Wahlaussagen für die Wahl zur BVV am 18.9.2011
Für ein soziales Reinickendorf
- für ein solidarisches und friedliches Miteinander -
Liebe Reinickendorferin,
Lieber Reinickendorfer,
Reinickendorf ist ein liebenswerter Bezirk. Wir leben gern hier.
Mit seinen bunten Ortsteilen und Kiezen, seinen verlockenden Einkaufszentren, seinen erfolgreichen Wirtschaftsunternehmen und Gewerbeparks, seinen günstigen Verkehrsanbindungen, mit dem Tegeler See und den erholungsspendenden Forsten, Parks und Kleingärten, mit seinen vielfältigen Bildungs-, Kultur- und Sportstätten, seinen Gesundheitseinrichtungen und Pflegeheimen, seinen Kirchen, seinen Gaststätten und Kneipen um die Ecke bietet unser Bezirk vieles von dem, was für die Menschen, was für uns lebenswichtig ist.
Andererseits - Sie spüren es im Alltag - ist unser Bezirk kein politischer und sozialer Naturschutzpark, und kann es gar nicht sein. Reinickendorf ist in vielen Bereichen schon lange nicht mehr „oben“. Denn unser Bezirk wurde in den vergangenen Jahren nicht gut regiert. Die überhebliche Politik der CDU und des von ihr dominierten Bezirksamtes ging und geht allzu oft an den realen Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei.
DIE LINKE meint: Für eine andere Politik braucht Reinickendorf endlich andere Mehrheiten in der BVV und im Bezirksamt. Bei der Wahl am 18. September 2011 können Sie mit Ihrer Stimme dafür sorgen.
Die Reinickendorfer LINKE unterbreitet Ihnen hier Vorschläge für mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Bildung, ein friedliches Miteinander und eine nachhaltige Politik in unserem Bezirk.
Wenn Sie auch der Meinung sind, Reinickendorf brauche mehr Demokratie, finden Sie DIE LINKE an Ihrer Seite.
Demokratie geht anders, als sie in Reinickendorf oft praktiziert wurde. Die Folge: den Parteien bleiben auch in unserem Bezirk von Wahl zu Wahl mehr Wählerinnen und Wähler weg. Politische Rituale, als „Bürgernähe“ gepriesen, ersetzen oft die tatsächliche Ausübung demokratischer Rechte, erweisen sich als Alibi für eine Politik vollendeter Tatsachen. Die Anwohner der Alemannenstraße, die Eltern, Lehrer, Schüler der Hannah-Höch-Grundschule und der Greenwich-Oberschule und andere haben die Willkür der CDU erlebt: „Was Demokratie ist, bestimmen wir.“
Kommunalpolitik lebt von Information, Transparenz und Teilhabe.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen ernster genommen werden. Wichtig ist, dass sie ihr Recht wahrnehmen, ihre Anliegen ins Rathaus zu tragen, um mit zu reden und mit zu entscheiden.
Wir sind dafür, dass auch in unserem Bezirk die Mittel der direkten Demokratie – die Einwohnerfragestunde, die Einwohnerversammlung, der Einwohnerantrag und der bezirkliche Bürgerentscheid – viel stärker genutzt und gewünschte politische Praxis werden.
DIE LINKE setzt sich deshalb für Folgendes ein:
BVV und Bezirksamt sorgen auf geeignete Weise dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger besser erfahren, was im Rathaus geschieht. Dies kann z.B. durch schriftliche Bürgerinformationen, für Internetnutzer als Newsletter, durch Berichte aus den Ämtern, der BVV und deren Ausschüssen im Internet, durch bezirkliche und stadtteilbezogene Infoblätter sowie durch Live-Übertragungen von BVV-Sitzungen im Internet erfolgen.
BVV und Bezirksamt informieren die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig, z.B in Ortsteilversammlungen, über die Planung und Erfüllung des Bezirkshaushaltes und ermöglichen ihnen, tatsächlich auf die Verwendung der finanziellen Mittel Einfluss zu nehmen (Bürgerhaushalt). Das gilt insbesondere für Investitions- und Förderentscheidungen im Bezirk und im Kiez, die mit den betroffenen Anwohnern bereits im Planungsstadium zu beraten sind.
Die Arbeit der bezirklichen Beauftragten und Beiräte verdient größere Beachtung in der Bezirkspolitik. Die Vorschläge des Frauen- und Mädchenbeirats, der Seniorenvertretung, des Behindertenbeirats, der demokratischen Schul- und Elternvertretungen sowie anderer Gremien sollten regelmäßig in der BVV und deren Ausschüssen beraten und Ausgangspunkt für bezirkliche Entscheidungen werden. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben sind ein/e Integrationsbeauftragte/r beim Bezirksbürgermeister einzusetzen und ein Migrationsbeirat zu bilden.
Das bürgerschaftliche Engagement in den Ortsteilen und Kiezen muss aktiv gefördert werden, muss gewollt sein. BVV und Bezirksamt müssen stets ein offenes Ohr für die Anliegen der Interessenvertretungen, Selbsthilfegruppen, Kiezaktive, Bürgerinitiativen, Kultur- und Sportvereine haben.
Um die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern, hält DIE LINKE Folgendes für wichtig:
Bewährte Strukturen der bezirklichen Gleichstellungspolitik sowie vorhandene Netzwerke und Projekte müssen erhalten und ausgebaut werden.Daher unterstützen wir die vielfältigen Initiativen des Frauen- und Mädchenbeirates im Bezirksamt Reinickendorf und begrüßen die Umsetzung des lokalen Aktionsbündnisses („Runder Tisch“) gegen häusliche Gewalt.
Wir treten für den Erhalt der bestehenden Frauen- und Familienprojekte ein. Die Arbeitsangebote der „Flotten Lotte - Kommunikations- und Lernzentrum für Frauen“, des „Mehrgenerationenhauses Reinickendorf - Interkulturelles Familienzentrum AVA 17“ und des Familienzentrums „Haus am See“ sind für den Bezirk unverzichtbar.
Wir regen an, über die bezirklichen Gremien Einfluss auf die Förderpraxis des JobCenters Reinickendorf zu nehmen. Älteren Frauen soll nach einer Familienpause der Wiedereinstieg in den Beruf besser gelingen, und jüngere Frauen sollen nach Abschluss ihrer Berufsausbildung unverzüglich in das Berufsleben eintreten können.
Wir setzen uns für eine umfassende und flexible Kinderbetreuung ein, damit Mütter und Väter Beruf und Familie, soziales und gesellschaftliches Engagement miteinander vereinbaren können.
Senioren sind in unserer Gesellschaft eine ständig wachsende Altersgruppe, die länger als in früheren Jahren aktiv ist und vielseitige Interessen hat. DIE LINKE will durch ihre Politik dazu beitragen, die Selbstständigkeit, Selbstbestimmung und Teilhabe der Senioren am gesellschaftlichen Leben zu stärken. Wir begrüßen die Umsetzung des Berliner Seniorenmitwirkungsgesetzes in unserem Bezirk und hoffen, dass immer mehr ältere Mitbürger ihre Interessen selbst vertreten.
Wir unterstützen die Initiativen für seniorengerechte generationsübergreifende Wohngruppen, da sie dem Wunsch der Betroffenen nach den eigenen vier Wänden und weitgehender Selbstbestimmung Rechnung tragen. Wir setzen uns für den Erhalt der wohnortnahen sozialen und kulturellen Angebote ein und fordern für diese die Sicherstellung der Barrierefreiheit.
Das Bezirksamt und die in diesem Bereich aktiven Freien Träger sind aufgefordert, gemeinsam der wachsenden Altersarmut und der damit verbundenen Vereinsamung unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger zu begegnen.
Wenn Sie auch der Meinung sind, Reinickendorf brauche mehr soziale Gerechtigkeit, dann finden Sie DIE LINKE an Ihrer Seite.
Die Kommunalpolitik muss der Lebenswirklichkeit der Reinickendorfer Bürgerinnen und Bürger Rechnung tragen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung mutet uns allen zu, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu tragen. Das trifft vor allem die abhängig Beschäftigten, Alleinerziehende und ihre Kinder, Hartz IV-Empfangende, die Rentnerinnen und Rentnern, die Kranken und Pflegebedürftigen, die sowieso jeden Euro umdrehen müssen.
DIE LINKE lehnt die Hartz-Gesetzgebung ab, weil sie Erwerbslose in unterbezahlte, unsichere- prekäre - Beschäftigungsverhältnisse zwingt oder mit Hartz IV direkt in die Armut schickt.
Mehr als 14.000 Erwerbslose, Aufstocker und sozial Benachteiligte in Reinickendorf brauchen keine Almosen, sondern eine bedarfsdeckende Mindestsicherung, flankiert von einem gesetzlichen Mindestlohn.
Mit einer Erwerbslosenquote von 15,3 Prozent (Berlin: 14,0 Prozent) im Februar 2011 liegt Reinickendorf auf Platz 8 der Berliner Bezirke. Seit 2006 ging die Erwerbslosigkeit in ganz Berlin zurück, nur nicht in Reinickendorf!
Reinickendorf ist geografisch sozial gespalten. Die sozialen Brennpunkte liegen im Süden und Osten des Bezirkes. Das „Monitoring Soziale Stadtentwicklung” listet in Berlin unter den unteren zwanzig bis dreißig Prozent auch Quartiere in Reinickendorf-Ost und -West, das Märkische Viertel, die Waidmannsluster Rollberge-Siedlung und Teile von Tegel-Süd auf. Hier sind überdurchschnittlich viele Menschen auf Sozialleistungen angewiesen und haben Existenzsorgen. Es ist eine Schande: Über 12.000 Kinder und Jugendliche leben in Armut, in Reinickendorf- Ost sogar über sechzig Prozent.
Bezirkliche Politik muss diese Entwicklung zur Kenntnis nehmen, darf nicht verharmlosen. Sie muss alles ihr Mögliche tun, den Bedürftigen zu helfen und soziale Brennpunkte zu entschärfen. Das erfolgreiche Quartiersmanagement Lettekiez muss fortgeführt werden. Die gekürzten Bundesmittel zur „Sozialen Stadt“ müssen durch Landesmittel ersetzt werden.
Arbeit muss „Gute Arbeit“ sein, von ihr muss man in Würde leben können.
DIE LINKE Reinickendorf setzt sich dafür ein, bestehende Arbeitsplätze im Bezirk zu sichern und neue, sozial abgesicherte Arbeitsplätze zu schaffen. Die Ansiedlung moderner, innovativer Technologien im Zuge der Nachnutzung des Flughafens Tegel bietet dafür hervorragende Möglichkeiten.
Solidarisch steht DIE LINKE Schulter an Schulter mit allen Beschäftigten in Reinickendorf, die auch auf der Straße für „Gute Arbeit“ kämpfen.
Auch in Reinickendorf ist prekäre Arbeit seit Jahren auf dem Vormarsch. Wir erwarten, dass in öffentlichen Einrichtungen im Bezirk und bei öffentlichen Aufträgen die im Berliner Vergabegesetz festgesetzten Tarif- und Mindestlöhne gezahlt werden.
In unserer Gesellschaft gibt es einen großen Bedarf an sozial-kultureller Arbeit, die nicht über den sogenannten ersten Arbeitsmarkt organisiert wird. Um gesellschaftlich notwendige Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren, hat Rot-Rot in Berlin auf Initiative der LINKEN einen Öffentlich geförderten Beschäftigungssektor (ÖBS) aufgebaut. Für Erwerbslose werden existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen, bei denen sie tariflich bezahlt werden, gegenwärtig mindestens aber einen Stundenlohn von 7,50 Euro erhalten und gesellschaftlich sinnvolle Arbeit leisten. Im Rahmen des ÖBS arbeiten in Reinickendorf z.B. die IntegrationslotsInnen des Mehrgenerationenhauses außerordentlich erfolgreich. DIE LINKE setzt sich für die Weiterführung und Neueinrichtung von ÖBS-Projekten im Bezirk ein.
Wir wollen, dass jeder eine bezahlbare Wohnung findet und Menschen mit geringem Einkommen nicht aus ihrem Kiez gedrängt werden.
In Reinickendorf gibt es fast 133.000 Wohnungen, davon 16,3 Prozent in Besitz städtischer Wohnungsbaugesellschaften und weiterer 7,9 Prozent im Besitz von Genossenschaften.
Auch in Teilen Reinickendorfs steigen die Mieten stark an. Die Segregation (Entmischung der vielfältigen Einwohnerschaft) hat in Berlin begonnen. Reinickendorfer Großsiedlungen sind dabei Ziel von Menschen, die aus der Innenstadt verdrängt werden. Andererseits ist mit dem Wegfall des Flugbetriebs in Tegel mit einer Aufwertung der in der Einflugschneise liegenden Wohngebiete zu rechnen, was die Gefahr einer Verdrängung der jetzigen Anwohner mit sich bringt.
Auf diese komplexen städtischen und sozialräumlichen Entwicklungen können Land und auch der Bezirk mit wohnungspolitischen, städtebaurechtlichen und quartiersbezogenen Instrumenten Einfluss nehmen.
Für Reinickendorf bedeutet das: Vorhandene Belegungsbindungen sind zu erhalten und nutzen. Es muss genügend Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher geben. Zwangsumzüge sind durch das JobCenter durch mieterfreundliche Anwendung der Ausführungsvorschrift Wohnen zu verhindern. Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Gesobau und Gewobag sollten per öffentlich-rechtlicher Vereinbarung auf wohnungs- und mietenpolitische Ziele verpflichtet werden. Wir sind dafür, dass sie keine Wohnungen veräußern, sondern ihren Bestand durch Ankauf oder Neubau vergrößern. Mietanstiege aufgrund energetischer Sanierung sind zu begrenzen, bspw. durch Auflage eines Förderprogramms, wie es der Gesobau im Märkischen Viertel gelingt.
Wenn Sie auch der Meinung sind, Reinickendorf brauche eine nachhaltige, ökologische Kommunalpolitik, dann finden Sie DIE LINKE an Ihrer Seite.
Der fortschreitende Klimawandel und absehbare Energiekrisen machen eine Reduzierung der CO2-Emissionen und des Ressourcenverbrauchs zu einer lebenswichtigen Aufgabe. DIE LINKE setzt sich für eine gerechte und soziale Ausgestaltung des ökologischen Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft ein.
Klima- und Naturschutz betreffen alle gesellschaftlichen Ebenen. Besondere Verantwortung tragen dabei Großstädte. „Die Stadt der Zukunft“ steht auf der Agenda moderner und nachhaltiger Stadt- und Landschaftsplanung. Nach dem Motto: “Global denken – lokal handeln” muss Reinickendorf mit lokalen Lösungen seine eigene Verantwortung für die Stadt wahrnehmen.
Das Wichtigste: Die Schließung des Flughafens Tegel (TXL) eröffnet gute Chancen für die Verbesserung der Lebensqualität und die weitere Ausprägung von Wirtschaft und Wissenschaft in unserem Bezirk.
Gemeinsam mit anderen politischen Kräften, an der Spitze die Bürgerinitiative „gegen das Luftkreuz“, haben wir uns seit langem für die Schließung des innerstädtischen Flughafens eingesetzt - gegen den anachronistischen Widerstand der CDU. Frühzeitig haben wir auch Vorschläge für eine Nachnutzung des Flughafengeländes unterbreitet.
DIE LINKE Reinickendorf unterstützt die vom Senat beschlossenen Entwicklungsziele für ein Industrie- und Forschungszentrum für Zukunftstechnologien im Bereich der bereits bebauten und versiegelten Flächen. Eine großflächige industrielle und gewerbliche Nutzung, die nicht diesem Profil entspricht, lehnen wir ab.
Als ein Forschungsziel könnten wir uns die Entwicklung eines zukunftsfähigen, ökologischen, sozialen Verkehrssystems für Berlin vorstellen. Die Weiterentwicklung von Elektromobilität in Verbindung mit dem Ausbau des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs in Berlin und Umland lohnt sich bestimmt.
Wir begrüßen das Interesse der Beuth-Hochschule an der Errichtung eines Campus; die Eignung des Terminals dafür muss sorgfältig geprüft werden.
Nachhaltige Forschung zum Klima- und Naturschutz, aber auch die ökologisch-industrielle Entwicklung am Standort TXL sollten mit modernen Konzepten der vorschulischen, schulischen, beruflichen Bildung und Ausbildung verknüpft werden.
Besondere Beachtung verlangen die Belange des Trinkwasser- und Grundwasserschutzes im Einzugsbereich des Wasserwerkes Tegel sowie die Bedeutung des Areals als Kaltluftschneise für Berlin. Die Lage am Landschaftsraum Tegeler Forst ermöglicht außerdem eine umfassende Renaturierung von Randflächen und eine umweltgerechte Verflechtung mit den benachbarten Wohnsiedlungen und Stadtteilen.
Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss unbedingt verbessert werden. Mit unserer Unterstützung ist die Cité Pasteur am südöstlichen Rand des Areals durch den veränderten Flächennutzungsplan als Wohnstandort langfristig gesichert. Die an den Flughafen angrenzenden Kleingartenanlagen dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden.
DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass die demokratischen Mitsprache- und Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger im weiteren Planungs- und Entwicklungsprozess der Nachnutzung von TXL gesichert werden.
Reinickendorf ist ein grüner Bezirk.
Die Seen, Fließe, Forste und Parks sowie die Straßenbäume in Reinickendorf gilt es nachhaltig zu schützen. DIE LINKE unterstützt insbesondere die Initiative zur Revitalisierung des Tegeler Fließes gemäß der EU-Wasserrahmenrichtlinie.
Die desaströse Entwicklung im Zuge des Verkaufs der Insel im Tegeler Hafen bedauern wir sehr. DIE LINKE hat sich immer für einen Verbleib der Insel in öffentlichem Eigentum ausgesprochen. Bezirksamt und BVV sollten sich weiterhin um Regelungen im Interesse der Anwohnerinnen und Anwohner bemühen.
Reinickendorf hat 57 Kleingartenanlagen mit ca. 6.150 Parzellen. Kleingärten sind ein unverzichtbarer Bestandteil des öffentlichen Grüns, sinnvolle Ergänzung zu Parks und Grünanlagen und wichtig für die Stadtökologie. Einkommensschwachen und älteren Menschen, aber auch jungen Familien dienen sie im Bezirk als Erholungsräume, Orte des Spiels und der Freizeit. Sie verhindern Bodenversiegelung und tragen zum Erhalt der Arten- und Pflanzenvielfalt bei.
DIE LINKE Reinickendorf setzt sich für dauerhaften Erhalt der Kleingartenanlagen ein. Statt bislang nur befristet gesicherter Kleingärten setzen wir uns für die Neufassung des Flächennutzungsplans und die Überarbeitung des Kleingartenentwicklungsplans ein. Eine Anpassung an den tatsächlichen Bedarf erscheint uns zwingend notwendig.
Weniger Lärm
Durch die Schließung des Flughafens Tegel werden die Anwohnerinnen und Anwohner in unserem Bezirk deutlich weniger vom Fluglärm belästigt. Eine weitere Verkehrsberuhigung ist für die Menschen in den Hauptverkehrsstraßen zumindest in den Nachtstunden geboten. So sollte sich der Bezirk endlich des Anliegens der Anwohnerinnen und Anwohner der Bernstorffstraße annehmen, eine Änderung der Linienführung der Busse in Tegel zu erreichen. Weitere Linienveränderungen - so die Wiederanbindung des Humboldt-Klinikums Am Nordgraben an den S-Bhf. Tegel und den U-Bhf. Alt-Tegel oder die Schaffung von Umsteigemöglichkeiten zwischen den Bussen 107 und 125 in Hermsdorf - sind wünschenswert.
DIE LINKE ist für den weiteren Ausbau des Radwegenetzes im Bezirk, so in der Ruppiner Chaussee, und die Schaffung weiterer Fahrradabstellplätze an den U- und S-Bahnhöfen.
Wenn Sie auch der Meinung sind, Ihre Kinder und Enkel sollten - unabhängig von Ihrem Geldbeutel - die beste Bildung, Ausbildung und Förderung erhalten, dann finden Sie DIE LINKE an Ihrer Seite.
Wir begrüßen, dass das gegliederte und auslesende Schulsystem aus Kaisers Zeiten unter Rot-Rot in Berlin endlich überwunden wird. Längeres gemeinsames Lernen in „einer Schule für alle“ bleibt das Ziel unser Bildungspolitik. Die Schulstrukturreform-mit der Abschaffung der Hauptschule, der Einführung der Gemeinschaftsschule und der Schaffung der integrierten Sekundarschule - hat den Weg frei gemacht, die Bildungsmöglichkeiten für alle Kinder zu verbessern. Die Schulverantwortlichen im Bezirk müssen darauf hinwirken, dass diesen Veränderungen der Struktur nun im Alltag eine innere Erneuerung der Schulen folgt. Das schließt einen zuverlässigen Unterricht ohne Ausfall sowie die weitere Sanierung der Schulen ein.
DIE LINKE ist dafür, dass das Projekt der Gemeinschaftsschule auch in Reinickendorf eine Chance erhält. Wir unterstützen die Pläne der Hannah-Höch-Grundschule und der Greenwich-Oberschule, sich zu einer Gemeinschaftsschule zusammenzuschließen. Die CDU-Mehrheit in der BVV hat dies aus ideologischen Gründen bislang verhindert. Sie missachtet die Selbstständigkeit der Schulen und hebelt das Elternwahlrecht aus.
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im allgemeinen Schulwesen, die Entwicklung der sogenannten inklusiven Schule muss auch in Reinickendorf gründlich vorbereitet und mit den Betroffenen breit diskutiert werden, sodass sich die Bedingungen für Kinder mit Behinderungen nicht verschlechtern. Alle Schulen im Bezirk sollen barrierefrei ausgebaut werden.
Offene Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit müssen auch in unserem Bezirk eng mit den Schulen vernetzt werden. Die bestmögliche Förderung eines jeden Kindes und Schülers, unabhängig von sozialer Herkunft und Geldbeutel, muss unser Ziel sein. Eine schulische Ganztagsbetreuung ohne Bedarfsprüfung wäre ein wichtiger Schritt in diese Richtung.
Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf außerschulische Förderung, Bildung und soziale Teilhabe. Die bezirklichen Angebote an Kinder- und Jugendfreizeitstätten wurden in den letzten Jahren immer weiter reduziert. Dieser Mangel führt auch dazu, dass Kinder und Jugendliche nach der Schule oft sich selbst überlassen sind. Die gesellschaftliche Perspektivlosigkeit für junge Leute tut ihr Übriges.
Viele Familien haben nicht die finanziellen Mittel, um ihre Kinder zum Beispiel in Sportvereinen oder der Musikschule anzumelden. Wir halten das Hartz-IV-Bildungspaket der Bundesregierung für ungeeignet, Kindern aus armen Familien den Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe wirklich zu verbessern.
Wenn Sie auch für ein solidarisches und friedliches Miteinander in unserem Bezirk sind, dann finden Sie DIE LINKE an Ihrer Seite.
In Reinickendorf leben über 245.000 Menschen. Das ist eine Großstadt mit vielfältigen Gesichtern, Interessen, Lebensweisen, natürlich auch mit Konflikten, sozialer Spaltung und Ausgrenzung.
DIE LINKE Reinickendorf möchte einen offenen und toleranten Bezirk, in dem „jeder nach seiner Fasson“ leben kann. Wir setzen uns für ein Aufeinander-Zugehen, für ein solidarisches und friedliches Zusammenleben ein. Wir lehnen jegliche Anwendung von Gewalt ab. Gewalt löst kein Problem, sie ist das Problem.
Gemeinsam mit allen demokratischen und antifaschistischen Kräften wenden wir uns gegen alle Erscheinungen von Rechtsextremismus und Gewalt, von Rassismus und Intoleranz, von Antisemitismus und Islamfeindlichkeit im Alltag unseres Bezirkes. Verschweigen oder Schönreden machen wehrlos. Opfer rechtsextremer Gewalt brauchen unsere Solidarität.
Die Geschichte lehrt uns aktives Handeln. Darum: Keinen Platz für Neonazis, Rechtsextreme und Rechtspopulisten in Reinickendorf. Ihnen muss der Zugang zur Nutzung öffentlicher Gebäude versperrt werden.
Wir treten für die Ehrung von Reinickendorfer Widerstandskämpfern durch weitere Erinnerungstafeln und - wo möglich - durch Benennung von Straßen und Plätzen ein. DIE LINKE Reinickendorf hat in den letzten Jahren die Verlegung von „Stolpersteinen“, die an Verfolgte des Naziregimes erinnern, in unserem Bezirk aktiv und finanziell unterstützt. Wir werden dies auch weiterhin tun.
Interkulturelle Vielfalt ist ein Gewinn.
Etwa ein Fünftel unserer Nachbarn vor allem im Süden und Osten des Bezirkes sind Bürgerinnen und Bürger nichtdeutscher Herkunft. Wir wollen, dass alle Reinickendorferinnen und Reinickendorfer als gute Nachbarn miteinander leben.
Wir werden weiterhin ausländerfeindliche Klischees und soziale Ausgrenzung bekämpfen. Dies entspricht humanistischen Werten. DIE LINKE wirbt für ein friedlicheres Zusammenleben der Kulturen, Religionen und Traditionen in Reinickendorf. Soziale Integration birgt Chancen für die junge Generation mit Migrationshintergrund - und damit für uns alle.
Wir fordern, dass das Partizipations- und Integrationsgesetz auch in unserem Bezirk umgesetzt wird. Ein Migrationsbeirat muss gebildet werden, um die demokratische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund an bezirklichen Dingen zu sichern. Ein/e Migrationsbeauftragte/r ist schon lange überfällig.
Toleranz und Achtung vor dem/der Anderen, auch anders Denkenden, die Fähigkeit Konflikte friedlich, politisch und kompromissbereit zu lösen, sind Grundpfeiler der Demokratie.
DIE LINKE spricht sich für den ständigen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern aus. In der gemeinsamen Diskussion werden Lösungen erarbeitet, die von allen getragen werden können. Das gilt auch für die Ängste und subjektiven Sicherheitsbedürfnisse der Anwohnerinnen und Anwohner in manchen Ortsteilen. Diese nehmen wir ernst.
Die von der CDU angestrebte Videoüberwachung im Bereich Alt-Tegel lehnt DIE LINKE ab. Das löst keines der Probleme. Wir sprechen uns für eine verstärkte Jugendsozialarbeit auf der Straße aus, die personell und finanziell abgesichert werden muss. Freizeit- und Freiraumplanung müsste gemeinsam mit den Reinickendorfer Kindern und Jugendlichen vorgenommen werden. Bezirksamt und BVV stehen hierbei in der Pflicht, nicht nur über unsere Kinder und Jugendlichen zu reden, sondern mit ihnen.
Auch das kommunale Wahlrecht ab 16 Jahre wird helfen, dass sich mehr Jugendliche auch auf politischer Ebene für ihre Interessen einsetzen. Eine gute Bildung ist Voraussetzung für ein demokratisches System, das erlernt und durch nachfolgende Generationen weiter entwickelt werden muss.
DIE LINKE ist dafür, dass die „Woche der Demokratie” in Reinickendorf mit einem Programm, das vor allem die Jugend anspricht, mit größtmöglicher Beteiligung demokratischer Organisationen fortgesetzt wird.
Kriege sind durch nichts zu rechtfertigen.
Was vor Ort geschieht, ist nicht losgelöst von der „großen Politik“. Erfolgreiche Kommunalpolitik bedarf des Friedens und der gutnachbarlichen Zusammenarbeit, trägt selbst zum friedlichen Zusammenleben der Völker bei. DIE LINKE Reinickendorf und ihre Kandidatinnen und Kandidaten sind überzeugte Anhänger einer solchen Politik. Der Patenschaft des Bezirkes Reinickendorf mit der Bundeswehr können wir deshalb nichts abgewinnen.
DIE LINKE lehnt die Besuche von „Jugendoffizieren“ oder „Wehrdienstberatern“ der Bundeswehr in Reinickendorfer Schulen ab. Dies verstößt eindeutig gegen die Neutralitätspflicht der Schule, wenn nicht wenigstens Vertreter von militärkritischen Organisationen mit eingeladen werden.
Liebe Reinickendorferin,
lieber Reinickendorfer,
Wir haben Ihnen einen Einblick gegeben, wer wir sind und was wir ab Oktober 2011 politisch in der BVV Reinickendorf wollen.
DIE LINKE ist offen. Besuchen Sie uns im Roten Laden in Tegel!
Sprechen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten am Infostand in der Gorkistraße, vorm JobCenter, vor dem Clou oder Ihrem Supermarkt an! Auf unserer Homepage und in unserer Bezirkszeitung „Wir in Reinickendorf“ erfahren Sie mehr von uns.
Wir freuen uns auf Sie.