Liebe Bürgerin, lieber Bürger,

wir haben uns ein hohes Ziel gesetzt. Wir wollen dazu beitragen, die absolute Mehrheit der CDU in der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung zu brechen.

Dafür, das wissen wir, müssen wir Sie davon überzeugen, dass die PDS für eine andere Politik steht – für mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung und gute Nachbarschaft. Die CDU hat bisher ihre absolute Mehrheit dazu genutzt, mit der Arroganz der Macht eine Politik der sozialen Kälte umzusetzen. Den Interessen von Betroffenen begegnet sie mit Ignoranz, seien es nun die vom Lärm Gequälten in der Einflugschneise des Flughafens Tegel oder die Anlieger des Tegeler Hafens.

Politik vor Ort bedeutet für uns, für Ihre Sorgen und Wünsche da zu sein. Heute kann keine Partei für sich allein in Anspruch nehmen, den Königsweg für die Lösung aller Probleme in der Kommunalpolitik zu kennen und zu verwirklichen. Wir wollen eine sachgerechte Politik machen, die gestaltet und aktiviert, die Bürgerinnen mit ihren Sorgen und Wünschen ernst nimmt und ihre Beteiligungsrechte stärkt.

Ihre PDS Reinickendorf

Neue Mehrheiten für eine andere Politik

Im Bezirk hatte bisher die CDU die absolute Mehrheit sowohl im Bezirksamt als auch in der Bezirksverordnetenversammlung. Über eine neue Mehrheit können Sie am 21. Oktober 2001 entscheiden.

Geben Sie Ihre Stimmen für die PDS und damit für

• mehr Demokratie im Bezirk

• mehr soziale Gerechtigkeit

• mehr Arbeit und Förderung der Wirtschaft vor Ort

• mehr Bildung ein Leben lang

• mehr Lebensqualität in allen Ortsteilen

• mehr Solidarität

Wir wollen das Interesse der Reinickendorferinnen und Reinickendorfer an Ihrem Bezirk stärken.

Wozu neue Mehrheiten gut sind

Eine neue Mehrheit wird die Arroganz der angeblichen »Reinickendorf-Partei« CDU beenden. Durch die Bildung einer Zählgemeinschaft ist ein gangbarer Weg dafür vorhanden.

Eine neue Mehrheit muss aber auch die Rechte der BVV stärken. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung, erweiterte Rede- und Antragsrechte für Bürgerinnen und Bürger sowie von Bürgerinitiativen und -vertretungen. Bürgerinnen und Bürger sollen selbst ihre Anliegen in die BVV einbringen können. Dies muss in einer neuen Geschäftsordnung der BVV garantiert werden.

Hauptanliegen der PDS ist es, die bezirkliche Selbstverwaltung auszubauen und zu stärken. Politik muss wieder verständlich werden und zum Mitmachen reizen.

Dabei setzen wir auf:

• mehr Transparenz, ein gläsernes Rathaus

• die Erweiterung der politischen Rechte der Bezirksverordneten

• die Erhöhung der Verbindlichkeit von BVV-Entscheidungen

• den Ausbau der Bürgernähe und Bürgerfreundlichkeit, weniger Bürokratie

• die Förderung des freiwilligen bürgerschaftliches Engagements

• eine Gleichstellung Reinickendorfs mit den Brandenburger Nachbargemeinden in den Fragen der Landschaftsplanung und Raumordnung

• selbstbewusste Interessenvertretung gegenüber dem Senat

• Bezirkliche Finanzreserven müssen den sozialen Belangen aller, die hier leben, zu Gute kommen.

• mehr Transparenz in der Haushaltspolitik.

Die Ursachen, nicht die Opfer sozialer Not bekämpfen

Mehr als 14.000 Menschen sind in unserem Bezirk auf Sozialhilfe angewiesen. Das sind Kleinrentner, Alleinerziehende, Kranke und Behinderte, Flüchtlinge und Obdachlose. Und – was oft vergessen wird – eine große Zahl von Kindern teilt zusammen mit ihren Eltern oder auf sich gestellt das Schicksal von Armut und sozialer Ausgrenzung. Wir meinen: es muss Schluss sein mit einer Politik, die auf die Verdrängung dieser Menschen setzt, weil er oder sie vielleicht dem Image vom wohlhabenden Vorort der Hauptstadt schaden könnten.

Die PDS Reinickendorf fordert:

• Sozialpolitik muss trotz leerer Kassen den Bedürftigen in Reinickendorf helfen, darf nicht unter dem Vorwand des Kampfes gegen Sozialmissbrauch eine »Politik der sozialen Kälte« bleiben.

• Regelmäßige Armutsberichte gehören in eine laufende Sozialberichterstattung. Die Scheu davor, das immer stärker werdende soziale Gefälle zwischen dem Reinickendorfer Norden und Süden zur Kenntnis zu nehmen, muss ein Ende haben.

• Armutskonferenzen in den einzelnen Ortsteilen unter direkter Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger sind darüber hinaus geeignet, den wachsenden Abstand zwischen Reich und Arm und seine wahren Ursachen offen zu legen und die Solidarität in den Nachbarschaften zu stärken.

• Die finanzielle Ausstattung der öffentlichen und freien Träger in der Sozialarbeit mit anerkannt guten Leistungen muss erhöht, das Verständnis für ihr Engagement verbessert werden.

Der herrschende Mangel an Arbeitsplätzen ist eine der wichtigsten Ursachen sozialer Not. Ein Weg, Sozialhilfebedürftigkeit abzubauen bzw. zu verhindern, ist die Vermittlung in eine dauerhafte tarifliche und sinnvolle Beschäftigung. Das setzt eine realistische Zuweisung der benötigten Sozialhilfemittel und genügend qualifizierte Mitarbeiter im Sozialamt voraus. Denunziationen, Repressalien und Arbeitszwang lehnen wir ab.

Beschäftigungswirksame Förderung von Arbeit und Wirtschaft vor Ort

Auch in Reinickendorf sind viel zu viele Menschen arbeitslos. Der Anteil junger Menschen ohne Ausbildung steigt.

Die Schaffung von tariflich bezahlten, unbefristeten Arbeitsplätzen ist eine der drängendsten Aufgaben. Besser und billiger als die Finanzierung von Arbeitslosigkeit ist ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, wo gemeinwesenorientierte Arbeit in einem Sektor jenseits von Markt und Staat erledigt wird.

In der BVV werden wir uns einsetzen für:

• eine verstärkte bezirkliche Beschäftigungspolitik und ein Bündnis für Arbeit und Ausbildung,

• die Umsetzung eines bezirklichen Beschäftigungsprogramms vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen,

• die Förderung von Stadtteilgenossenschaften als Existenzgründung,

• die Gründung eines Wirtschaftsbeirats zur kritischen Begleitung der Umsetzung von Vorschlägen,

• eine beschäftigungsorientierte Auftragspolitik des Bezirksamts,

• den Erhalt der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen und die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen.

Viele Betriebe beklagen den Mangel an fachlich qualifizierten Arbeitskräften, viele Experten reden von der »Wissensgesellschaft«. Auch für die PDS sind Investitionen in die Bildung einer der Schlüssel für die Senkung der menschenunwürdigen Arbeitslosigkeit.

Zukunft wird nicht nur in der Schule gemacht

Die ruinöse Finanzsituation der Stadt zwingt auch im Bezirk zum Sparen. Trotzdem müssen die Einrichtungen für Kinder und Jugendlichen, für Bildung und Kultur von Kürzungen ausgenommen werden. Wer hier spart, darf sich in der Zukunft über steigende Ausgaben für Arbeitslosigkeit und die Polizei nicht beschweren.

Bildung beginnt in den Kitas. Sie sind Orte, an denen Grundhaltungen und Schlüsselqualifikationen im Kindesalter aufgebaut sowie soziale Fähigkeiten vermittelt werden, die für das Zusammenleben in einer demokratischen und multikulturellen Gesellschaft grundlegend sind und die Basis alles späteren Lernens bilden. Gerade in Reinickendorf ist die engagierte Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher in diesem Sinne zu würdigen.

Das darf nicht gefährdet werden.

Die Qualität der heutigen Schulausbildung entscheidet über die Zukunft unserer Kinder.

Die Reinickendorfer PDS unterstützt alle Bestrebungen,

• die Schule zu demokratisieren und die Mitspracherechte der Schülerinnen und Schüler auszubauen;

• Unterrichtsausfall zu verhindern und die Arbeitssituation der Lehrerinnen und Lehrer zu verbessern;

• die Eigenständigkeit der Schulen zu stärken, ohne elitären Ansprüchen zu gehorchen;

• die Klassenstärken zu senken, um eine gezielte Förderung zu ermöglichen;

• die das Engagement von Eltern, Lehrerinnen und Lehrern für eine bessere schulische Ausbildung im demokratischen Sinne und offen für ihr soziales Umfeld fördern;

• die eine Erziehung zur Toleranz und solidarischem Handeln zum Ziel haben.

Auf dem Weg zur »Wissensgesellschaft « sind die Bibliotheken, Volkshochschulenund kulturellen Projekte wichtige Einrichtungen, um vor allem sozial Schwachen zu ermöglichen, an dieser Entwicklung teilzunehmen. Deshalb sind

• die Ausstattung mit Büchern und anderen Medien entsprechend dem Bedarf zu verbessern;

• kostengünstige Internetzugänge in öffentlichen Räumen zu schaffen;

• die bezirkliche Kulturszene zu fördern.

Die PDS in Reinickendorf wird dafür eintreten, dass höhere Finanzzuweisungen für den Bezirk vor allen Dingen dazu genutzt werden, die zu geringen Mittel für die bauliche Unterhaltung und die Ausstattung der Bildungseinrichtungen aufzustocken.

Aus puren parteipolitischen Erwägungen der CDU wurde versucht, im Jugendbereich drastisch zu kürzen. Dabei herrscht in den Jugendeinrichtungen z. T. eine katastrophale personelle und finanzielle Situation. Junge Leute brauchen aber neben den bewährten Einrichtungen auch neue Angebote.

Die PDS wird sich dafür einsetzen, dass

• Projekte in öffentlicher und freier Trägerschaft angemessen finanziert werden;

• dabei Projekte Vorrang haben, die von den Jugendlichen selbst gestaltet werden;

• von Jugendlichen angenommene öffentliche Räume des ungebundenen Kennenlernens und Austauschens wie z.B. die sog. »Wiese« weiter zugänglich bleiben;

• das Jugendparlament mehr Einfluss auf jugendpolitische Entscheidungen erhält.

Die Insel im Tegeler Hafen könnte beispielsweise in einem schul- und generationsübergreifenden Projekt nach eigenen Ideen gestaltet werden. Wir meinen: Jugendliche brauchen eine Politik, die sie fragt, was sie wollen und keine, die über ihren Kopf hinweg entscheidet.

Reinickendorf soll ins »Netzwerk Gesunde Städte«

Die Gesundheitspolitik verlangt immer mehr Verantwortung der Einzelnen. Auch die Reinickendorfer »Gesundheitsförderung « macht da keine Ausnahme. Dabei geraten die gesellschaftlichen Ursachen von Krankheit immer mehr in Vergessenheit.

Die Reinickendorfer PDS steht für den Erhalt und den Ausbau eines bedarfsgerechten Netzes für soziale und gesundheitliche Beratung und Betreuung. Der öffentliche Gesundheitsdienst gehört nicht an den Rand gedrängt, sondern ist zu erhalten und ihm sind neue Kompetenzen bei der Entwicklung und Umsetzung von gesundheitsorientierten Projekten zuzuordnen.

Einen wichtigen Schritt in diese Richtung will Berlin mit seinem Beitritt zum »Netzwerk Gesunde Städte« machen. Unser Bezirk hat bisher bei diesen Aktivitäten abseits gestanden. Wir aber wollen, dass die Grundsätze des Netzwerkes Leitlinien einer bezirklichen Gesundheitspolitik werden:

• In allen Bereichen städtischen Lebens müssen Fragen der Gesundheit einen hohen Stellenwert haben.

• Arbeits- und Lebensbedingungen sollen eine Quelle der Gesundheit und nicht von Krankheit sein.

• Gesundheitsbezogene Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern werden unterstützt.

• Gesundheitsbildung wird gefördert.

• Betreuungsleistungen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung sollen verstärkt werden.

Daraus ergeben sich aber auch Forderungenfür unsere Umwelt-, Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik:

• mehr Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, ihr Umfeld zu gestalten;

• Orte, d.h. Ortsteilzentren, an denen die Verständigung über das Gewünschte und Gewollte für jede und jeden stattfinden kann;

• eine Entwicklung des Öffentlichen Personennah- und Güterverkehrs in Abstimmung mit den Umlandkreisen, die das Auto oder den Lastkraftwagen weitgehend überflüssig macht;

• keinen klammheimlichen Einstieg in die Nordtangente, stattdessen ein neuer S-Bahnhof Schorfheidestraße/ Am Nordgraben;

• keine Bebauung der Insel und der Wiese im und um den Tegeler Hafen stattdessen eine sanfte Nutzung im Ergebnis einer »Planung von unten«.

Für die Zukunft Reinickendorfs ist die Schließung des Flughafens Tegel und die künftige Nutzung der Fläche von entscheidender Bedeutung. Wir sind für die Schließung, schon aus Sicherheitsgründen und weil das Leben vieler Menschen durch den Flugverkehr schwer beeinträchtigt wird. Wir wissen aber auch, dass am Flughafenbetrieb das Schicksal so mancher Firma hängt und damit viele Arbeitsplätze. Das verlangt eine weit vorausschauende Politik und nicht das strukturkonservative Festhalten am Vorhandenen. Der Bezirk muss aktiven Einfluss auf die spätere Nutzung des Geländes nehmen. Aus unserer Sicht wird es in erster Linie darum gehen, solche Gewerbebetriebe dort anzusiedeln, die Ersatz für die wegfallenden Arbeitsplätze bieten. Bis die überfällige Schließung Tegels stattfindet, unterstützt die PDS Reinickendorf die Grundforderungen der Bürgerinitiative »Gegen das Luftkreuz auf Stadtflughäfen«:

• eine diskriminierungsfreie Verkehrsverteilung im Flughafensystem für Tegel, Tempelhof und Schönefeld zu planen;

• zügige Bearbeitung der Schließungsanträge für Tegel und Tempelhof;

• strikte Einhaltung der Nachtflugregelungen ab 22 Uhr.

Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen

Wir treten für ein tolerantes und gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Einwanderern ein.

Die Reinickendorfer PDS betrachtet sich als Partnerin aller derjenigen Kräfte, die eine aktive und aufklärerische antifaschistische Praxis im Bezirk wollen.

Auch wenn rechtsextremistische Parteien in Reinickendorf nur eine Splittergruppe darstellen, gewinnen die von ihnen vertretenen Ideologien weiter an Boden. Rechtsextremismus ist kein Randgruppenproblem und keine Angelegenheit, die an Polizei und Justiz weiter zu delegieren ist. Alle demokratischen Kräfte sind zur Auseinandersetzung gefordert. Das heißt für uns:

Das Erbe aller Strömungen des antifaschistischen Kampfes gegen die Nazi-Diktatur ist zu pflegen und zu fördern. Durch eine entsprechende Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit sind alle gesellschaftlichen Institutionen im Bezirk gegen Anzeichen rechtsextremer Bestrebungen, angefangen von nazistischen Symbolen und Musik bis hin zu Organisationen und anderem zu sensibilisieren.

Die PDS wird sich in der BVV Reinickendorf dafür einsetzen, dass eine Studie erstellt wird, die das Kartell des Schweigens über die Verbreitung rechtsextremer Auffassungen, neonazistischer Organisationsstrukturen und rechtsextremer Jugendkulturen durchbricht und ihre geheimen Zeichen und Symbole bewusstmacht.

Durch projektorientierte Unterrichts- und Veranstaltungsformen in Schulen und Jugendeinrichtungen müssen diejenigen Jugendlichen unterstützt werden, die sich aktiv mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen wollen.

Es sind alle rechtliche Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen, dass rechtsextreme Parteien für ihre Veranstaltungen öffentliche Räume nutzen können.

Null-Toleranz den Intoleranten!

Soziale Gerechtigkeit ist die beste Vorbeugung!

Liebe Wählerin, lieber Wähler! Nutzen Sie am 21. Oktober die Chance und gehen Sie wählen! Ihre Stimme für die PDS zählt! Wählen Sie dreimal Liste 3 – PDS!

zum Seitenanfang