Direktkandidat der Linkspartei.PDS im Bundestagswahlkreis 78 (Reinickendorf)

Zunächst etwas zu meiner Person: Ich bin im April 2000 Mitglied der PDS geworden und arbeitete seit Herbst 1999 als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Linksfraktion im Europäischen Parlament. Dort bin ich gegenwärtig für den Parlamentsausschuss Wirtschaft und Währung zuständig. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahre 1999 kandidierte ich als parteiloser Bewerber auf der Liste der PDS.

Von 1971 bis 1998 war ich Mitglied der SPD. In dieser Partei hatte ich verschiedenste Funktionen inne. Zunächst bei den Jungsozialisten, wo ich u. a. Berliner Landesvorsitzender war. In der Reinickendorfer SPD gehörte ich als Kassierer dem geschäftsführenden Kreisvor-stand an. In den neunziger Jahren war ich mehrere Jahre Mitglied im Landesvorstand. Bei der Bundestagswahl 1994 war ich der Direktkandidat der Reinickendorfer SPD. Am 16. Oktober 1998 bin ich nach 27 jähriger Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten. Anlass war der Vorratsbeschluss der Bundestagsfraktion für einen Kriegseinsatz der Bundeswehr im ehema-ligen Jugoslawien. Ich konnte und wollte nicht länger einer Partei angehören, die zum ersten mal nach 1945 deutsche Soldaten zu einem Kampfeinsatz ins Ausland schickte.

Nun zu den Gründen für meine Kandidatur:

1. Der Bundestagswahlkampf wird eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland sein. Für uns geht es darum, dem neoliberalen Einheitsdenken in Politik, Medien und Gesellschaft eine überzeugende Alternative entgegen zu setzen. Es geht darum, auch in diesem Land – ähnlich wie es die Franzosen und Niederländer mit ihrem Nein zum Verfassungs-vertrag erreicht haben– eine grundlegende Wende einzuleiten. Wie überall, werden auch wir uns in Reinickendorf bei den Wahlen einem Kartell der Zerstörer des Sozial-staats und der Befürworter der Anpassung an vermeintliche Zwänge der Globalisie-rung ausgesetzt sehen. Ich denke, dass wir alle und ich als euer Kandidat in dieser Auseinandersetzung bestehen können. 
2. Durch meine politische Arbeit auf europäischer Ebene kann ich viel für die anstehende beitragen. Viele Entscheidungen werden auf europäischer Ebene getroffen, die anschließend die Politik auf Bundes- und Landesebene beeinflussen, da sie ja dort umgesetzt werden müssen. Ich nenne hier nur den von europäischer Ebene kommen-den Zwang zu Privatisierungen und Liberalisierungen öffentlicher Dienstleitungen. Ich nenne die Politik der Europäischen Zentralbank, die ausschließlich auf Preisstabilität setzt und das Ziel der Herstellung von Vollbeschäftigung vollkommen vernachlässigt. Ich nenne die Dienstleistungsfreiheit und die „Bolkestein“-Richtlinie, die zu Lohn-dumping und weiterem Abbau sozialer Rechte führen wird. Ich nenne als positives Beispiel aber auch die Antidiskriminierungsrichtlinie, für deren Umsetzung die rotgrüne Bundesregierung sich so lange Zeit gelassen hat. Überall sind europäisches und bundesdeutsches Recht eng miteinander verwoben.
3. Ich will mit meiner Kandidatur einen Beitrag zur Stärkung der Linkspartei. PDS leisten. Uns allen ist klar, dass diese Bundestagswahl für die Linke in Deutschland von besonderer Bedeutung sein wird. Durch die Kandidatur von Mitgliedern der WASG und anderen parteiunabhängigen Persönlichkeiten auf den Listen der Linkspartei. PDS besteht für die Linke die Chance, erstmals nach langer Zeit auch im alten Bundes-gebiet wieder zu einer wichtigen politischen Kraft werden zu können. Es ist sogar möglich, dass wir im neuen Bundestag die drittstärkste Fraktion stellen werden. Der damit verbundene Aufbruch und die vereinbarte Absicht, Linkspartei. PDS und WASG innerhalb von zwei Jahren zu einer Partei zusammen zu führen, wird von mir ausdrücklich begrüßt und unterstützt. In der Entstehung der WASG sehe ich in erster Linie eine Abspaltung kritischer, linker, gewerkschaftlich orientierter Kräfte von einer inzwischen inhaltlich und personell ausgehöhlten Sozialdemokratie. Darauf hatte ich seit meinem Austritt aus der SPD gewartet. Ganz persönlich öffnet sich dabei für mich die Perspektive, wieder mit jenen aktiv in einer Organisation zusammen arbeiten zu können, mit denen ich über Jahrzehnte auf dem linken Flügel der SPD vereint war.
4. Der Prozess der Entstehung einer neuen, starken Linken muss auch in Berlin gelingen. Ich bin überzeugt: Auch der Berliner Landesverband der Linkspartei. PDS kann durch eine Zusammenarbeit mit der hiesigen WASG gewinnen. Es kommen mit dieser neuen Organisation nicht zuletzt erfahrene gewerkschaftlich aktive Genossinnen und Genos-sen hinzu. Dies kann auch der Berliner Partei nur gut tun, will sie nicht auf Dauer in der Rolle eines parlamentarischen Absicherers der offen neoliberalen Politik der Berliner SPD verharren. Jede Überheblichkeit gegenüber der neuen Formation ist unangebracht. Eine vertrauensvolle und erfolgreiche Zusammenarbeit bei den anste-henden Bundestagswahlen entscheidet bereits heute über die Perspektive des gemein-samen Handelns und Auftretens bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnentenversammlungen im nächsten Jahr. Ich will mit meiner Kandidatur in Reinickendorf meinen Beitrag zum Gelingen dieses Projektes leisten.
5. Viele in Reinickendorf wissen noch, dass ich 1994 für die SPD als Kandidat hier in diesem Wahlkreis angetreten bin. Mit meiner Direktkandidatur will ich nun auch nach außen deutlich machen, dass linkes, fortschrittliches Denken keinen Platz mehr in einer neoliberal gewendeten SPD hat. Wer heute für eine Wende in der deutschen Politik eintritt, muss vielmehr im September die Linkspartei. PDS unterstützen. Auch diese Botschaft soll von meiner Kandidatur ausgehen.

Aus diesen Gründen bitte ich um eure Unterstützung. Ich bin überzeugt, wir werden gemein-sam einen erfolgreichen Wahlkampf für die Linkspartei. PDS in Reinickendorf führen können!

Andreas Wehr