Newsletter
Wir in Reinickendorf  Ausgabe 12/23

Liebe Leser*innen

Erholsame Feiertage und alles Gute für 2024!

2023 war ein herausforderndes Jahr für Die Linke. Aber es endet voller Motivation! Weit über 2.000 neue Mitglieder sind seit Ende Oktober eingetreten, davon über 700 allein in Berlin und immerhin zwölf in Reinickendorf. Sie zeugen davon, dass immer mehr Menschen erkennen: Milliardär*innen können wir uns nicht mehr leisten, wenn es gerecht zugehen soll und wir endlich die Mittel haben wollen, um im notwendigen Maß in Bildung, Gesundheit und den ökologischen Umbau unserer Wirtschaftsweise investieren zu können. Sie zeugen auch davon, dass Menschlichkeit und Humanität Engagement bedarf und ein Stopp-Zeichen gegen das Treten nach unten, gegen Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit gesetzt werden muss.

Immer mehr Menschen erkennen, dass eine gute Zukunft nur mit links und nicht von selbst kommt. Sie wollen aktiv werden. Sie geben uns Mut und Zuversicht für das Superwahljahr 2024.

Seit heute steht fest, dass wir zu Beginn des neuen Jahres eine Wiederholung der Bundestagswahl von 2021 in 455 von 2.256 Wahlbezirken des Landes Berlin bekommen. Das ist in etwa das, was der Bundestag am 10.11.2022 beschlossen hatte. In Reinickendorf betrifft dies etwa die Hälfte der Stimmbezirke. Ab Januar befinden wir uns also im Wahlkampf.

So verabschieden wir uns zuversichtlich in diesem Jahr bei euch, wünschen euch erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr 2024!

Herzliche Grüße

Eure Newsletter-Redaktion

Nein zu Aufrüstung und Krieg

Teilnahme an der Friedensdemo

Friko

Für eine Rückkehr zum Völkerrecht. In Zukunft investieren statt in Rüstung!

Zur Friedensdemo am Brandenburger Tor am 25. November hatte der Parteivorstand der Linken mit einem eigenen Aufruf aufgerufen.

Aus dem Aufruf des Parteivorstands:

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert an. Ziel ist die völkerrechtswidrige Einverleibung besetzter Gebiete verbunden mit der gewaltsamen Unterdrückung des Widerstandes gegen die Besatzung.

Es wird immer offensichtlicher, dass eine militärische Lösung eine Illusion ist. Nachhaltigen Frieden kann es nur durch eine Verhandlungslösung geben. ...

Waffen schaffen keinen Frieden.

An der Demo nahmen laut Veranstalter 20.000 Menschen teil, darunter auch Mitglieder der Linken Reinickendorf im Block der Linken.

Workshop Öffentlichkeitsarbeit

Tu Gutes und rede drüber - aber wie?

Die Medienlandschaft verändert sich ebenso schnell wie die Lesegewohnheiten der Menschen. Was gestern noch funktionierte erreicht heute kaum noch jemanden. Vor mehr als zehn Jahren stellte Die Linke Reinickendorf ihre Zeitung ein, seitdem gibt es die Infos nur noch als Newsletter. Seit ein paar Jahren gibt es einen fb-Account.

Was können wir mit dem wenigsten Aufwand an unserer Öffentlichkeitsarbeit verbessern? Darüber berieten wir  am 28. November mit Interessierten im Roten Laden. Ein Ergebnis ist die Einrichtung eines Instagramm Accounts.

Neumitgliedertreffen

im Roten Laden

Seit der Ankündigung von Sahra Wagenknecht, die Partei zu verlassen, haben sich mehr als 2000 Menschen dafür entschieden, mit uns zusammen für eine bessere Zukunft für uns alle einzutreten. Dies nahmen wir zum Anlass, ein Neumitgliedertreffen zu organisieren. Einige der Neuen nahmen die Einladung an und diskutierten am 6. Dezember mit Mitgliedern des Bezirksvorstands und Katina Schubert (MdA, stv. Parteivorsitzende) über die aktuellen Herausforderungen und die eigenen Vorstellungen von der Partei. Für Speis und Trank war auch gesorgt.

Weihnachtsfeier im Roten Laden am Schäfersee

am 16. Dezember

Am frühen Samstagnachmittag, vor dem 3. Advent, hatten der OV Nord der Linken Reinickendorf und die Reinickendorfer VVN-VdA-Gruppe zur Weihnachtsfeier eingeladen. Als besondere Überraschung war ein Buchwichteln angesagt. Zunächst sagte mit das sehr wenig, vielleicht so ähnlich wie Julklapp: Jeder überrascht einen anderen mit einem Geschenk?! Aber inzwischen hörte ich, dass alles irgendwie gewichtelt wird. Kurzum, der Nachmittag ist voll gelungen, wie überhaupt das beinahe fünfstündige (!) Beisammensein! An den drei weihnachtlich geschmückten Tischen wurde eifrig übers aktuelle Geschehen, sozial gewichtige Fragen, so über das Bedingungslose Grundeinkommen - und schließlich auch über Gott und die Welt debattiert. In die heiter-festliche Stimmung stimmte uns Mischa mit Weihnachtsgedichten aus seinem Reclam Büchlein ein...

Zum „lieben Gott“ regte uns ebenfalls Mischa mit einem Text aus dem Buch von Norbert Blüm „Verändert die Welt, aber zerstört sie nicht – Einsichten eines linken Konservativen“ - an. ...

Herzlichen Dank für dieses sehr gelungene vorweihnachtliche Treffen!

Lilo Joseph

Mehr Infos zur Arbeit der AG Verkehr

zurückliegende Aktionen

Einbürgerungsfeier

Am 23. November hat Katina an der zehnten zentralen Einbürgerungsfeier des Landes Berlin teilgenommen. In Momenten, wie diesen, wird deutlich, dass wir eine lebendige, vielfältige Gesellschaft sind, gestaltet von Menschen, die unterschiedliche Hintergründe und Geschichten mitbringen. Es muss aber auch klar sein, dass eine Gesellschaft nur dann wirklich gerecht und inklusiv für ihre Neubürger*innen ist, wenn sie diese Vielfalt als Quelle der Stärke begreift, in der jeder seine Wurzeln auch weiterhin feiern kann.

Tag gegen Gewalt an Frauen

25. November

Jeder Tag sollte ein Tag gegen Gewalt an Frauen sein. Besonders betroffen sind geflüchtete Frauen.

Sei es bereits auf der Flucht oder auch in Unterkünften ohne Geschlechtertrennung. Daher bedarf es endlich besseren Zugang zu geschützten Räumen.

Berliner Behindertenparlament

Am 2. Dezember tagte das Berliner Behindertenparlament im Berliner Abgeordnetenhaus, um über die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen zu beraten. Gemeinsam haben wir wichtige Themen diskutiert und Wege für positive Veränderungen aufgezeigt. Die Stimmen der Betroffenen sind entscheidend, um eine inklusivere Gesellschaft zu gestalten. #Behindertenparlament #Inklusion #GemeinsamStark

Infostand mit Nikolaus

auf dem Franz-Neumann-Platz

Der jährliche Nikolausstand des Teams um Katina Schubert (MdA) fand dieses Mal am Franz-Neumann-Platz statt. Den „Kleinen“ wurde Nikolausfreude verbreitet und mit den „Großen“ wurde über ihre Wünsche an die Politik ausgetauscht. Manch eine*r äußerte den Wunsch nach gesenkten Mieten - während wir keine Garantie für fallende Mieten geben können, versichern wir aber, dass wir uns weiterhin entschlossen dafür einsetzen werden.

Der Fuxxbau ist bis 1. Januar 2024 geschlossen.

In der ersten Kalenderwoche ist der Fuxxbau nur am Dienstag, 2. Januar, und am Freitag, 5. Januar, geöffnet. Ab 8. Januar beginnt wieder der reguläre Betrieb.

Die Linke Berlin – solidarisch, kämpferisch, vielfältig

Hinter uns allen liegen intensive und arbeitsreiche Wochen. Wir haben auf dem Bundesparteitag ein gutes Europawahlprogramm geschnürt und tolle Kandidierende mit klarem Kompass für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte gewählt. Auf dem Landesparteitag haben wir konkrete Verbesserungsvorschläge für die Wärmewende, gute Bildung und Gesundheit in der ganzen Stadtvorgelegt und gezeigt: Wir halten zusammen.

Für viele Menschen ist jetzt der richtige Moment, einzutreten: Wir freuen uns sehr und sagen herzlich Willkommen an über 700 neue Mitglieder in Berlin! Und wir sagen auch herzlich: Danke an alle, die schon länger dabei sind. Mit ihnen und euch allen werden wir die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam die Linke entwickeln, die unsere Gesellschaft so dringend braucht.

Als DIE soziale Opposition gibt es für uns sowohl im Land als auch im Bund genug zu tun. Die steigenden Lebensmittelpreise, Miet- und Energiekosten treffen diejenigen am härtesten, die am wenigsten haben und trotzdem schreckt die Bundesregierung vor einer echten Umverteilung zurück. Hier legen wir weiter den Finger in die Wunde und werden uns niemals mit steigender Armut abfinden. Auch in Berlin macht die CDU-SPD Koalition vor allem mit Schnapsideen wie eine Olympiabewerbung, einer Magnetschwebebahn und Symbol- und Kürzungspolitik von sich reden.

Für uns LINKE stehen aber die Menschen und ihre Sorgen und Nöte im Mittelpunkt. Wir kümmern uns vor Ort in den Kiezen, darum, dass die Leute nicht aus ihren Wohnungen fliegen, dass sie einen Kitaplatz- und Hausarzt finden, dass Geflüchtete menschenwürdig untergebracht werden. Wir bleiben dabei, dass die Antwort auf die Zukunftssorgen vieler Menschen in unserer Stadt nur eine soziale Antwort, eine solidarische Antwort sein kann. Wir kämpfen weiter für einen Mietenstopp bei den Landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und der Umsetzung des Volksentscheids „Deutsche Wohnen und Co. enteignen.“ Wir kämpfen für ein kommunales Wohnungsbauprogramm wie für die Freihaltung des Tempelhofer Felds.

Auch der Kampf gegen Kinderarmut und für gute Arbeit bleibt unser Herzensthema. Dafür gehen wir in die Nachbarschaften, veranstalten Mieterversammlungen, Sozialberatungen und fragen, wo der Schuh drückt. Für uns ist soziale Gerechtigkeit keine Phrase oder Wahlkampfslogan, sondern unser täglicher Antrieb und unsere DNA. Die schwarz-rote Rückschrittskoalition kann sich schon mal warm anziehen. Gemeinsam mit den Menschen, Initiativen, Vereinen in der Stadt werden wir nicht lockerlassen!

Lasst uns mit Schwung in das neue Jahr gehen und zusammen kämpfen, für Frieden, soziale Gerechtigkeit und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge für alle – in allen Kiezen.  Mach mit!

Franziska Brychcy & Maximilian Schirmer
Vorsitzende der Linken Berlin

Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung.

Der Augsburger Bundesparteitag

Beschlüsse des Parteitages

Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestaltenInitiativen gegen Krieg und Aufrüstung stärken

Wir fordern von der Bundesregierung: Stoppt Erdogan – Schluss mit dem Bombenterror auf Rojava und Südkurdistan – Weg mit dem PKK-Verbot!

Leitfaden zum Umgang mit Sexismus und sexistischer Gewalt in der LINKEN

Weg mit der Schuldenbremse! Die Superreichen müssen endlich gerecht an der Finanzierung von Gemeinwesen und Klimaschutz beteiligt werden

Die Linke: Eine laute Stimme für Gerechtigkeit, Frieden und Antifaschismus

Stoppt den Krieg – Waffenstillstand sofort! Geiseln freilassen! Antisemitismus und Rassismus ächten!

Unser Wahlprogramm zur Europawahl 2024

Zeit für Gerechtigkeit. Zeit für Haltung. Zeit für Frieden.

Wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können. Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten. Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist. Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt. Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeuten. Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit.
(aus der Präambel unseres Europawahlprogramms) 

Links #3

Die Zeitung der Linken im Bundestag

Inhalt:

Bundesweite Bildungsproteste

Rechte Kipppunkte - Sonneberg und Nordhausen

Kürzungshaushalt in Zahlen

Mietnotruf Stuttgart

Industrie unter Druck - Reportage aus Stendal

Da sich die Linksfraktion im Bundestag am 6. Dezember aufgelöst hat, ist die Zeitung online nicht verfügbar. Sie liegt aber im Roten Laden aus und ist bei Infoständen verfügbar.

Wärme - Gesundheit - Bildung

2. Tagung des 9. Landesparteitags

Die zweite Tagung des 9. Landesparteitags fand am 24. November im Willi-Münzenberg-Saal des FMP1 statt. Auf dem Parteitag wurden Beschlüsse zur Wärmewende, einer Gesundheitsversorgung für alle sowie einer gerechten Bildungspolitik gefasst. Ebenso wurden mit großen Mehrheiten Beschlüsse zum Schutz jüdischen Lebens in Berlins sowie dem Schutz der Versammlungsfreiheit, zur Unterstützung des zweiten Volksentscheids von »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« und mehr gefasst.

Ehrenpreise beim Reinickendorfer Forum für Menschen mit Behinderungen

Reinickendorfer Ehrenpreis 2023

Die Preisträger, links Reiner Schröter

Am 27. November fand im Wittenauer Hermann-Ehlers-Haus das 1. Reinickendorfer Forum für Menschen mit Behinderung statt. Rund 90 Gäste nahmen an der von Trompetenklängen umrahmten Veranstaltung teil. Frau Bezirksbürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner und Frau Regina Vollbrecht, die bezirkliche Beauftragte für Menschen mit Handicap, hatten eingeladen und führten durch das Programm. In einer beeindruckenden Präsentation erläuterte Frau Vollbrecht monatliche Schwerpunkte ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit aus 2023. 

Im zweiten Teil wurden die diesjährigen Reinickendorfer Ehrenpreise an fünf ehrenamtlich Engagierte, die sich besonders für behinderte Mitbürger*innen eingesetzt haben, verliehen. Darunter auf Vorschlag von Frau Helene Böhm, Leiterin des Sozial- und Quartiersmanagements der GESOBAU, an den Schreiber dieser Zeilen. Gemeinsam mit einer sehr guten Bekannten hatte er zuvor Frau Dagmar Fleischer mit Erfolg für einen weiteren Preis vorgeschlagen. 

An dieser Stelle möchte ich mich nochmals sehr nachdrücklich bei Frau Böhm für die Nominierung  bedanken. Ob ich den Preis verdient habe, vermag ich nicht zu beurteilen; dazu mögen sich bitte Dritte äußern.

Es bleibt mir, weiter Dank zu sagen 

• Frau Vollbrecht sowie der Jury, die meine Nominierung positiv beschieden hat,  
• den zahlreichen beruflich wie ehrenamtlich in sozialen Bereichen engagierten Mitstreitenden für ihre Teilnahme an dem m.E. gelungenen Forum,
• für viele Glückwünsche, die mich bis heute erreicht haben.

Reiner Schröter
Mitglied der Seniorenvertretung Reinickendorf

Gedenken der Opfer der NS-Gewaltherrschaft (Euthanasie)

am Ewigkeitssonntag

THOMAS ENGLISCH / THOMAS ENGLISCH

THOMAS ENGLISCH / THOMAS ENGLISCH

THOMAS ENGLISCH / THOMAS ENGLISCH

Zwischen 1939-1945 starben in den Wittenauer Heilstätten 4.607 Patienten (laut Sterberegister der Wittenauer Heilstätten). Etwa 40% dieser Opfer der NS-Gewaltherrschaft, schätzt der Freundeskreis Gedenkort Alter Anstaltsfriedhof, wurden auf dem Friedhof bestattet.

Am 26. November, Ewigkeitssonntag bzw. Totensonntag, hatten sich 13 Trauernde am Gedenkort an der Friedhofsmauer getroffen. In Liedern und Gebeten drückten wir unsere Trauer aus. Anschließend machten wir einen keinen Spaziergang über den Friedhof. Die Teilnehmer*innen des internationalen Jugendcamps hatten Anfang August das Gestrüpp beseitigt damit der Friedhof wieder zum Vorschein kommt. Einige Schilder weisen auf die Bestattungsorte von ermittelten Grabstellen hin.

Wir werden als Linke Reinickendorf weiterhin den Freundeskreis in seiner Erinnerungsarbeit unterstützen, damit der Faschismus nie wieder eine Chance bekommt.

Klaus Murawski

Kein Raum der AfD!

Teilnahme an der Kundgebung vorm Maestral

Das Bündnis Reinickendorf gegen Rechts rief zur Kundgebung gegen die Versamlung der AfD im Maestral auf. Am 5. Dezember sollte dort Gottfried Curio (MdB) sprechen, ein rechter Hetzer.

Mehrere Dutzend Reinickendorfer*innen kamen dem Aufruf nach und versammelten sich vor dem Maestral und protestierten gegen die AfD im Saal. Es gab Redebeiträge u.a. von der SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und von der Linken. Für Die Linke Reinickendorf wandte sich Katina Schubert (MdA, stv. Parteivorsitzende) an die Anwesenden. Mitglieder der Linken waren stark auf der Kundgebung vertreten.

Eine Woche nach der Kundgebung erhielt das Wahlkreisbüro von Katina Schubert im Roten Laden einen Drohbrief mit Bezugnahme auf die Kundgebung.

Eine kurze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie.

Buchempfehlung

Peter Brandt und Detlef Lehnert:
Eine kurze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie.
Verlag JHW Dietz Nachf. 2023. 20 €. (244 Seiten).

Unsere Partei Die Linke bezieht sich in ihrer Herkunft auch auf die Sozialdemokratie (Manche auf die Sozialdemokratie August Bebels, manche auf die Sozialdemokratie unter Willy Brandt, manche auch auf beide „Jahrhundertvorsitzenden“ der deutschen Sozialdemokratie).

Wer die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie kennenlernen möchte, dem sei das Buch „Eine kurze Geschichte der deutschen Sozialdemokratie“ von dem Politikwissenschaftler Detlef Lehnert und dem Historiker Peter Brandt (einen Sohn Willy Brandts empfohlen. Sie erzählen die Geschichte der deutschen Sozialdemokratie von ihren Ursprüngen um 1830 bis 2021.

Ihnen gelingt eine bei der Kürze des Buches differenzierte, komplexe und oft kritische Darstellung der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie (ab 1890 den Namen SPD führend). So sehen sie die Anpassung der SPD an den „neoliberalen“ (besser: marktradikalen) Zeitgeist seit 1998 sehr kritisch.

Ich habe das Buch mit Genuss gelesen und empfehle es euch auch zu lesen.

Michael Rohr (Sprecher des OV Nord)

Ein anderer Weltkrieg

Kinotipp

„Lola“, Andrew Legges politischer Science-Fiction-Thriller, spielt gekonnt mit den Elementen der Zeitreise.

Erinnerst du dich an morgen? Die Schwester Thomasina und Martha alias Thom und Mars lieben David Bowies Ziggy-Stardust-Perfomance in den 1970er-Jahren, singen in der Badewanne laut dessen Hit „Major Tom“ mit. Schön und gut. Die Sache ist aber die: Die beiden Schwestern leben im London des Jahres 1941, David Bowie gibt es – zumindest in der Form – noch gar nicht: Der Musiker wird erst 1947 geboren.

Wie kommt’s also? Der Vater der beiden, ein Erfinder, hat den in einem alten großen Haus wohnenden jungen, naturwissenschaftlich hochbegabten Frauen einen Apparat namens „Lola“ (nach dem Namen der Mutter) vermacht. Du stellst das Datum in der Zukunft ein und schon gibt es elektronische Übertragungen aller Art aus dieser Zeit zu hören und zu sehen. Wie das im Einzelnen vor sich geht, wird zwar immer mal erklärt, aber so genau muss man es auch nicht wissen; Schrödingers Katze geht es in Andrew Legges innovativem Schwarzweißfilm „Lola“ jedenfalls prima.

Der Blick in die Zukunft wird ernst, als sich das Militär einschaltet. Täglich fliegen die Deutschen Bombenangriffe auf Englands Hauptstadt, Thom und Mars warnen die Bevölkerung punktgenau, aber anonym, sie kennen den Kriegsfunk vom nächsten Tag. Die Schwestern werden entdeckt und treten in den Dienst der militärischen Abwehr und des Antifaschismus. Schnell haben sie Erfolge – für die schnell mal andere gefeiert werden. Für Fehlentwicklungen dürfen sie dann aber wieder geradestehen. Denn leider hat der gute Wille unerwünschte Nebenwirkungen, verhindert man das eine Gräuel, entsteht womöglich ein anderes, noch größeres. Der Zweite Weltkrieg nimmt einen anderen Ausgang, den man mit Sicherheit nicht geplant hat …

Geschickt wird hier mit den Möglichkeiten einer unmöglichen Beeinflussung der Gegenwart durch den Blick in kommende Zeiten gespielt. Der Film, der deutlich optische Anleihen nimmt an Wochenschauen und wissenschaftskritischen Filmen der Vor- und Nachkriegszeit, ist mit 80 Minuten Dauer nicht nur recht kurz, sondern auch immens kurzweilig und stellt durchaus Kernfragen der politischen Philosophie: Wie viele Menschen darf man opfern, um eine noch größere Anzahl zu retten? Sind alle Mittel, über die man verfügt, einzusetzen? Dass das gut gemeinte Engagement ins krasseste Gegenteil kippt, gibt dem Film zudem eine tragische wie bissig-satirische Note. „Lola“ ist stilistisch und ironisch hochkomprimiertes Kino. Filmkunst.

„Lola“. IRL/GB 2023. Regie: Andrew Legge, Darsteller: Stefanie Martini, Emma Appleton. Kinostart: 28. Dezember 2023

Totschlagargumente im Grundgesetz?

Am Rande - Wir in Reinickendorf 11-12/2013

Vor zehn Jahren war von der Flüchtlingskrise unserer Tage noch nichts zu ahnen. Trotzdem war manchem schon damals jeder geflüchtete Mensch zuviel, und das in einem der reichsten Länder der Welt.

Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!

WeAct - Die Petitionsplattform von Campact

An: Bundeskanzler Olaf Scholz / die Fraktionsspitzen der demokratischen Parteien des Deutschen Bundestages

Stoppen Sie den Faschisten Björn Höcke: Veranlassen Sie, dass die Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung nach Artikel 18 GG stellt.

Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie. Aber die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben im Bewusstsein der Erfahrungen während der Weimarer Republik Instrumente bereit gelegt, um sich gegen Verfassungsfeinde zu wehren: Neben einem kompletten Parteiverbot auf Landes- oder Bundesebene ist die „Grundrechtsverwirkung“ nach Artikel 18 des Grundgesetzes eine gezielte Maßnahme gegen einzelne Verfassungsfeinde... . Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme einzelner Grundrechte entzogen werden kann, der diese „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“.