Klartext

Die CDU mag wohl unsere Fragen nicht?!

Der CDU-Fraktionsvorsitzende in der BVV, J. Schultze-Berndt, hat in der Einwohnerfragestunde der 28. BVV-Sitzung behauptet, ich hätte Interna aus einer Beratung des „Runden Tisch gegen Gewalt“ des Bezirksamtes (BA), zu der ich als Vertreter der Reinickendorfer LINKEN eingeladen war, in „WiR“ ausgeplaudert.
Herr Schultze-Berndt war bei der Beratung gar nicht dabei. Vielleicht hat ihm Frau Wanjura etwas Falsches erzählt. Deshalb für ihn einige Informationen - gewissermaßen zur „Nachhilfe“.

Mein besonderes Anliegen ist die Bekämpfung von rechtsextremen Tendenzen im Bezirk.
Zur 20. Sitzung der BVV im Juni 2008 hatte ich die Bürgerfrage gestellt, ob dem BA die vermehrt aufgetretenen NPD-Aufkleber im Bereich Tegel und Waidmannsluster Damm bekannt seien und was das BA denn dagegen tue. Im Anschluss an die Tagung des Ältestenrates rief Frau Wanjuras Büro in der Bezirksgeschäftsstelle der LINKEN an und bat mich einen Rückruf. Dieser Bitte bin ich nachgekommen. Im Gespräch mit Frau Wanjura legte diese mir nahe, die Frage nicht zu stellen, da man der NPD kein Forum in der BVV bieten wolle. Ich könne ja am Runden Tisch des BA teilnehmen, um dann dort meine Frage beantwortet zu bekommen. Ich zog also meine Frage zurück. Wenige Tage später kam die Einladung zum Runden Tisch. Dort vernahm ich, man wolle sich „weiter zum Thema austauschen, Lösungen für den Bezirk finden und Ideen zur Prävention diskutieren“. Von Vertraulichkeit war nie die Rede. Es gab auch nichts, was ich hätte „ausplaudern“ können.

Für „WiR“ 09/2008 habe ich einen Artikel über Anspruch und Wirklichkeit Reinickendorfer Bezirkspolitik geschrieben. Im vorletzten Absatz habe ich mich für die Einladung der Bürgermeisterin zum „Runden Tisch“ bedankt und meine Meinung gesagt, dass im Bezirk viel zu wenig gegen den Rechtsextremismus getan wird. Statt abzuwiegeln, wie von Frau Wanjura geäußert, die Neonazis kämen alle aus Brandenburg, fände ich es effektiver, nach Pankower und Treptow-Köpenicker Vorbild eine zentrale Registerstelle einzurichten, die rassistische, antisemitische und rechtsextreme Vorfälle im Bezirk sammelt, registriert und ggf. wissenschaftlich aufbereitet. Wörtlich: „Das wäre ein richtiger und wichtiger Schritt. Bitte, kommen Sie weg von Lippenbekenntnissen und unternehmen Sie etwas, Frau Wanjura!“
Offenbar hat der CDU das nicht gefallen. Schade, dass die Grauen die „Argumente“ von Frau Wanjura „nachplappern“. Ich finde: Die Ereignisse um den NPD-Parteitag zwingen uns, die Augen offen zu halten.

Robert Irmscher