Viele Vorhaben, nichts Verbindliches!

Kritik des verkehrspolitischen Teils des schwarz-roten Koalitionsvertrags

„Für Berlin das Beste“, heißt es im Regierungsprogramm von CDU und SPD. Auf unserer Sitzung am 11. April hatten wir uns den Bereich Mobilität und Verkehr angesehen.

Ein schönes Programm, für PKW und U-Bahnbau, aber auch für zu Fußgehende, Radfahrende sowie Straßenbahnbau, aber keine verbindlichen neuen Vorhaben. Darin sehen wir einen Rückschritt gegenüber dem Mobilitätsgesetz der rot-grün-roten Regierung, die Zeichen gesetzt hat.

Immerhin findet die Verlängerung der A100 über den Bauabschnitt 16 hinaus keine Erwähnung, gut so!

Die nun in Reinickendorf regierende CDU wird vermutlich keinen Druck vom Berliner Senat bekommen, endlich mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr zu schaffen. Diesen Druck werden wir als LINKE mit außerparlamentarischen Gruppen intensivieren. Nur, wenn Busse und Straßenbahnen mehr Spuren bekommen, können sie schneller als PKWs unterwegs sein. Auch sichere, breite attraktive Radwege verleiten dazu, das eigene Auto stehen zu lassen. Klimarettung bedeutet für uns eine Mobilitätswende und das nicht erst zur nächsten BVV-Wahl 2025, sondern jetzt!

Als AG Verkehr werden wir nun weiter konkrete Vorschläge für Reinickendorf machen, alle Ideen und Vorschläge von Interessierten nehmen wir gerne auf.

Klaus Murawski,
Co-Sprecher der AG Verkehr