Verkehrswende in Berlin?

Februar-Sitzung der AG

In Paris werden die SUVs mit 16 € Parkgebühren verdrängt und breite Radwege angelegt und in Berlin bremst Schwarz/Rot den Fortschritt aus. Nur 5 % des Radwegenetzes sind nach dem Berliner Mobilitätsgesetzes fertiggestellt, dank der CDU-Verkehrssenatorin Schreiner - Auto vor Fußgängern und Radfahrenden!

Als AG Verkehr hatten wir uns zu unserer Sitzung im Februar die Reinickendorfer Situation angesehen.

Es gibt besonders gefährliche Stellen für den Radverkehr, doch passiert ist dort bisher nichts:

• In der Ollenhauerstraße dürfen zwischen Kienhorststraße und Scharnweberstraße tagsüber Radfahrende sich mit den Bussen eine Spur teilen, aber abends und nachts müssen sie auf die Straße zu den Autos, weil da auf der Busspur geparkt werden darf.
• In Tegel ist der Radweg in der Karolinenstraße Richtung Süden am Alten Fritz zu Ende und es geht bis zur Mühle auf die Straße, oder man legt sich mit den Fußgängern an.
• Wir bitten die Leser*innen unseres Newsletters um Hinweise, wo es noch weitere gefährliche Situationen gibt, damit wir in der BVV und über Die Linke im Abgeordnetenhaus aktiv werden können.

Andi berichtete vom Bürgerdialog mit Verkehrssenatorin Schreiner am 29. Januar im Restaurant Maestral. Es waren hauptsächlich Freunde der CDU anwesend. Diese waren wohl nicht darüber überrascht, dass Frau Schreiner keine Ahnung vom Bezirk hatte und Fragen zur Verkehrssituation nicht beantworten konnte.

Es war nur eine kurze Sitzung, weil wir uns noch solidarisch mit den Protesten gegen die AfD-Stammtische im Restaurant Maestral zeigen wollten.