Was die CDU unter Bürgernähe versteht

Klaus Rathmann antwortet Lübarser Bürgern

Der Bezirksvorsitzende der Linkspartei.PDS Reinickendorf, Klaus Rathmann, Spitzenkandidat der Linken für die Wahlen zur BVV, antwortete den Anwohnerinnen und Anwohnern der Straße 'Am Wiesenende' in Lübars auf deren Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin und an die Parteien in Reinickendorf

Ihr Schreiben, adressiert an die Bezirksbürgermeisterin und an die Vertreter der Parteien in Reinickendorf, habe ich aufmerksam gelesen. Vielen Dank auch für die ergänzenden Erläuterungen, die uns Herr und Frau Dimakopoulos gestern zu Ihrem Anliegen gegeben haben.

Die Linkspartei.PDS Reinickendorf versteht und teilt Ihre Empörung über die Überraschungs-Aktion des Tiefbauamtes in Ihrer Straße, die tatsächlich nicht anders als behördliche Willkür empfunden werden kann. Ein weiteres Mal demonstriert (Noch-)Baustadtrat Dr. Wegner (CDU) hier seine Arroganz gegenüber demokratischen Rechten der Bürgerinnen und Bürger. Wie leider schon so oft in den vergangenen Monaten werden Einwohnerinnen und Einwohner vor vollendete Tatsachen gestellt und mit widersprüchlichen, z. T. absurden Erklärungen abgespeist.

Die Absage eines Gesprächstermins mit Vertretern Ihrer Straße durch Bezirksbürgermeisterin Wanjura - wie wir erfuhren, von einem zum anderen Tag ohne Begründung und ohne neuen Terminvorschlag - gehört zweifellos zu dieser besonderen Form von Bürgernähe, derer sich die CDU und das von ihr dominierte Bezirksamt in diesen Tagen so ausgiebig lobt.

Die Wählerinnen und Wähler sollten am 17. September deutlich machen, was sie von solcher Politik und solchen Politikern halten, nämlich nichts.

Aus meiner Sicht sollte die neue Bezirksverordnetenversammlung recht bald Ihr Anliegen behandeln und das neu zu wählende Bezirksamt zu einer einvernehmlichen Regelung, die jahrzehntelange Gepflogenheiten in Ihrer Straße berücksichtigt, im Dialog mit Ihnen auffordern. Die Linkspartei.PDS wird das ihr Mögliche dazu beitragen.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Rathmann
Bezirksvorsitzender

Berlin, 13. September 2006

Das Schreiben der Anwohner der Straße Am Wiesenende hat folgenden Wortlaut:

An die Bezirksbürgermeisterin
Frau Marlies Wanjura

An die Vertreter der Parteien in Reinickendorf

Rathaus Reinickendorf
Eichbomdamm 215-239
13437 Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit fast zwei Monaten protestieren wir, Anwohner der Straße Am Wiesenende in Lübars, gegen eine Aktion des Tiefbauamtes Reinickendorf, die sich gegen uns und die vielen Besucher des Lübarser Friedhofs ohne Grund richtet.

Kurze Geschichte des Vorgangs: Die Friedhofsverwaltung Reinickendorf hat einen neuen Zaun für den südlichen Teil des Lübarser Friedhofs bestellt und nach Fertigstellung das Tiefbauamtes gebeten, den neu errichteten Zaun mit Pfählen zu schützen. Wie sich die Friedhofsverwaltung, Frau Heritz, gegenüber den Anwohnern äußerte, hatte sie das Tiefbauamt informiert, dass das Parken durch entsprechende Setzung der Pfähle nah an den Zaun durchaus möglich sein sollte. Das entspricht letztens Endes dem Interesse des Friedhofs.

Das Tiefbauamt, Herr Remp, ließ aber Poller einbauen, die das Parken nur noch, in einer sehr kleinen Anzahl von schmalen Parkhäfen erlauben. Dazu noch ist das Einparken durch die für den Fahrer unsichtbaren, niedrigen Poller sehr schwierig geworden und etliche Autos haben sich schon Schrammen geholt.

Das Ergebnis ist

1. Die vielen Friedhofsbesucher, vor allem ältere Leute, werden wegen der erschwerten Parksituation verdrängt und müssen längere Wege in Kauf nehmen.
2. Auch für die Anwohner ist das Parken zu einem extremen Kunststück geworden.
3. Unsere kleine Straße wird, wegen der nötigen Vorsicht der parkenden Autos, in der Breite kleiner.

Wir notieren an dieser Stelle, dass sich der zuständige Beamte des Tiefbauamtes, Herr Remp, besonders unfair gegenüber den Anwohnern benommen hatte. Bei einem Treffen mit Anwohnern am 13.7.2006 hatte er sich bereit erklärt anzuordnen, dass die letzten Pfähle weg gelassen werden, um das Parken größerer Autos dort zuzulassen. Am nächsten Tag haben seine Arbeiter allerdings in jede Parklücke zwei zusätzliche Poller gesetzt, angeblich um die (etwa dreißigjährigen und deswegen keineswegs schutzbedürftigen) Kastanienbäume zu schützen. Das Parken ist daraufhin zu einer rechten Schikane geworden, die so zugerichteten Parkhäfen erinnern jetzt an einen bürokratischen Gnadenakt.

Vergeblich warten wir noch immer auf eine Antwort auf unseren Kollektivbrief, den alle Anwohner am 16.7.2006 unterschrieben und an die Leiterin des Tiefbauamtes, Frau Schwarz, geschickt haben. Weder sie, noch der Leiter des Garten- und Straßenbauamtes, Herr Dr. Wegner, bei dem laut eines früheren Rundschreibens an die Bewohner von Lübars das Prinzip gelte „offene Türen, offene Ohren", haben es für nötig befunden, den Kollektivbrief der Anwohner zu beantworten.

Inzwischen hat sich die lokale Presse, der „Nordberliner*', mit unserer Angelegenheit befasst und am 31.8.2006 unter dem Titel „Ein neuer Zaun, der einen Zaun schützt" darüber berichtet. So haben wir mindestens indirekt durch die Presse die Stellungnahme des zuständigen Amtes erfahren! Diese hat uns allerdings in Erstaunen versetzt.

Die Begründung für diese Aktion, wie wir sie in dem „Nordberliner*1 gelesen haben, ist sehr widersprüchlich und nicht nachvollziehbar.
Der Baustadtrat Dr. Wegner erzählt dem „Nordberliner", dass das Parken auf diesem Streifen wegen des Grundwasserschutzes für das nahe liegenden Klötzebeckens grundsätzlich nicht erlaubt sei. Er kommt auf diesen Einfall erst jetzt, nachdem das Parken dort jahrzehntelang erlaubt gewesen ist. Der Hinweis auf den Grundwasserschutz müsste aber für sämtliche Straßen der Gegend gelten, die viel näher an das Klötzebecken angrenzen. Und übrigens, was geschehe dann mit den Anwohnern, die auf ihren Grundstücken parken? Der Hinweis auf den Grundwasserschutz ist also nicht nachvollziehbar.
Der Baustadtrat wird aber gleich von seinem zuständigen Beamten, Herrn Remp, dementiert. Natürlich ist das Parken dort erlaubt, sagt Herr Remp anders als sein Chef gegenüber dem „Nordberliner", deswegen haben wir die Parkhäfen errichtet! Er begründet die Aktion anders: Das bisherige schräge Parken hätte den gesamten Randstreifen „blockiert" und in naher Zukunft soll zwischen Friedhofszaun und Pfählen sogar ein Gehweg eingerichtet werden!

Wir bemerken an dieser Stelle, dass ein Gehweg hier völlig unsinnig wäre, da kein Passant ihn benutzen würde. Die Straße ist nämlich wenig befahren, nur für Anlieger frei, sogar Kinder spielen ständig darauf, überdies würde dieser Gehweg etwa 100 Meter weiter automatisch durch die Biegung des Friedhofszauns enden, d.h. sich nur auf den allerkleinsten Teil der gesamten Straße beschränken.

Es sieht so aus, als ob eine absurde Maßnahme, die auf behördliche Willkür basiert, durch nachgeschobene Rechtfertigung und eine noch absurdere Maßnahme im Nachhinein legitimiert werden sollte, weil man nicht zugeben will, dass man einen Fehler begangen hat — schon wieder zu Lasten des Steuerzahlers und zwar in einer Zeit, in der Berlin überall spart. Gleichzeitig wird bürokratische Macht gegenüber den Bürgern demonstriert und elementare Prinzipien des Rechtsstaates werden missachtet.
Wenn Sie sich, sehr geehrte Damen und Herren, ein eigenes Bild der Sache
machen wollen, kommen Sie bitte nach Lübars, zu unserer Straße. Es wird Ihnen sofort, wie vielen anderen schon, das Wort Schildbürgerstreich einfallen.
Wir kämpfen dafür, dass die gefährlichen Poller entfernt werden, so dass das Parken für Anwohner und Friedhofsbesucher wie seit Jahrzehnten wieder möglich wird und dass die behördliche Schikane endlich aufhört.