Unterschriften gesammelt

Deutsche Wohnen & Co enteignen

Mitglieder des OV Nord waren auch an diesem Wochenende unterwegs, um Unterschriften für das Volksbegehren "Deutsche Wohnen & Co enteignen" zu sammeln. Diesmal waren wir im Ziekow-Kiez unterwegs, der vor einer Modernisierung und Verdichtung steht. Die Häuser gehören dem größten Deutschen Wohnungskonzern, der VONOVIA.
Viele gute Gespräche wurden geführt, und auch wenn man sich im Detail nicht immer einig war, war doch große Übereinstimmung: Der Mietenwahnsinn in Berlin muss aufhören! Nach dem Scheitern des Mietendeckelgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht gehen wir nun mit der klaren Forderung nach einer entsprechenden Regelung auf Bundesebene in den Wahlkampf.

Wir sind optimistisch, dass das Ziel der zweiten Stufe, bis 25. Juni 175 000 gültige Unterschriften zu sammeln, erreicht wird. Dann gibt es am 26. September einen Volksentscheid dazu. Die Einreicher des Volksbegehrens haben in dieser Woche einen Gesetzentwurf dazu veröffentlicht. Dass viele der schon gesammelten Unterschriften ungültig sind, liegt daran, dass die unterschreibenden Personen keine deutschen Staatsbürger sind. DIE LINKE fordert seit langem ein kommunales Wahlrecht und das Recht, an Volksentscheiden teilnehmen zu dürfen, für lange hier lebende Menschen.