... ohne Frieden ist alles nichts!

Wir fordern NEIN zu einem Krieg gegen den Irak

Das Fest des Friedens und der Besinnung liegt nun hinter uns und das neue Jahr hat begonnen. Man stellt sich zum Jahreswechsel natür­lich Fragen wie: was wird uns das Jahr 2003 bringen, bleibe ich ge­sund, wie sieht es mit meinem Ar­beitsplatz aus, kann ich weiterhin meine Miete zahlen und wie wird es meinen Kindern ergehen? Bekom­men sie noch eine ordentliche Schul­ausbildung, eine Lehrstelle oder überhaupt einen Job?

All diese Fragen sind normal und richtig, aber am Anfang dieses Jah­res steht natürlich auch die Frage nach einem Irak-Krieg. Obwohl uns Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestagswahlkampf, aber auch noch darüber hinaus, unmissver­ständlich erklärte, Deutschland wer­de sich an einem Krieg gegen den Irak nicht beteiligen, wächst der Druck der US-amerikanischen Poli­tik auf Deutschland. Selbst CDU und FDP würden es gerne sehen, wenn die Bundesregierung von ihrer da­maligen Aussage abrückt. Dieses darf in keinem Fall geschehen. Das Grundgesetz (Art. 26) und der 2­-plus-4-Vertrag verbieten Vorberei­tung und Beteiligung an Angriffskrie­gen.

Wer jedoch den USA verfas­sungs- und völkerrechtswidrige Überflugrechte sowie uneinge­schränkte Transitrechte gewährlei­sten will und damit zulässt, dass deutsche Soldaten in AWACS-Ma­schinen genaueste Daten für Krieg­seinsätze liefern, wer die deutschen ABC-Panzer nicht aus Kuwait ab­zieht und noch die Truppen in Afgha­nistan verstärkt (allein die Entlastung der USA am Golf kostete den Steu­erzahler über 1 Milliarde Euro), der begeht nicht nur Wahlbetrug, nein, der beteiligt sich aktiv am Krieg!

Wir erwarten von der deutschen Bundesregierung, vom vor der Wahl ausgesprochenen »Nein« zum Irak-Krieg nicht abzuweichen. Jede Regierung, die sich an Angriffskriegen beteiligt, ob durch militärischen Beistand. logistische Hil­fe oder auch »nur« durch politische Hilfe, trägt Mit­schuld an den Folgen ei­nes Krieges. Sie ist mit­verantwortlich für Verletzte und Tote und nachfolgend Hunger und Elend. In unserer kommunalpolitischen Ar­beit haben wir die Erfahrung ge­macht, dass sowohl bundes- als auch landespolitische Entscheidun­gen in mehrfacher Hinsicht kommu­nale Belange direkt berühren.

In Deutschland werden Milliarden Euro für militärische Zwecke und Kriegsbeteiligungen ausgegeben. Dies vor dem Hintergrund, dass Geld fehlt in und für Schulen, Kindergär­ten, Schwimmbäder und andere so­ziale und kulturelle Einrichtungen.

Werte Leserinnen und Leser! Wir meinen: Gerade jetzt gilt: »Stellen Sie sich vor, es ist Krieg und niemand geht hin.«

Also: Gehen Sie nicht hin, stim­men Sie nicht zu, reden Sie mit Ih­ren Mitmenschen und selbstver­ständlich gerne auch mit uns. 

Klaus Rathmann,
  Bezirksvorsit­zender