„...für nicht zwingend notwendig erachtet“

Gutachten bestätigt die BI Schulzendorfer Straße

Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte, wie sinnvoll und auch notwendig mehr demokratische Mitbestimmung ist - und warum die CDU dagegen ist: Er liegt nun vor. Das von der Bürgerinitiative in Auftrag gegebene Gutachten zum geplanten Ausbau der Schulzendorfer Straße stellt dem Reinickendorfer Baustadtrat Dr. Wegner (CDU) ein Armutszeugnis aus und dessen Umgang mit Steuermitteln in Frage.

„Es ist kein Straßenzustand festgestellt worden, der als desolat bezeichnet werden könnte... Insgesamt konnte festgestellt werden, dass die Schädigungen...der mangelnden Straßenunterhaltung zuzuordnen sind.“ Deutlicher kann nicht gemacht werden, dass die finanziellen Grundlagen für die Planungen des Bezirksamtes, eine Straße gegen den erklärten Willen der Anlieger auszubauen, schlicht und ergreifend falsch sind.

Laut Gutachten würde die Sanierung der Straße ca. 270.000 Euro kosten - ca. 3,9 Millionen (!) hat das Bauamt Reinickendorf veranschlagt. Eigentlich müssten selbst bei Finanzsenator Sarrazin angesichts dieser prägnanten Kostendifferenz die Alarmglocken läuten.

Durch den Ausbau der Straße sollen offensichtlich die seit 20 Jahren unterbliebenen Instandhaltungsmaßnahmen seitens des Bezirksamtes kaschiert werden - auf Kosten der anliegenden Grundstückseigentümer. Eines von vielen Beispielen, was die Reinickendorfer CDU unter Bürgernähe versteht!

Eine einstweilige Anordnung soll nun den für den 18. April geplanten Baubeginn vorerst verhindern, damit die im Gutachten benannten Ausbau-Alternativen geprüft werden können. Seitens der BI wird hinsichtlich der neuen Gehwege auch das vom Senat geplante Straßenausbaubeitragsgesetz in Rechnung gezogen. Ein kompletter Baustopp wäre dann das weitergehende Ziel.

H. Jusch