Erklärung des Bezirksvorstandes der Reinickendorfer LINKEN zum Ergebnis des Volksentscheides am 26. April 2009

Der 26. April 2009 war kein "Tag der Freiheit" - als ob es überhaupt darum gegangen wäre! - sondern ein Tag der Vernunft. Die deutliche Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner hat sich nicht vor den Karren alter-neuer "Freiheitskämpfer" spannen, sich von Frau Merkel und Herrn Steinmeier, von Herrn Jauch und Arne Friedrich nicht beeindrucken lassen. Der von Rot-Rot aus gutem Grund eingeführte verbindliche gemeinsame Ethik-Unterricht an den Schulen der Stadt bleibt bestehen, ebenso der freiwillige, mit Steuergeldern finanzierte Religionsunterricht. Nicht Gott wurde gewählt ("Berliner Kurier") oder abgewählt, sondern die Arroganz jener in die Schranken gewiesen, die den Volksentscheid mit enormem finanziellen Aufwand zu einem politischen Entscheidungskrieg gegen den "atheistischen" Senat hochgestylt hatten. Schade, dass sich die Kirchengemeinden dazu verführen ließen.

120 Tausend Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben die Abstimmung ignoriert, so dass, anders als beim Tempelhof-Volksentscheid, das Abstimmungsquorum von 25 % auch in unserem Bezirk nicht erreicht wurde. 19 Tausend weniger als 2008 stimmten mit "JA". Das freut uns. Das besagt vieles über die Stimmung im Bezirk.

Die Reinickendorfer CDU hat sich erneut für ein solches "Verlustgeschäft" engagiert und eine Quittung erhalten. Die "Reinickendorf"-Partei und ihre "junge Garde" blamieren Reinickendorf, wenn sie weiter die Realitäten ignorieren. Die Schlachten wie einst gegen den Sozialismus sind sinnlos. In die Geschichtsbücher kommt man nicht mehr, wenn man im Freiheitskoma nachts Türanhänger an Gartentore hängt, Plakate des Bündnisses "Pro Ethik" klaut und Menschen bedrängt und belügt. Das weist höchstens auf die Intoleranz und Kulturlosigkeit der Urheber hin, die im Ethik-Unterricht gefehlt haben müssen

Die Rolle rückwärts fand nicht statt. Gewonnen hat am 26. April 2009 das multikulturelle aufgeklärte Berlin. Die Reinickendorfer LINKEN haben dazu ihren Beitrag geleistet. Dafür danken wir unseren Aktivisten und Sympathisanten. Der nächste Wahlkampf steht vor der Tür.

Das Bündnis Pro Reli, bestehend vor allem aus einer Trägerinitiative, den beiden christlichen Kirchen, weiteren Religionsgemeinschaften sowie den Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP, hat einen Volksentscheid darüber durchgesetzt, dass an den Berliner Schulen die Fächer „Ethik“ und „Religion“ zu Wahlpflichtfächern werden. Erhielte dieses Anliegen am 26. April dieses Jahres die notwendige Mehrheit (Beteiligung von mindestens 25 % der zum Abgeordnetenhaus Wahlberechtigten und davon mehr als die Hälfte Ja-Stimmen), würde der 2006 eingeführte gemeinsame obligatorische Ethikunterricht für alle Jugendliche der Klassen 7 – 10 wieder abgeschafft werden.

Das will ein Bündnis „Pro Ethik“ – bestehend aus gesellschaftlichen Bewegungen sowie den Berliner Parteien SPD, LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen – verhindern. Das Bündnis will, dass der obligatorische gemeinsame Ethikunterricht bleibt. Dieser stellt nach Auffassung des Bündnisses einen wichtigen Beitrag dar, um das friedliche und respektvolle Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft, Tradition, Kultur und Weltanschauung in unserer Stadt zu befördern. Gerade Kindern und Jugendlichen muss die Chance geboten werden, die notwendige Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensvorstellungen und Religionen zu erlernen. Die von „Pro Reli“ sofort mit Schuleintritt zu vollziehende Trennung des Werteunterrichts nach Konfessionen würde einen solchen Austausch dagegen verhindern.

Das Bündnis „Pro Ethnik“ wirbt dafür, am Volksentscheid am 26. April teilzunehmen und mit Nein zu stimmen.

Gegenseitiges Verstehen und Toleranz einüben

Im gemeinsamen Ethikunterricht reden die Schülerinnen und Schüler über Unterschiede und Gemeinsamkeiten, um einander besser zu verstehen. Der gemeinsame Ethikunterricht ist für unsere multikulturelle Stadt unverzichtbar, denn 42% aller 6-15-jährigen Schülerinnen und Schüler haben in Berlin bereits heute einen Migrationshintergrund

Gemeinsame Werte entdecken

Im gemeinsamen Ethikunterrricht lernen die Jugendlichen etwas über die Werte, die unserer Gesellschaft wichtig sind. Basis dafür sind die Menschenrechte und unser Grundgesetz. So lernen Schülerinnen und Schüler christlicher, muslimischer, jüdischer, atheistischer oder anderer Herkunftskulturen auch, dass vieles in Religionen und Weltanschauungen allgemeingültig ist.

Grundwissen zu kulturellen Traditionen aneignen

Im gemeinsamen Ethikunterricht erwerben alle Schülerinnen und Schüler Grundwissen über verschiedene religiöse, weltanschauliche und kulturelle Traditionen. In Kooperationsprojekten besuchen sie u.a. Kirchen, Synagogen, Moscheen, Cemhäuser und Tempel. Das fördert den Respekt, gegenseitige Verständigung und Toleranz.

Vorurteile überwinden und Konflikte lösen

Im gemeinsamen Ethikunterricht lernen die Jugendlichen, die Ursachen von Missverständnissen, Vorurteilen und Konflikten zu erkennen und zu überwinden und erarbeiten so gemeinsam Regeln für das friedliche Zusammenleben.

Religionsunterricht kann Ethikunterricht ergänzen, nicht ersetzen

Im gemeinsamen Ethikunterricht werden allen Schülerinnen und Schülern allgemeinbildende und verbindende Inhalte vermittelt. Im ergänzenden Religionsunterricht lernen sie etwas über die Glaubensvorstellungen und die religiöse Praxis ihrer Religionen und Konfessionen. Religions- bzw. Weltanschauungsunterricht können Ethik nicht ersetzen, aber wertvoll ergänzen.