Robert Irmscher: Privat geht nicht alles besser

6. Dezember 2007

Bildungspolitischer Sprecher der LINKEN zum PPP-Nachschlag in der BVV Reinickendorf

“Sie hätten besser geschwiegen“, kommentierte der bildungspolitischer Sprecher der Reinickendorfer LINKEN das ideologische Spektakel gegen Rot-Rot in der November-BVV.

Offenbar war den Vertretern von CDU, FDP und Grünen der Schock über die Ablehnung des PPP-Projektes zur Sanierung von Schulen im Bezirk durch den Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses so in die Glieder gefahren, dass sie ihre sonstige selbstgefällige Contenance verloren. „Verhindert wurde – so Robert Irmscher - ein eigennütziger Eingriff in unsere Haushaltskasse auf viele Jahre durch private Unternehmen. Öffentliche Daseinsvorsorge ist und bleibt Aufgabe des Staates.“ Er erinnerte daran, dass auch der nun wahrlich nicht ideologisch vorbelastete Landesrechnungshof zu der Einschätzung kam, „eine wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit der beabsichtigten PPP-Maßnahme gegenüber einer Eigenrealisierung (konventionelle Beschaffungsvariante)“ sei „nicht ausreichend belegt“. Wenn schon von „echter Sauerei“, von „Schaden für den Bezirk“ die Rede sei, so müssten die Verantwortlichen für die Täuschung von zig Eltern, Lehrern und Schülern im Büro der Bürgermeisterin und der Schulstadträtin gesucht werden.