Liebe Leser:innen,
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es tut schon etwas weh, dass der erste Mai dieses Jahr (und nächstes Jahr übrigens auch) auf ein Wochenende fällt. Über einen freien Tag hätte sich sicher jede:r von uns gefreut.
DIE LINKE im Bundestag hat einen Antrag dazu eingebracht (19/2133). Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzentwurf für einen Ausgleich von gesetzlichen Feiertagen vorzulegen, die auf ein Wochenende fallen. In der Abstimmung vergangene Sitzungswoche wurde der Antrag von allen Fraktionen, bei Enthaltung der Grünen, abgelehnt.
So werden wir also den Samstag nutzen, um für Solidarität und Gerechtigkeit zu werben. Genoss:innen unseres Ortsverbands Nord werden sich um 11 Uhr am S-Bahnhof Frohnau treffen, Flyer verteilen und den Boden mit Kreidemalerei schmücken. Wer uns hierbei unterstützen oder einfach nur mal treffen möchte, ist - bei Einhaltung der Hygieneauflagen und AHA-Regeln! - herzlich willkommen.
Wer bei diesem kalten Schmuddelwetter lieber zu Hause bleibt, freut sich vielleicht, Zeit für die Lektüre unseres Newsletters zu haben.
Wir wünschen viel Vergnügen beim Lesen! Bleiben Sie gesund und liebe Grüße!
Ihre Newsletterredaktion (Caro, Irina, Kai, Lutz und Robert)
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Liebe Leser:innen, liebe Genoss:innen,
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die Tagesordnung unserer Vorstandssitzung am 19. April war voll - es gibt immer viel zu besprechen in dieser spannungsreichen Zeit. Daher gehe ich nur auf eine Auswahl an Themen ein und verweise ansonsten auf das Protokoll welches demnächst hier veröffentlicht wird.
Zukunft unserer Geschäftsstelle
Im TOP “Berichte und Aktuelles” ging es um die Zukunft unserer Geschäftsstelle. Der Auszug unserer “Mitbewohner” aus Pankow zwingt uns, die Geschäftsstelle aus finanziellen Gründen zu kündigen. Dies ist angesichts der nicht gerade günstigen Lage der Geschäftsstelle im Wedding und einem Wasserschaden, der die Räume Anfang des Monats in einen ungesund riechenden Moorast verwandelte, nicht wirklich traurig. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings, bis wann wir aus der Fennstraße ausziehen müssen, da sich der Kontakt mit dem Vermieter für eine mögliche Verlängerung der Auszugsfristen kompliziert gestaltet. Wir müssen damit rechnen, die Fennstraße Ende Oktober 2021 zu verlassen.
Unser Bezirksverband ist klein und hat nur begrenzte finanzielle Ressourcen. Die rein formalen Anforderungen an eine Geschäftsstelle sind umfangreich, das reicht von Barrierefreiheit bis zur Arbeitssicherheit, Erreichbarkeit mit den ÖPNV und auch einem Mindestmaß für die Raumgröße. Gerade die Genoss:innen aus dem OV Nord haben oft mehrere Treffen der verschiedenen Arbeitsgruppen pro Woche, die nach der Pandemie wieder in Präsenz stattfinden sollen.
Aus der Landesgeschäftsstelle wurde der Vorschlag gemacht, dass wir die Räume einer neuen Geschäftsstelle an einen unserer beiden Abgeordneten als Wahlkreisbüro untervermieten könnten - eine nach Parteienrecht abgesicherte und legale Konstruktion, solange einige Formalitäten erfüllt werden.
Hierzu würde uns als Redaktion des WiR-Newsletters eure Meinungen und Vorschläge für gute Räumlichkeiten interessieren - gern an diese E-Mail-Adresse: redaktion@die-linke-reinickendorf.de
Beschluss Wahlstrategie - Wahlkampf mit Abstand
Weiterhin erwähnenswert aus der Sitzung ist noch, dass wir eine Wahlstrategie beschlossen haben und der TOP “Wahlkampf” nun in jeder Vorstandssitzung behandelt wird. Die Mitglieder des OV Nord haben vereinbart, sobald wie möglich mit wöchentlichen Aktionen zum Wahlkampf zu beginnen - immer mit dem Verweis auf die AHA-Regeln, aktuelle Auflagen des Infektionsschutzgesetzes und mit Hilfe der Wahlkampf-Handreichung “Wahlkampf mit Abstand” unserer Partei. Der OV Nord wird am 1. und 8. Mai mit Sprühaktionen auf Bürgersteigen und öffentlichen Plätzen unterwegs sein.
Wahlprogramm-Entwurf zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
Zuletzt will ich euch noch darüber informieren, dass wir einen neuen Zeitplan für die Verabschiedung des Wahlprogramm-Entwurfs für die BVV beschlossen haben. Dieser wird in einer Sondersitzung des Bezirksvorstands am 31. Mai, ab 18.30 Uhr beschlossen und dann in der Hauptversammlung am 12. Juni ab 14 Uhr diskutiert und abschließend bestätigt. Der Entwurf wird allen Genoss:innen rechtzeitig vorher zugesendet. Geplant ist zum jetzigen Zeitpunkt, die Hauptversammlung in Präsenz im BVV-Saal des Rathauses stattfinden zu lassen. Ob das möglich ist, hängt wie immer vom dann aktuellen Infektionsgeschehen ab.
Kai
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Tempo 30/130 - Folgen der Klimapolitik für die Gesellschaft
Mitgliederversamlung am 29. April
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Tempo 30 in der ganzen Stadt, Tempo 130 auf den Autobahnen, Verbrennungsmotoren raus aus der (Innen-)Stadt, Autos raus aus der Innenstadt… Diese Themen werden derzeit heiß diskutiert, z.T. gibt es dazu schon konkrete Initiativen für Volksentscheide. Hinzu kommt die grüne Forderung nach einem Verbot neuer Einfamilienhausgebiete. Für die einen wäre das der Untergang des Abendlandes und links-grüne Bevormundung für andere eine große Verbesserung der Lebensqualität.
Wie steht DIE LINKE dazu? Was muss auf dem Weg dahin passieren? Wie können wir die Wähler:innen davon überzeugen? Und das vor dem Hintergrund, dass r²g in Berlin zwar neue Wohngebiete mit viel weniger Parkplätzen plant, aber die (schienengebundene) ÖPNV-Anbindung nicht mitgeplant wird bzw. erst sehr viel später als die Wohnungen fertig wird.
Dazu diskutierten wir mit Kristian Ronneburg, MdA, Sprecher für Verkehr und Petitionen. Schriftliche Inputs gab es außerdem von
Marion Platta, MdA, Sprecherin für Umwelt und Nachhaltigkeit und Dr. Michael Efler, MdA, Demokratiepolitischer Sprecher, Sprecher für Energie- und Klimapolitik, Tierschutz.
Die Versammlung hätte etwas besser besucht sein können. Aber so hatten die Anwesenden mehr Gelegenheit, bei der angeregten Diskussion zu Wort zu kommen. Die Inputs der drei Abgeordneten fanden Zustimmung. Auch das gerade am letzten Wochenende beschlossene Berliner Wahlprogramm fand Zustimmung und wurde oft zitiert.
Das Volksbegehren "Berlin autofrei" befanden wir für eine gute Idee, aber falsch angelegt. Es würde ein bürokratisches Monster mit starker Bevormundung der Berliner:innen. Das Ziel erreichen wir nur, indem der ÖPNV massiv ausgebaut wird und gleichzeitig das Befahren der Innenstadt für private Austos unattraktiver wird. Leider hat die grün geführte Verkehrsverwaltung in der ablaufenden Legislaturperiode da zu langsam gearbeitet auch die Stadtenwicklungsverwaltung war bei der Planung neuer Wohngebiete da oft schneller.
Tempo 30 in der Stadt mit begründeten Ausnahmen begrüßen wir. Es würde an der heutigen Situation nicht allzuviel ändern, wäre aber ein Systemwechsel und würde den Schilderwald etwas lichten.
Und Tempo 130 auf Autobahnen ist aus Gründen des Umweltschutzes, des Klimaschutzes und aus Sicherheitsaspekten sinnvoll und würde die deutsche Ausnahme in Europa beenden. Der Anreiz zur Produktion PS-starker, großer Pkw würde wegfallen.
Die Diskussion deckte viele Bereiche der Verkehrspolitik, Klimapolitik, Umweltpolitik und Sozialpolitik ab.
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HERAUS zum 1. Mai - mit Abstand!
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Wie schon im vergangenen Jahr, sind Umzüge und Straßenfeste, nicht ohne Risiko. Trotzdem haben wir uns als Ortsverband zu einer kleinen gemeinsamen Aktion verabredet. „Bewaffnet“ mit Sprühkreide und Schablonen, werden den Zeltinger Platz in Frohnau unsicher machen und in kleiner Runde den Wahlkreis unserer Bezirksvorsitzenden Kai ein wenig erkunden.
Kai bringt ihr Parteifahrrad mit um für Passanten sichtbar zu sein und im Bedarfsfall coronakonform ansprechbar zu sein, sowie die eine oder andere Unterschrift für das Volksbegehren Deutsche Wohnen entgegennehmen zu können. Im Anschluss werden wir noch an anderen Stellen im Bezirk – zum Beispiel in Wittenau – präsent sein.
Unser Vorstandsmitglied Klaus M. ist für uns bei der DGB Demo vertreten, die dieses Jahr nur mit Rund 200 geladenen Gästen stattfinden kann.
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Gedenken zum 8. Mai
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Am 8. Mai treffen wir uns auf dem Russischen Friedhof um Blumen niederzulegen. Anschließend wollen wir unsere Aufmerksamkeit auf einige sehr verschmutzte Stolpersteine im Ortsteil Frohnau/Hermsdorf richten, die ein bisschen liebevolle Pflege vertragen können.
Wer gern helfen möchte und auch ein paar Steine pflegen möchte kann sich gern zur Koordinierung bei unserem Vorstandsmitglied Caro melden, damit wir coronakonform in möglichst kleinen Gruppen unterwegs sein können.
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Ehrungen im Ortsverband
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Wir gratulieren ganz herzlich noch einmal einem sehr lieben Genossen zu seinem runden Geburtstag in diesem Monat.
Geehrt wurde er von uns mit ein paar schönen Blumen vom ganzen Ortsverband und einem bunten Obst- und Leckereien Korb den es privat von einigen Genossen geschenkt gab.
Die Übergabe der Präsente erfolgte unter den nötigen Hygieneauflagen im Freien durch unsere Geburtstagsbeauftragte Caro, für sie gab es ein Stück Kuchen und einen Tee an der frischen Luft.
Herzlichen Dank dafür.
Caro
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Neue Tram-Linien in Berlin - nur mit uns!
Exkursion zum Bahnhof Jungfernheide
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Nach 4½ Jahren r²g-Regierung in Berlin gibt es mehr Tram-Strecken nur in der Planung aber nicht auf der Straße, an uns liegt’s nicht!
Das war auch einer der Gründe warum sich die „Verkehrsexpert:innen“ der LINKEN aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Reinickendorf am 10. April zu einem Vor-Ort-Spaziergang am Bahnhof Jungfernheide getroffen hatten. Vor 4 Jahren hieß es noch 3 neue Straßenbahnstrecken in Berlin bis 2020, die M10 sollte bis Turmstraßen fahren, später bis Jungfernheide, bisher fährt gar nichts.
Wir wollen deutlich mehr Tram
Die schon lange geplante Verlängerung der Tram vom Hauptbahnhof zu den Bahnhöfen Turmstraße und Jungfernheide sollte gleich über die UTR (Berlin TXL - The Urban Tech Republik) bis zur U6 Scharnweber Straße weitergeführt werden, meinen wir, denn der Platz ist da. So besteht auch die Möglichkeiten die Wohngebiete Paul-Hertz-Siedlung und zukünftiges Schumacher-Quartier verkehrstechnisch besser anzuschließen. Ein Kilometer Straßenbahn kosten nur 1/7 bis 1/10 von einem Kilometer U-, oder S-Bahn, es ist Zeit zum Handeln!
Die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn
Die S-Bahn ist das zweite Thema, das uns bewegt. Wir sind einerseits für die S-Bahn in kommunaler Hand und kritisch zur Ausschreibung, aber anderseits auch kritisch gegenüber den teuren fragwürdigen Planungen der Siemensbahn in Siemensstadt. Für die Vorplanung bis zur Genehmigungsplanung stehen nun 30 Mio. Euro aus Landesmitteln über den Zeitraum bis 2025 zur Verfügung. Die Siemensbahn ist eine „Stummelbahn“ und endet in Gartenfeld mit drei Bahnhöfen, wofür mindestens zwei Spreebrücken und womöglich ein neues Umspannwerk am Bahnhof Jungfernheide gebaut werden müssten! Könnte das Geld nicht besser für den Ausbau der Straßenbahn verwendet werden? Die neuen und im Bau befindlichen Wohnquartiere in Gartenfeld benötigen unbedingt einen besseren Anschluss z.B. mit einer Straßenbahn! Müssen erst die gleichen Fehler wie im Märkischen Viertel, bauen und dann ÖPNV planen, wiederholt werden?
Wir treffen uns gemeinsam wieder, für eine kostengünstige, gute und schnelle ÖPNV- Entwicklung in unseren Bezirken.
Klaus
(Sprecher der AG Verkehr)
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Fahrraddemo gegen den Weiterbau der A100
z.T. über die Autobahn
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Mit mehr als 2000 weiteren Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern klingelnd und rufend über die Autobahn und durch den Britzer Tunnel rasen! Pure Gänsehaut – und so viel schöner als Autofahren!
https://twitter.com/keb_berlin/status/1381319788249686018?s=20
So schön es auch ist, hier mit der Demo per Rad langzufahren – zum sicheren Radeln benötigt niemand eine Autobahn. Wir wollen den Weiterbau dieser teuren und unnötigen Autobahn nicht, denn sie erzeugt nur noch mehr Verkehr und noch mehr Schadstoffe und Feinstaub.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/stadtstrasse-mit-radschnellweg-berliner-linke-fordert-sofortigen-baustopp-an-der-a100/27081734.html
Wer die Verkehrswende wirklich will, kann nicht ernsthaft den Weiterbau der A100 fordern. DIE LINKE ist Teil eines Bündnisses u.a. mit Fridays for Future, Changing Cities, ADFC, Grünen und noch vielen mehr, das am Samstag zur Fahrraddemo für ein Lebenswertes Berlin für alle aufrief. Ich war diesmal per Tandem dabei. Wir radelten vom Herrmannplatz aus über die Auffahrt Grenzallee auf die A100. Auf der Fahrt wurden wir von vielen Fußgängerinnen und Fußgängern, Anwohnerinnen und Anwohnern johlend unterstützt und von ein paar wütenden Autofahrern beschimpft. Über den Tempelhofer Damm ging es zum Bundesministerium für Verkehr. Dort endete die Demo mit einer Kundgebung.
Kai
(Sprecherin der AG Verkehr)
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Zusammenfassung der 52. BVV Sitzung
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Bei der weiterhin digital stattfindenden BVV Sitzung wurde von der AfD Fraktion Frau Schrapp als stellvertretende Schriftführerin vorgeschlagen. Die LINKE LinksfFraktion unterstützt die Kandidatur nicht. Die Entscheidung wird per Briefwahl getroffen entschlossen.
Bei den Einwohner:innenfragen war der Schwerpunkt erneut das Waldseeviertel. Noch immer gibt es anlässlich des starken Pendelverkehrs aus und nach Brandenburg über die Nebenstraßen keine Lösung. Die LinksfLINKE Fraktion schlug neue Wege vor, die bisher unbeachtet blieben: ein attraktiverer ÖPNV, Park and und Ride -Parkplätze an Bahnhöfen am Stadtrand, eine Stärkung der Fahrradinfrastruktur und vieles mehr. Die Stadträtin Frau Schultze-Behrendt hatte im Alleingang versucht, ohne Kenntnis der BVV, die Nebenstraßen zur Hauptstraßen stufen zu lassen, um z.B. Ampeln aufstellen zu können. Doch der Verkehr gehört auf die Hauptstraßen und nicht auf umgestufte Nebenstraßen zu Lasten der Anwohner:innen.
Zum Thema öffentlicher Grillplatz für alle Bürger:innen Reinickendorfs fragte die Fraktion der FPD und erkundigte sich nach der Einrichtung öffentlicher Grillflächen in Reinickendorf. Dies war eine gemeinsame Priorität der Fraktionen der SPD, Grüne, FPD und LINKE. Die Bezirksstadträtin Schultze-Berndt gab an, dass die Fläche auf dem Gelände der Familienfarm Lübars vorbereitet sei und das Grillen zum 01. Juni starten kann.
Die Linksfraktion wollte etwas zu den Arbeitsbedingungen in den Bürgerämtern in Reinickendorf wissen. Hier ist es so, dass die Mitarbeiter:innen viel weniger Zeit pro Besucher:in als in anderen Bezirksämtern haben, was zu einer erhöhten Arbeitsbelastung führt. So kann zwar der Terminstau etwas gelockert werden, an den Belastungen ändert das aber nichts. Da helfen auch neue Büromöbel nur bedingt. Die LinksfLINKE Fraktion wird sich weiter mit der Sache beschäftigen.
Zuletzt lagen zwei Anträge für mehr Busspuren im Bezirk vor. Beide wurden von CDU und AfD gegen die Linksfraktion abgelehnt, wie schon viele gute Verkehrsmaßnahmen in der Vergangenheit. Beim ersten Antrag handelte es sich um eine Taktverdichtung, beim zweiten um die Einrichtung einer Busroute in die Gotthardstraße.
Irina
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Öffentlicher Grillplatz geplant
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Reinickendorf bekommt auf Initiative der LINKEN in der BVV (gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP) wieder einen öffentlichen Grillplatz auf dem Gelände der Familienfarm Lübars! Geplantes Eröffnungsdatum ist der Beginn der Grillsaison am 1. Juni. Für uns war dies eine der Prioritäten der letzten Haushaltsberatungen. Für viele Menschen ist das Grillen ein Stück Lebensqualität, in Mietwohnungen in der Stadt aber nicht uneingeschränkt möglich. Darum freuen wir uns umso mehr, dass dieses Stückchen Lebensqualität nun auch Familien zu Gute kommt, die kein Haus mit Garten ihr Eigen nennen können.
Robert
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Katina ist auf der Landesliste auf Platz 3
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Am vergangenen Wochenende wählte die Berliner LINKE ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen und beschloss ein Wahlprogramm. Unter dem Motto „rot-radikal-realistisch“ werden wir dafür kämpfen, auch dem nächsten Senat einen LINKEN Stempel aufdrücken zu können. Aus Reinickendorfer Sicht verlief die Aufstellungsversammlung erfreulich: Mit gleich zwei Abgeordneten sind wir unter den ersten 24 Plätzen der Liste vertreten – mit Katina Schubert auf Platz 3. Wir werden im Wahlkreis nun alles geben und unsere erfolgreiche Wahlkreisarbeit fortsetzen – und dies höchstwahrscheinlich auch noch in der nächsten Legislaturperiode. Darüber freuen wir uns sehr.
Auch in diesem Jahr werden wir wieder unsere Sommertour durchführen. Dabei besuchen wir verschiedene soziale Träger, Initiativen und Projekte im Wahlkreis und darüber hinaus. Die Vorbereitungen dafür laufen aktuell auf Hochtouren. Wir werden berichten!
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Alles Gute! Werd' gesund!
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Wir wünschen Hakan eine baldige und vollständige Genesung. Und wir gratulieren ihm zu seinem Platz auf der Landesliste zu den Abgeordnetenhauswahlen.
Dein Redaktionsteam
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Bericht zum Landesparteitag (LPT) und zur Landesvertreter:innenversammlung (LVV) zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses
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Am Freitag-Nachmittag begann der dreitägige Marathon aus Redebeiträgen und Abstimmungen. Wir tagten in Präsenz im Estrel-Hotel – mit täglicher Corona-Testung, gestaffelten Ankunftszeiten (wer weiter weg wohnte, durfte später kommen) und konsequenter Überwachung der AHA-Regeln durch zahlreiche Ordner und auf dem Boden aufgeklebte Pfeile. Von den Reinickendorfer Delegierten waren Katina, Robert und ich anwesend, als Ersatzdelegierter sprang spontan Lutz ein, der eigentlich als Ordner eingeteilt war. Auch waren wir Reinickendorfer mit Michael, Robert und eben Lutz fast rund um die Uhr drei Tage lang bei den ehrenamtlichen Helfern vertreten, ohne die ein solches Groß-Event unter Corona-Bedingungen niemals hätte gestemmt werden können. Wenn ich mich als Delegierte gerade aus dem Bett quälte, waren sie schon vor Ort, desinfizierten Tische, verteilten Arbeitsmaterial und organisierten den Einlass. Und während ich wieder auf dem Weg nach Hause war, sammelten sie Müllreste ein und richteten Tische und Stühle.
Nach einer einstündigen Generaldebatte am Freitag und einem bewegenden Grußwort der neuen Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow, beschäftigten wir uns bis 21 Uhr mit den Änderungsanträgen zum Wahlprogramm-Entwurf. Dann war erstmal Feierabend. Nichts ist besser für einen freien Kopf, als mit dem Rennrad über relativ leere Straßen quer durch die Stadt nach Hause zu heizen.
Um 10.00 Uhr gingen die Beratungen am Samstag weiter. Sie endeten am Mittag mit einer überwältigenden Zustimmung zum Wahlprogramm (2 Gegenstimmen) mit dem schönen Titel „rot, radikal, realistisch“
Man hätte sich über den schnellen Abschluss des LPT schon kurz nach 11.30 Uhr freuen können, wenn es nicht für die meisten Delegierten, die gleichzeitig auch LVV-Delegierte sind, bedeutet hätte, über zwei Stunden warten zu müssen, bis es weitergeht. In dieser Zeit war auch die längste Schlange vor der Essensausgabe aufgelöst. Es gab Curry mit Reis und dazu – wenn man nett fragte – einen kleinen Salat. Die Qualität des Essens, der Sandwiches und der süßen Snacks für zwischendurch entschädigte mit Sicherheit für manchen platten Hintern.
Um 14 Uhr begannen die Beratungen zur Aufstellung der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl. Nach den Formalitäten wie der Konstituierung der Vertreter:innenversammlung, stellte Katina den Landeslistenvorschlag vor und nahm sich auch die Zeit, auf jede Kandidatin und jeden Kandidaten wenigstens mit einem kurzen Satz persönlich einzugehen. Der Landesvorstand hatte gemeinsam mit der Personalkommission einen Listenvorschlag erarbeitet, in dem alle Berliner Bezirke unter den ersten 24 Plätzen Berücksichtigung fanden. Reinickendorf kann sich darüber freuen, dass uns das trotz unserer – im Vergleich zu den anderen Bezirken – geringen Mitgliederzahl mit Katina auf Platz 3 und Hakan auf Platz 24 gleich zweimal gelungen ist.
Bis 21 Uhr wurde durchgewählt – jeweils mit 5minütigen Kandidat:innenvorstellungen, danach Zeit für kurze Nachfragen oder Fürreden, die dann mit der Bedienung unseres neuen Abstimmungstools endete (Foto). Was sonst mit nervigem Warten und unendlichen Wegen der Wahlkommission durch die Reihe der Delegierten verbunden gewesen wäre, verkürzte sich hierdurch auf wenige Minuten von der Eröffnung der Wahl bis zur Anzeige des Ergebnisses.
Nach der Unterbrechung der Sitzung am Samstag-Abend ging es Sonntag weiter. Die Beratungen endeten um 17.00 Uhr mit dem Beschluss der kompletten Liste, mit dem die Unterstützung eines Großteils der Genoss:innen für die Vorschläge des Landesvorstands und der Personalkommission noch einmal deutlich wurde.
Ich gratuliere Katina und Hakan zu ihrer Wahl und freue mich jetzt auf einen spannenden Wahlkampf!
Kai
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Besuch im Testzentrum
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In der neuen Corona-Verordnung des Berliner Senats vom 31.03.21 wird der Systemwechsel gewagt: statt wie eigentlich in der „Notbremse“ der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbart, wurden in diesem Schritt vorerst keine Lockerungen zurückgenommen. Stattdessen sollen viele Möglichkeiten erhalten bleiben, sofern ein tagesaktueller Coronatest vorgelegt werden kann. Schon seit dem 08.03.21 gibt es in Berlin die Möglichkeit, einen kostenlosen Bürgertest durchführen zu lassen. Anfangs gab es allerdings nur wenige Testzentren und damit verbunden auch nur wenige Termine. Mit der steigenden Bedeutung der Testzentren für die Ausübung individueller Freiheiten in Pandemiezeiten wächst die Verantwortung des Landes, hier ausreichende Kapazitäten vorzuhalten.
Wie ist aber ein solcher Besuch in einem Testzentrum?
Nach Terminbuchung auf der Seite test-to-go.berlin erhält man einen QR-Code und fährt dann zur angegebenen Zeit zum entsprechenden Testzentrum. Bei manchen Anbietern ist es möglich, die notwendigen Daten bereits vorher online einzugeben, um dann vor Ort Zeit zu sparen. Vor Ort wird der QR-Code dann gescannt, bevor man in eine Kabine gerufen wird, wo dann der Abstrich gemacht wird. Das war es dann auch schon: Nach circa einer halben Stunde erhält man sein Ergebnis per Mail. Alles in allem gut investierte zehn Minuten, denn sie tragen zur eigenen und zur Sicherheit aller bei!
Übrigens: Um zu einer Testbescheinigung zu kommen, muss man nicht unbedingt in ein Testzentrum fahren. Sofern man nicht im Homeoffice ist, hat der Senat für die Arbeitgeber:innen die Pflicht geschaffen, den Arbeitnehmer:innen mindestens zweimal in der Woche einen Test anzubieten und das Ergebnis zu bescheinigen! Auch diese Bescheinigungen werden für den Besuch in Museen, Galerien und Geschäften anerkannt. Die Bescheinigung vom Arbeitgeber muss von geschulten Mitarbeitern ausgestellt werden. Hierzu ist eine Schulung und eine Registrierung bei der Senatsverwaltung für Gesundheit notwendig. Wenn dies, insbesondere wegen Personalmangel wegen der u.a. Home Office Pflicht, nicht umsetzbar ist, darf der Arbeitgeber die Testmöglichkeit an geschulte Teststellen outsourcen. Quelle: Nachfrage beim Gesundheitsamt Reinickendorf.
Robert
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Das politische System Deutschlands
für Dummies
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Die “... für Dummies” Buchreihe des Wiley-VCH Verlages hat sich zur Aufgabe gemacht, auf lockere, einfache und informative Weise komplexe Sachverhalte allgemeinverständlich zugänglich zu machen. Sei es das perfekte Grillgut, das Mittelalter oder moderne Programmiersprachen - für beinahe jedes Interessengebiet ist etwas dabei.
Anlässlich des Super-Wahl-Jahres 2021 bietet sich an, dass Wissen über das deutsche Politsystem aufzufrischen oder sich erstmalig damit auseinander zu setzen. Auch hier führt die Reihe ein passendes Buch mit dem Titel “Das politische System Deutschlands”, geschrieben von Prof. Dr. Sebastian Wolf. Obwohl er Politwissenschaftler ist und Lehrveranstaltungen führt, ist der zugegeben trockene Stoff in einfacher Sprache niedergeschrieben.
Auf knapp 300 Seiten dient das Buch als Reise in die geschichtlichen Hintergründe bis hin zur heutigen Europapolitik, kann aber auch bequem als reines Nachschlagewerk genutzt werden. Die vorliegende Ausgabe ist die erste Ausgabe von 2018 und kann getrost als aktuell bezeichnet werden, da es sich nicht auf das heutige politische Geschehen bezieht, sondern als Lehrbuch über Grundsätzliches dient.
Der Inhalt gliedert sich beginnend bei Historischem und geht aufbauend über auf Begriffserklärungen, so dass sich Zusammenhänge logisch abbilden. Das Grundgesetz wird ebenso erläutert, wie die Verfassungsorgane, bis hin zu Parteien, Verbänden, Medien und das Regierungssystem.
Aha-Momente beim Lesen nicht ausgeschlossen!
Wer zukünftig in eine politische Diskussion am hoffentlich bald wieder geöffneten Stammtisch oder vielleicht auch am Wahlstand gerät, erkennt nach der Lektüre, dass so mancher Spruch über “die da oben” in ein anderes Licht gerückt werden kann. Wenn man versteht, wie die Willensbildung und Entscheidungsfindung in unserem politischen System funktioniert, weiß man, warum es für unsere Demokratie so wichtig ist, sich konstruktiv zu beteiligen - am besten bei uns von der LINKEN in Reinickendorf.
Wenn wir zum Thema Wahlen kommen, fehlt mir allerdings in dem Buch die Antwort auf eine Frage, die sich leider viel zu viele Menschen aus Frust über die Regierungspolitik stellen: Warum soll ich überhaupt wählen? - Die Antwort ist recht einfach: Wer nicht wählt, wählt die Wahlgewinnerin, also die stärkste Partei! Warum das so ist und wieso man sich mit ungültigen Stimmzetteln oder Wahlboykott keinen Gefallen tut, erläutert unsere Bezirksvorsitzende, die rein zufällig Politikwissenschaftlerin ist, im nächsten Newsletter unter dieser Rubrik.
Irina
ISBN: 978-3-527-71358-5
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Der Russisch-orthodoxe Friedhof in Tegel (Wittestraße)
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Lars Bartosch
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Es ist laut auf dem Friedhof an der Wittestraße in Tegel. Zu hören sind vor allem die Motoren der Autos, die unmittelbar hinter der Friedhofsmauer über die A111 donnern und das Scheppern und Krachen von der nahen Baustelle. Innere Ruhe finden und im stillen Gedenken der Toten erinnern, die hier begraben sind - wie soll das bei diesem Lärm funktionieren?
Während ich mit meinem Mann über die leeren Wege zwischen alten und neuen Gräbern laufe, versuche ich, den Lärm um uns herum auszublenden. Auf diesem Friedhof liegen die Toten aus 127 Jahren deutsch-russischer Geschichte in Berlin. Mir gehen die Schicksale und Leben vor allem der Menschen durch den Kopf, die hier als Opfer des deutschen Vernichtungskriegs liegen. Es sind die Kinder sowjetischer Zwangsarbeiterinnen und Angehörige der Roten Armee, die im Kampf um Berlin gefallen sind. Auch hier gibt es ein Grab des unbekannten Soldaten, das für die 78.000 sowjetischen Soldaten steht, die im Kampf um Berlin gefallen sind.
Ich bin froh, dass mein Mann dabei ist, der mir als „gelernter Dresdner“ die kyrillischen Inschriften übersetzen kann. Trotz meiner russischen Wurzeln spreche ich leider kein Russisch – meine Babuschka durfte in Franken, wo sie mit ihrem Mann und ihrer Tochter – meiner Mutter – lebte, kein Russisch zu Hause sprechen. So lernte es meine Mutter nicht und konnte es auch nicht an mich, ihre Tochter, weitergeben. „Die Russen“ waren im Rheinland, wo ich ich aufwuchs, verpönt, vor „den Russen“ hatten sie Angst und der Beitrag der Roten Armee zur Beendigung des zweiten Weltkriegs und der Befreiung vom Nationalsozialismus, wurde lieber totgeschwiegen.
Vielleicht liegt auch der Bruder meiner Babuschka in einem solchen Grab für unbekannte Rotarmisten oder ermordete Zwangsarbeiter. Vielleicht gibt es jemanden, der am 8. Mai auch an seinem Grab steht und ein paar Minuten innehält.
Video
DIE LINKE gedenkt der gefallenen Sowjetsoldaten und der Zwangsarbeiterkinder am 8. Mai um 10.00 Uhr gemeinsam mit der VVN BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten).
Kai
Weitere Informationen und Lesenswertes zum Russisch-orthodoxen Friedhof:
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Schließung von TXL
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In dieser Ausgabe der Rubrik Nachgeblättert stöberte ich in der WiR 04/2006 und fand einen Artikel über die Schließung des Flughafen Tegel. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht gerade mit seinem Urteil den Weg zum Bau des Flughafen Berlin Brandenburg in Schönefeld freigemacht und damit auch wieder die Debatten um den Flughafen Tegel erneuert. Zu dieser Zeit waren ca. 350.000 Bürger:innen direkt betroffen und die Schließung des Flughafens war auf das Jahr 2012 datiert.
Nun wissen wir, dass es noch weitere acht Jahre dauerte, bis am 8. November 2020 um 15:39 die letzte Linienmaschine vom Boden abhob. Doch, warum dauerte es so lange? Der wichtigste Grund ist natürlich, dass der Flughafen BBI (später BER genannt) weit mehr an Baukosten und -zeit verschlang als ursprünglich anvisiert. Im September 2006 startete der Bau und im November 2011 sollte der neue Flughafen eröffnen. Somit hätten auch die rund um den Tegeler Flughafen lebenden Menschen planmäßig 2012 ihre Ruhe gehabt. Aber das Leben geschieht, wenn man Pläne macht und so verschoben sich die Termine aus den vielfältigsten Bau- und Mängelgründen stets neu.
Auch DIE LINKE Reinickendorf verabschiedete die letzte Air France Maschine nach Paris und hatte sich immer wieder für die Schließung des Flughafen Tegel eingesetzt. Sie warb auch schon früh für einen Ideenaustausch und eine Bürger:innenbeteiligung für das dann leerstehende Areal. Lange wurde dafür gekämpft, eben nicht zwei Flughäfen in Berlin zu betreiben und DIE LINKE verwies stets auf die gesundheitsschädlichen Lärm- und Emissionswerte sowie zunehmende Gefahren aufgrund der engen Bebauung rund um den Tegeler Flughafen. Nicht zu vergessen die schlechte Anbindung mit den öffentlichen Verkehrsmitteln. So kam es während BVG-Streiks oder Demonstrationen in der Stadt und mangelnden Alternativen immer wieder dazu, dass Fluggäste die Flüge verpassten oder die letzten drei Kilometer zu Fuß zurücklegten.
Tegel rangierte zusammen mit Schönefeld als Flughäfen regelmäßig bei internationalen Kundenbewertungen auf den letzten Plätzen. Es war also an der Zeit für ein “Hallo!” an den neuen BER und ein “Auf Wiedersehen!” an die doch charmanten, wenn auch lange nicht mehr modernen Flughäfen.
Als ich am 9. November 2020 morgens aufstand und lüftete, glaubte ich mich in einer anderen Welt. Es war so still. Und auch als ich im Gebäude meiner Umschulung saß, wo die Landeroute direkt hinüber führte und man manchmal glaubte, das Flugzeug würde jeden Moment auf dem Dach landen, war es erstmals still. Ich musste meinen Unterricht nicht ständig unterbrechen, weil ich trotz Kopfhörer meine Mitschüler:innen nicht verstand.
Zukünftig wird auf dem Flughafen-Areal eine Menge passieren. Die Berliner Feuerwehr möchte ihre Ausbildungsstätte in einige Hangars verlagern. Die Beuth-Hochschule wird das Hauptterminal beziehen, Start-Ups und Forschungseinrichtungen bilden die neue Urban Tech Republic, Wohnungen, Parks, Sport- und Freizeitstätten sollen entstehen.
Bis 2029 werden noch Regierungsflüge am Standort absolviert und derzeit kann man auch einige private Kleinflugzeuge knattern hören aber die Betriebspflicht endet am 4. Mai um 24 Uhr. Weiterhin befindet sich hier derzeit eines der großen Berliner Corona-Impfzentren.
Irina
Aktivitäten der LINKEN und zuvor PDS Reinickendorf zu TXL
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130.000!
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Die Initiative Deutsche Wohnen und Co. enteignen konnte einen großen Meilenstein vermelden. Die Landeswahlleiterin teilte mit, dass ihr nun 130.000 (von 175.000 benötigten) Unterschriften vorlägen. Davon seien bereits 50.000 geprüft und zu 75% auch für gültig befunden worden. Hauptgrund für ungültige Unterschriften ist die mangelnde deutsche Staatsbürgerschaft. Dies zeigt eine große Schwäche des Wahlrechts, nachdem etwa ein Viertel der Berliner:innen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Für DIE LINKE sind Berliner:innen diejenigen, die in Berlin wohnen und diese Stadt mit prägen. Wir fordern daher, dass alle Berliner:innen eben auch die Möglichkeit haben müssen, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen!
Trotzdem zeigt sich: die Initiative ist auf einem guten Weg und wird durch DIE LINKE tatkräftig unterstützt. Bis Ende Juni ist noch Zeit, um die benötigten Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
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Deutsche Wohnen & Co enteignen
Zweite Phase des Volksbegehrens
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Nach dem Mietendeckel-Aus
Wie geht es weiter?
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DIE LINKE hat mit dem Mietendeckel in Berlin einen in der Bundesrepublik einmaligen Weg eingeschlagen und sich dem Profitwahnsinn bei Wohnraum entgegengestellt. Wir haben mit dem Mietendeckel gezeigt, dass steigende Mieten kein Naturgesetz sind. Politik kann in den Markt eingreifen und diesen regulieren, anstatt vor ihm zu kapitulieren. Doch das Urteil aus Karlsruhe besagt: das Land Berlin darf eine solche Regelung nicht erlassen. Die Bundesregierung dürfte es aber, wenn sie wollte. Bei der Bundestagswahl geht es deshalb jetzt auch um die Frage, ob im Herbst ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt wird oder nicht.
Für uns ist klar: für ein soziales Mietrecht und einen bundesweiten Mietendeckel brauchen wir einen konsequenten Politikwechsel im Bund und eine starke LINKE.
Flyer
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