Prof. Dr. Norman Paech

Biografie

Hochschullehrer, Professor

Geboren am 12. April 1938 in Bremerhaven.

1948 bis 1957 Gymnasium in Hamburg. 1957 bis 1959 Studien der Geschichte und des Rechts an den Universitäten Tübingen, München und Paris. 1959 bis 1962 Jura-Studium an der Universität Hamburg, 1962 bis 1965 Dissertation über ein Thema im Bereich Arbeits- und Öffentliches Recht, 1967 bis 1968 Zusatzstudium am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik Berlin.

1968 bis 1972 tätig im Bundesministerium für Wirtschaftliche Entwicklung in Bonn, 1972 bis 1974 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Forschungsstelle der Vereinigung deutscher Wissenschaftler (VDW) in Hamburg, 1975 bis 1982 Professor für Politische Wissenschaft an der Einstufigen Juristenausbildung der Universität Hamburg, 1982 bis 2003 für öffentliches Recht an der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg.

Mitglied der "Vereinigung demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler", der "Freundschaftsgesellschaft Vietnam-BRD", im Wissenschaftlichen Beirat von "International Association of Lawyers against Nuclear Armement" (IALANA) und "International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW), bei Attac und im Auschwitz Komitee.

1969 Eintritt in die SPD, 1972 bis 1973 Mitglied im Juso-Landesvorstand Hamburg, 1977 bis 1986 Vorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristen in der BRD, 2001 Austritt aus der SPD.

Mitglied des Bundestages seit 2005; außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Ordentliches Mitglied im 1. Untersuchungsausschuss und im Auswärtigen Ausschuss, Stellvertretendes Mitglied im Unterausschuss „Vereinte Nationen“

Quelle: www.bundestag.de/mdb/bio/P/paechno0.html

Homepages:

www.linksfraktion.de/mdb_paech.php

www.norman-paech.de

Lesematerial

Deutschland braucht eine eigene und glaubwürdige Außenpolitik

Rede im Deutschen Bundestag, 28. November 2007

... In Afghanistan, geht der Krieg jetzt bereits in das siebte Jahr. Kein Ende ist absehbar. Auf den Trümmern der alten Gesellschaft wollen die USA ein modernes Protektorat errichten; sie nennen das einfach Nation-Building. In dieses Projekt haben sich die Bundesrepublik und die NATO eingeklinkt. Sie verstricken sich unaufhaltsam und immer mehr in einen völkerrechtswidrigen Krieg. Die Regierungskoalition hat überhaupt keine Perspektive, wie sie aus diesem Desaster herauskommen will. Stattdessen werden jetzt wieder Forderungen nach neuen Eingreiftruppen laut. Dabei gibt es nur eine Alternative: Verhandlungen mit dem Gegner und ziviler Aufbau. Ich sage Ihnen: Es gibt keine Bündnispflichten, die es Ihnen verbieten würden, aus diesem Krieg auszusteigen...

Koppeln Sie sich von einer Politik ab, die zu immer mehr Konflikten und immer neuen Kriegen führt, ob im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika oder auch in Europa. Sie reden so viel vom Frieden; aber es kommen immer mehr Konflikte, mehr Gewalt und auch Kriege heraus. Unsere Forderung lautet: Entwickeln Sie eine eigene Außenpolitik, die auf der Achtung der Souveränität und der Gleichheit der Staaten sowie auf einer wirklichen Solidarität beruht. Dann wird es auch eine erfolgreiche und glaubwürdige deutsche Außenpolitik sein.

mehr: www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1318120867

Ohne Abzug kein Frieden

Junge Welt, 11. Oktober 2007

... Was bleibt, sind Durchhalteparolen der Art: »Wir dürfen das Projekt der NATO jetzt nicht einseitig in Frage stellen und die Alliierten im Stich lassen.« »Wenn wir Afghanistan jetzt ver-lassen, werden Chaos und Gewalt über Afghanistan hereinbrechen.« Und: »Es ist unverantwort-lich, den Abzug zu fordern, wenn man keine Alternativen vorschlägt.«

Gegen den ersten Einwand ist wenig zu sagen, wenn man sich wie alle anderen Fraktionen im Bundestag für die Bundeswehr als weltweit auftretende imperiale (Hilfs-)Ordnungsmacht entschie-den hat. Der zweite Einwand provoziert die Frage: Was haben wir denn jetzt anderes als Krieg und Gewalt? Dass es dabei offenbar mehr Opfer der Taliban als der internationalen Truppen gibt, ist für die Opfer gleichgültig. Entscheidend aber ist, dass mit dem Abzug der Truppen das Hauptziel der Angriffe und des Widerstandes nicht mehr vorhanden ist und damit auch die Zahl der zivilen Opfer sinken wird.

Der dritte Vorwurf einer mangelnden Alternative ist grundsätzlicher – zugleich aber auch dema-gogisch. Denn der Abzug der Truppen und der Verzicht auf die militärische Einrichtung und Durch-setzung einer neuen Gesellschaftsform, ob Demokratisierung oder »Nation building« genannt, ist bereits der entscheidende Ausgangspunkt für eine Alternative. Sie besteht in der Wiederherstellung der Souveränität eines Landes und des Rechts auf Selbstbestimmung einer Bevölkerung, die auf den Status eines kolonialen Protektorats herabgesunken sind. Wer nicht sieht, daß der Krieg in Afghani-stan in die »Greater Middle East«-Strategie der USA eingebettet ist und auf machtpolitischen, geo-strategischen und energiepolitischen Interessen aufbaut, hat von dem ganzen Geschehen zwischen Bagdad und Kabul keine Ahnung. Es geht um die Sicherung von Stützpunkten, Rohstoffquellen sowie Transportwegen in Zentralasien und nicht um die Wiederherstellung von Souveränität und Selbstbestimmung der Afghaninnen und Afghanen.

mehr: www.norman-paech.de/328.html

Grußwort zur Kundgebung gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan

am 9.10.2007 in Hamburg-Harburg

... Wir in der LINKEN sind überzeugt davon, dass es keine militärische Lösung für Afghanistan gibt, dass Frieden und Wiederaufbau nur mit politischen und zivilen Mitteln zu erreichen sind. Eine realistische Bilanzierung der bisherigen Afghanistanpolitik der Bundesregierung und der interna-tionalen Gemeinschaft würde unsere Einschätzung bestätigen - und bleibt deshalb aus. Sie würde nämlich zeigen, dass die bisherige Strategie der militärischen Intervention katastrophale Folgen für die Menschen in Afghanistan hat. Sechs Jahre Krieg haben tausende zivile Opfer und 1,3 Millionen Flüchtlinge verursacht, das Land aber um keinen Fußbreit dem Frieden näher gebracht.

Angesichts ihrer katastrophalen Folgen müssen sowohl die Operation Enduring Freedom (OEF) als auch die International Security Assistance Force (ISAF) als gescheitert gelten. Der "Krieg gegen den Terror" der OEF hat entgegen seiner Zielsetzungen Terrorismus und al-Qaida nicht beseitigt, sondern die Sicherheitslage sowohl in Afghanistan drastisch verschlechtert als auch die Terrorgefahr in den USA und Europa erhöht.

mehr: www.norman-paech.de/339.html

"Nur Distanz zu den USA sichert Deutschlands Gewicht"

Interview mit der Berliner Zeitung, 27. Juli 2007

BZ: Stichwort Afghanistan: Würde die Lage nach einem Abzug der ausländischen Truppen denn besser?

N.P.: Mehr Gemetzel und Unsicherheit würde es wohl kaum geben. Und die Linke fordert ja nicht, dass Deutschland sich dort aus dem Felde stiehlt. Wir wollen, dass die Gelder, die militärisch verpulvert werden, sinnvoll in politische und wirtschaftliche Initiativen für Afghanistan gesteckt werden. Was wir nicht wollen, ist noch so ein scheinsouveränes Protektorat wie im Irak. ...

mehr: www.norman-paech.de/309.html

Kollateralschaden Afghanistan

Neues Deutschland, 12. Juni 2007

... Nach dem 11. September 2001, als die USA binnen weniger Wochen Al Qaida und Taliban aus dem Land vertreiben konnten und auf dem Bonner Petersberg die Weichen für eine demokratische Zukunft gestellt werden sollten, keimte bei vielen wieder die Hoffnung auf eine Zukunft auf, die endlich Frieden und Sicherheit versprach. Doch sechs Jahre später ist Afghanistan in den Status eines Protektorats, einer Kolonie abgeglitten, aus dem derzeit niemand einen Ausweg weiß. Niemand kann die Frage beantworten, die Nur al-Haq Ulumi,Abgeordneter der Nationalen Front und Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im afghanischen Parlament, stellte: Wie war es möglich, dass die USA die Taliban 2001 in kürzester Zeit besiegen konnte, jetzt aber mit ca. 50.000 internationalen und ca. 50.000 afghanischen Soldaten nicht in der Lage sind, maximal 5000 Taliban in die Flucht zu schlagen? Die Sympathie, mit der die US-Truppen seinerzeit empfangen worden waren, ist einer tiefen Abneigung gegenüber ihrem militärischen und politischen Auftreten und tiefem Misstrauen gegenüber strategischen Absichten gewichen. Dieser Wandel dokumentiert sich in Sätzen wie: „Wir haben euch willkommen geheißen in unserem Kampf gegen die Sowjets und die Taliban, wir haben aber nicht geahnt, dass ihr selbst Sklavenhalter seid.“ Diese Anspielung bezieht sich auf den aus den USA importierten Präsidenten Hamid Karsai und die Clique, die er um sich versammelt hat. Sie rekrutiert sich aus den alten Warlords und Drogenbaronen, die weithin als Banditen und Gauner bekannt sind und jedes Vertrauen der Bevölkerung verloren haben...

mehr: www.norman-paech.de/256.html

Mehr zum Nachlesen:

Zu Afghanistan:

Dieses Land habe ich zum ersten Mal 1967 im Rahmen meines Studiums am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik bereist. Seitdem habe ich es wiederholt in verschiedenen Missionen bis zur Übernahme der Herrschaft durch die Taliban besucht. Die Entsendung deutscher Truppen im Herbst 2001 nach Afghanistan hat mich seinerzeit zum Austritt aus der SPD bewogen. Die Entwicklung seitdem hat meine Kritik an den militärischen Aktivitäten der NATO und der USA eher verstärkt.

www.norman-paech.de/afghanistan.html

Deutschland braucht eine eigene und glaubwürdige Außenpolitik

Rede im Deutschen Bundestag, 28. November 2007

www.linksfraktion.de/rede.php?artikel=1318120867

Es gibt keine militärische Lösung – Militär raus aus Afghanistan

Grundlagenpapier zur Abstimmung über die Afghanistan-Mandate

www.norman-paech.de/fileadmin/user_upload/texte/Afghanistan_2007.pdf

Ohne Abzug kein Frieden

Gastkommentar, Junge Welt, 11. Oktober 2007

www.norman-paech.de/328.html

"Nur Distanz zu den USA sichert Deutschlands Gewicht"

Interview mit der Berliner Zeitung, 27. Juli 2007