD.

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