Kein Durchgangsverkehr in Wohngebieten

DIE LINKE an der Seite der Bürgerinitiativen

In Reinickendorf gibt es über zehn verschiedene Bürgerinitiativen, die sich mit den Verkehrsproblemen hier vor Ort beschäftigen. Sie eint vor allem ein Ziel: Sie fordern eine Politik, die sich für die Belange der Menschen einsetzt, die hier leben. Sie fordern Tempo 30, sichere Radverkehrsanlagen und Straßenüberquerungen, ausreichend breite Fußgängerwege und die Errichtung von Kiezblocks. Es sind Forderungen, die für jeden Menschen doch selbstverständliche Realitäten sein sollten: Das Recht, sich ohne Angst im eigenen Kiez zu bewegen, zu Fuß zum Einkaufen gehen, mit dem Rad zum Sport und mit der BVG zur Arbeit fahren zu können!

Doch leider hat es sich die CDU, verstärkt durch die AfD, zum Ziel gesetzt, möglichst viele Autos in möglichst kurzer Zeit von A nach B zu schleusen. Die Autoindustrie und ihre mächtige Lobby freut es. Doch das geht zulasten unserer Kinder – zu unser aller Lasten.

Es ist ein wichtiger Baustein LINKER Verkehrspolitik, sich nicht nur die Forderungen von Bürgerinitiativen anzuhören, sondern sie auch aktiv zu unterstützen. Das geschieht mit Anträgen unserer Fraktion in der BVV Reinickendorf, wobei wir auch Einwohneranträge sowie Einwohneranfragen unterstützen. Dabei werden die verheerenden Folgen der Entscheidungen der Bezirksstadträtin Katrin Schultze-Berndt immer wieder aufgezeigt. Sie ignoriert die Vorgaben des Mobilitätsgesetzes, die Erkenntnisse der Wissenschaft zum Klimawandel und – am schlimmsten – die Bedürfnisse und die Sicherheit der Menschen, für die sie verantwortlich ist.

Wir als AG Verkehr der LINKEN in Reinickendorf haben uns zu Beginn des neuen Jahres online mit drei Vertretern der Bürgerinitiative “Ruppiner Chaussee” getroffen. Bei der Ruppiner Chaussee handelt es sich um ein recht beschauliches, schmales und teilweise durch waldiges Naturschutzgebiet führendes Sträßchen zwischen Tegel und Heiligensee. Wir sind dort selbst schon mit dem Rad in Richtung Stolpe entlanggefahren und haben uns über die Ruhe, die gute Luft und die geringe Autodichte gefreut. Die Straße ist teilweise nur für die Anlieger und die BVG freigegeben und könnte perspektivisch als Radschnellweg an ein Berliner Radverkehrsnetz angeschlossen werden.

Mit dem Beginn der Instandsetzung und der damit verbundenen Sperrung der A111 soll die Ruppiner Chaussee als Umleitung für die Autobahn eingesetzt werden – so will es die CDU (Antrag-Drs. 0765/XX). Damit soll die “Entwidmung” der Straße aufgehoben werden, wie das auf Amtsdeutsch heißt. Gegen diese Pläne wehrt sich die Bürgerinitiative. Als Bauzeit sind bis zu zehn Jahre geplant, in denen eine aus LKW und Autos bestehende Blechlawine das Naturschutzgebiet gnadenlos zerstören, den Wildwechsel unmöglich, die Sicherheit der Anwohner gefährden und die Lebensqualität aller hier lebenden Menschen zunichte machen wird.

Wir träumen von dem Tag, an dem Berufspendler ganz entspannt mit ihren sportlichen, gemütlichen oder elektrischen Fahrrädern, mit und ohne Helm zu jeder Tages- und Nachtzeit über unsere breiten Straßen radeln. Mit genug Platz und ohne Angst. Und ohne Autos.

Kai und Klaus
(Sprecher:in AG Verkehr)