Reinickendorfer Kampagnen-Tagebuch

Über den Wolken.

Der Tagesspiegel: „Gysi und Bisky haben bloß bewiesen, dass sie sich für so banalen Kram wie Gesetze nicht interessieren.“

Neues Deutschland: „Bärendienste“

Keine anderen Worte findet Klaus Gloede


Schlagzeilen und eine notwendige Klarstellung

Berliner Morgenpost: „Gysis Eiertanz zum Volksentscheid. Der Vordenker der Linken schockiert Berlins Regierungsbündnis und macht dann einen Rückzieher.“

Der Tagesspiegel: „Tempelhof – Gysi schreckt den Senat auf“

Berliner Zeitung: „Gysi in Tempelhof-Turbulenzen“


Klaus Lederer, Landesvorsitzender der Berliner LINKEN: Unmögliches kann von Niemandem verlangt werden

Die Rechtslage zur Schließung Tempelhofs ist bekannt und eindeutig. Sie wurde vom Bundesverwaltungsgericht und von der Bundesregierung im Deutschen Bundestag bestätigt: Ohne die Schließung Tempelhofs und Tegels kein BBI in Schönefeld. Die Entwidmung des Flughafens Tempelhof ist rechtskräftig erfolgt, wie es die Vereinbarung zwischen Bundesregierung, Brandenburg und Berlin im sog. Konsensbeschluss vom Mai 1996 vorsah. Dieser wurde von maßgeblichen CDU-Größen der damaligen Zeit– namentlich Eberhard Diepgen und Matthias Wissmann– unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt waren in Berlin die Hürden für Volksentscheide noch zu hoch, als dass man auf diesem Wege die Weiche rechtzeitig hätte in eine andere Richtung stellen können. Jetzt gilt: Unmögliches kann von Niemandem verlangt werden– nicht einmal von einer erfolgreichen Landesregierung wie dem Rot-Roten Senat.

ICAT und CDU haben mit ihren Kampagnen wahlweise für einen Verkehrs- oder Geschäftsflughafen die von Rot-Rot beförderte Möglichkeit des Volksentscheides genutzt. Das war aber nur möglich, weil das Begehren so formuliert war, dass das Ergebnis die Landesregierung nicht bindet. Alles andere wäre verfassungsrechtlich unzulässig gewesen. CDU und ICAT wussten und wissen das. Sie führen die Berlinerinnen und Berliner in die Irre– niemand sonst. Insbesondere die CDU stiehlt sich im Hinblick auf ihre Stadtpolitik der 90er Jahre erneut aus der eigenen Verantwortung.

Ihnen gilt das Volk als Manövriermasse für den untauglichen Versuch, eine erfolgreiche Landesregierung zu beschädigen und zu denunzieren. Zur Erinnerung: Es war vor allem die CDU, die im Vorfeld der Verfassungsänderungen zu Volksbegehren und Volksentscheid immer wieder vor der Inkompetenz der Bevölkerung zur Entscheidung von Sachfragen gewarnt hat. Es kommt jetzt darauf an, den Berliner Christdemokraten zu zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner sich von ihnen nicht instrumentalisieren lassen. Sie sind gefragt, mit einem NEIN beim Volksentscheid dieses Instrument vor der Berliner CDU in Schutz zu nehmen.

Tief durchatmen, rät Klaus Gloede


Auf-Springer

Die NPD weiß es genau: „Sachlich gibt es keine Argumente für die Schließung von Tempelhof. Finanzielle Gründe gibt es auch nicht:“ (Kreisverband 3)

Aha. K.G.


„Himmel frei!“

Rund um den „Kutschi“ hängen neue bunte Plakate. Nach der Sitzung des Bündnisses erzählt mir die Vertreterin von B 90 von der Aktion der Nord-Bezirke ihrer Partei: „Keine Flugzeuge über Tegel und Tempelhof!“ Und von dem „Eindruck“, den in Tegel landende Flugzeuge bei ihr hinterlassen haben. Klar, sie war das erste Mal am „Kutschi“.

Der gleiche Gedanke findet sich in der Erklärung der Vorstände SPD-Nordost, die LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Pankow „ Flugzeuge gehören nicht in die Stadt – nicht nach Tempelhof und nicht nach Tegel!“: Wenn Tempelhof als Verkehrsflughafen weiter betrieben wird, wird auch der Flugbetrieb in Tegel fortgesetzt. Das hieße weiterhin täglich über 30 Kerosin-Tanklastzügen durch das Pankower Zentrum, Lärm und Absturzrisiken überdicht besiedelten Teilen Pankows.“ Und Reinickendorfs, füge ich hinzu.

Klaus Gloede


Warum soll ein Spandauer über Tempelhof abstimmen?

Rolf-Roland Bley, als Vertreter der „BI Bürgerinnen u. Bürger gegen das Luftkreuz“ Mitglied der Fluglärmkommission für die Flughäfen Berlin-Tegel und Tempelhof, fordert alle Betroffenen im Bereich des Flughafens Tegel auf, sich solidarisch gegenüber den Tempelhofer Flughafen-Anwohnern verhalten, auch wenn die dortige Lärm- und Dreckbelastung zur Zeit nicht mehr mit den Tegeler Verhältnissen vergleichbar sei.

Das wichtigste Argument in dieser Angelegenheit ist aber, dass die Flughafen-Befürworter j e t z t zurückgewiesen werden. Ich gehe davon aus, dass das gleiche Theater, wie es derzeit wegen Tempelhof von bestimmten politischen und geschäftsmäßig orientierten Gruppen veranstaltet wird, demnächst auch für den Flughafen Tegel stattfindet, wenn dessen Schließung bevorsteht. Entsprechende Wünsche für einen Weiterbetrieb hat u.a. Marlies Wanjura (CDU), Bürgermeisterin in Reinickendorf, bereits von sich gegeben! Derartige Bestrebungen müssen verhindert werden.

Stimmen Sie am 27. April 2008 mit NEIN.“


Mit freundlichen Grüßen

Ganz oben in Berlin, im wunderschönen Reinickendorf wurde dieser Tage ein Brief in den Postkasten geworfen, kam ein Brief mit der Post an, nahm eine Bürgerin einen Brief ihrer Firma aus ihrem Briefkasten und las:

Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter,

wir sind mehrfach gebeten worden, auch unsere Mitarbeiter anzusprechen mit der Bitte, möglichst an der Wahl zum Erhalt des Flughafens Tempelhof teilzunehmen, um

1. einem Volksentscheid die entsprechende Bedeutung auch für die Zukunft beizumessen;

2. durch die persönliche Entscheidung auch die historische Bedeutung zu dokumentieren;

3. die Schließung des Flugplatzes zum Oktober zu verhindern und die Betreibung noch mindestens bis zur Öffnung von Schönefeld fortzuführen für eine Weiterentwicklung aller Ideen.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich an der Abstimmung beteiligen. Der einfachste Weg ist die Briefwahl.

Mit freundlichen Grüßen

Die Bürgerin wird - wie sie uns mitteilte – dem Volksentscheid die entsprechende Bedeutung beimessen, durch ihre persönliche Entscheidung auch die historische Bedeutung dokumentieren und entgegen dem wohlgemeinten (?) Rat ihrer Firma für die Schließung des innerstädtischen Flughafens Tempelhof, am 27. April also mit NEIN stimmen – damit alle Ideen über die Zukunft der Stadt weiter entwickelt werden können.

Im Übrigen hält sie den Brief ihrer Firma für eine Frechheit.
Zu Recht, findet auch Klaus Gloede.



Symbole

„Der Flughafen ist für viele und für mich persönlich mit der Luftbrücke ein Symbol der Geschichte dieser Stadt“, meldet sich die Bundeskanzlerin – selbst Jahrgang 1954 - zu Wort. Deshalb usw....

Derartig offenbar tief empfundene, nacherlebte Erinnerungen des einstigen Mitglieds der FDJ-Kreisleitung und Sekretärin für Agitation und Propaganda in der Akademie der Wissenschaften der DDR machen mich hilflos. Ein Argument für den Weiterbetrieb des Flughafens ist es nicht.

Berlins Prachtstrasse „Unter den Linden“, die der Große Kurfürst ab 1647 vor den Toren der Stadt anlegen ließ, ist zweifellos auch ein Symbol der Geschichte dieser Stadt, ohne dass Frau M. wie einst die Hohenzollern heute noch vom Kupfergraben „in ihr Jagdrevier“ dort gegenüber dem Tiergarten reiten müsste.

Klaus Gloede


Cui bono?

Bahnchef Mehdorn und mehr als siebzig weitere „Spitzen“-Manager rühren mit ganzseitigen Zeitungsanzeigen die Werbetrommel. „Teure Liebe für Tempelhof“ schreibt der „Berliner Kurier“ und berichtet über Kosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro für die ICAT-Kampagne. Seine Frage „Wer zahlt diese Material-Schlacht?“ ist wohl nur rhetorisch. Insgesamt seien bisher etwa 2,5 Millionen Euro an Spenden zusammengekommen.

Wer noch Illusionen hatte: Herrn Mehdorn und seine Millionärskollegen zerstreuen sie.

Danke! sagt Klaus Gloede


Der kleine Unterschied

Udo Lindenberg ist – wie er die Weltöffentlichkeit wissen lässt - oft in Tempelhof gelandet – „Teil meiner eigenen Luftbrücke“. Deshalb...

Das ist Geschichte, genau wie sein Sonderzug-Song von '83 und sein Rendezvous mit Honey in Wuppertal '87. Auch im Palast der Republik in (Ost-)Berlin kann er nicht mehr auftreten. Der ist nur noch 'ne Ruine.

Tempelhof wird nicht abgerissen. Es gibt dort demnächst bloß keinen Flugverkehr mehr. Die alten Berliner Flughäfen Tempelhof, Tegel und Schönefeld - „Kinder der Teilung der Stadt“ – werden nicht mehr gebraucht, wenn BBI ans Netz geht.

Udo Lindenberg wird auf einem neuen modernen Flughafen landen und abfliegen.

Wünscht ihm Klaus Gloede


Weil es um Arbeitsplätze geht

Auch die CDU Tegel will „Tempelhof retten“. JU-Chef Tim-Christopher Zeelen schwätzt über „Arbeitsplätze statt Grillsplätze“ undzaubert 1000 neue Arbeitsplätze und 350 Millionen Investitionen herbei.

Die Fakten: Der Flughafen BBI schafft bis zu 40.000 Arbeitsplätze. Dort werden rund 3 Mrd. Euro investiert, die zum überwiegenden Teil in der Region bleiben.

Ein NEIN am 27.April macht das möglich, rät Klaus Gloede


Das Bündnis wächst

In der heutigen Bündnis-Zusammenkunft fällt eine beeindruckende Zahl: Gegenwärtig unterstützen 31 Organisationen, Initiativen, Verbände, Parteien das Bündnis für ein flugfreies Tempelhof. Erstmals in der Runde dabei ist ein Vertreter von ver.di. Der ver.di-Bezirksvorstand hat den Mitgliedern empfohlen, bei der Abstimmung am 27. April gegen die weitere Nutzung des Airports zu stimmen. Ver.di-Geschäftsführer Roland Tremper dazu: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, ohne Not einen innerstädtischen Flughafen weiter zu betreiben".

Kein Zweifel: Dieser Zuwachs wird im Bündnis außerordentlich begrüßt.

Klaus Gloede


Wer finanziert eigentlich die Kampagne?

Die ICAT tauscht ihre Plakate aus. Pfiffige Kerlchen („pfui!“) hatten aus 74 % flugs 7,4 % gemacht. Auch das ist noch leicht geprahlt! Die neuen Großflächen kommen mir vor „wie der letzte Versuch“. Welche Heuchelei: Sie appellieren an unser Herz. Dabei geht es um ein Geschäft für Wenige. Immer noch weigert sich die ICAT, öffentlich zu machen, wer bereit ist, für die Aufrechterhaltung des Flugverkehrs in Tempelhof viel Geld hinzublättern. Mobile Großflächen sind teuer. Schätzwert der Kampagne bisher: 200.000 Euro.

Klaus Gloede


Absurde Tempelhof-Nostalgie beenden

Aus einer Presseerklärung erfahren wir Erfreuliches: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) engagiert sich ab sofort im Berliner Bündnis der Gegner des Flughafens Tempelhof und ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, beim Volksentscheid am 27. April gegen den Fortführung des Flugbetriebs und für einen „klaren Schlussstrich unter eine historische Epoche“ zu stimmen. Um das von Nostalgikern und Interessenvertretern einer kleinen Minderheit beschworene „Symbol der Luftbrücke“ zu erhalten, müsse man nicht weiter zigtausende Menschen mit Lärm, schlechter Luft und einem vollkommen unnötigen Absturzrisiko belasten, erklären die DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch und Rainer Baake.

Die DUH kritisiert in dem Schreiben aber auch die rot-rote Koalition in Berlin, die es trotz einer klaren Beschlusslage zu lange versäumt habe, ein attraktives, schlüssiges und mobilisierendes Konzept für die Nachnutzung des Flughafens vorzulegen. Das so entstandene „Nachnutzungsvakuum hat die Flughafen-Nostalgiker mit ihrer anachronistischen Debatte unnötig stark gemacht“. Glücklicherweise gewinne die Diskussion um die eine grüne Zukunft des Flugfeldes und des riesenhaften Flughafengebäudes in jüngster Zeit Kontur und Attraktivität.

Auf den Punkt gebracht, findet Klaus Gloede.


Nur wer sich beteiligt, entscheidet über den Ausgang des Volksentscheids

In einer Pressemitteilung beantwortet Landesabstimmungsleiter Andreas Schmidt von Puskás die Frage, ob es stimmt, dass Abstimmungsberechtigte, die sich nicht beteiligen, automatisch mit nein und somit gegen Tempelhof stimmen: "Diese Aussage ist nicht zutreffend. Nach der Verfassung von Berlin ist der Beschluss durch Volksentscheid nur dann angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmer und zugleich mindestens 25 % der Abstimmungsberechtigten zustimmt... Wer also den angestrebten Beschluss ablehnt, bringt dies nur dadurch zum Ausdruck, dass er sich beteiligt und mit nein stimmt.”

Zitiert von Klaus Gloede


Alles hat seine Zeit!

Die CDU wirbt mit “Ich bin ein Berliner” (in Kennedys Redemanuskript eigentlich: “Ish bin ein Bearleener”; aber das ging wohl nicht aufs Plakat). Die Symbolik entlarvt ihre Erfinder: Das ist immer noch die alte Westberliner CDU, die die Emotionen einer gespaltenen Stadt bedient. “Rosinenbomber-Romantik” nennt es die taz. Wer erinnert sich nicht gern an vergangene legendäre Zeiten?! Für eine seriöse Politik im Jahre 2008 ist das ein bisschen zu wenig Substanz. Welchen zwingenden Grund gibt es denn, wegen der historischen und symbolischen Bedeutung eines Flugplatzes den Flugverkehr mit all seinen Umwelt- und Sicherheitsrisiken mitten in der Stadt aufrecht zu erhalten? Der RBB sendet auch nicht mehr vom Berliner Funkturm, weil er den modernen technischen Anforderungen nicht mehr genügt.

Berlin als internationale, weltoffene Stadt der Zukunft braucht einen neuen, modernen Flughafen. Und das wird BBI in Schönefeld sein.

"Alles hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde”,wusste schon Prediger Salomon.

Klaus Gloede


Aprilwetter

Der Regen macht gerade eine Pause.

Marion und ich tauschen zerstörte Plakate in der Fußgängerzone in der Gorkistraße aus und füllen Lücken auf. “Völlig überraschend” sind unsere Plakate gerade dort verschwunden oder beschädigt, wo jetzt CDU- Plakate hängen. Das ist keine böswillige Behauptung: Wir hatten auch die ersten gehängt.

Die Passanten verfolgen unsere Tätigkeit interessiert bis gleichgültig. Ein Älterer, äußerlich Wohlsituierter kann seine Empörung nicht zurückhalten. Ein Müllkutscher unterstützt uns. Hier und da müssen wir mit Argumenten etwas “nachhelfen”. Sie kommen an.

Inzwischen regnet es wieder.

Klaus Gloede


Wo geht sie denn hin?

Am Waidmannsluster Damm, am Nordgraben, in Alt-Wittenau und anderswo in Reinickendorf schreit uns auf Großflächen der ICAT das Grundgesetz entgegen: “Alle Macht geht vom Volke aus!” Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt dürfen die Berlinerinnen und Berliner bei einem Volksentscheid direkt ihre Meinung sagen. Dass das so ist, liegt ganz entscheidend mit an der LINKEN, die in Berlin mitregiert. Deshalb wirbt sie für eine aktive Beteiligung am 27.April.

Trotzdem: Wenn ich die Großplakate seh´, fällt mir Bertolt Brecht ein:
Die Staatsgewalt geht vom Volke aus.
- Aber wo geht sie hin?
- Ja, wo geht sie wohl hin
- Irgendwo geht sie doch hin!

Im Bund darf DAS VOLK nicht mitentscheiden. Die Gesetze schreiben sich die Konzernvertreter in den Ministerien selbst, wie Kim Otto und Sascha Adamek in ihrem Buch “Der gekaufte Staat” nachweisen.

Klaus Gloede


Notlandung in Tegel

Wieder musste ein Flugzeug auf dem Flughafen Tegel notlanden. Nach Angaben der Pressesprecherin von Air Berlin war eins der beiden Bugräder der Fokker 100 beim Start in München geplatzt. Auf dem Berliner Flughafen wurde sofort Alarm bei der Flughafenfeuerwehr ausgelöst. Gott sei Dank! Die 40 Passagiere kamen mit dem Schrecken davon. Die Anwohner hatten wahrscheinlich davon nichts mitgekriegt (nach Berliner Morgenpost).

Fluglärm und Fluggefahren gehören nicht in Wohngebiete – nicht in Tempelhof und auch nicht in Tegel. Das ist gefährlicher verkehrspolitischer Unsinn, wie Klaus Lederer feststellt.

Klaus Gloede


Unsauber

Die ICAT hat ihre neuen Plakate vorgestellt. Sie hat es offenbar nötig, sich selbst Mut zu machen. Schnell werden Umfrageergebnisse von Meinungsforschungsinstituten zurechtgebogen und so eine Mehrheit herbei gezaubert, die für den Erhalt von Tempelhof, genauer für den Weiterbetrieb des Flughafens sei. Das ist - schlicht und einfach – Betrug, wie die BÜRGERINITIATIVE FLUGFREIES TEMPELHOF (BIFT) in einer Pressemitteilung überzeugend nachweist.

Der Volksentscheid am 27. April wird auch auf derartige Manipulationen eine Antwort geben.

Klaus Gloede


„Der Tief-Pflüger“

Unter dieser Überschrift beschäftigt sich die taz mit der Seelenlage der Berliner CDU und ihres glücklosen Fraktionsvorsitzenden. Immer noch dümpelt die Partei in der Ära nach Diepgen und Landowski bei 23 Prozent herum. Da ist die Tempelhof-Kampagne – wie die taz bemerkt – „einer ihrer raren Trümpfe. Er könnte Pflügers letzter sein.“ Mit dem massiv von ihr unterstützten Volksbegehren habe die Berliner CDU ihren Trumpf bereits ausgespielt, denn an einen Erfolg beim Volksentscheid glaube – so die taz - „selbst in der CDU kaum jemand... Nun stehen die Partei und ihre Gallionsfigur vor einer neuen Frage: Was machen wir, wenn der Volksentscheid vorüber ist?“

In der Tat, Berlin braucht keine „Tief-Pflüger“,

Klaus Gloede


Demnächst in unseren Briefkästen

Lt. Mitteilung des Landesabstimmungsleiters wurde die Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Volksentscheid am 27.4.2008 gestartet. Die 182 969 Stimmberechtigten unseres Bezirkes erhalten in diesen Tagen außerdem eine 24-seitige Broschüre mit der amtlichen Information zum Volksentscheid (vgl. http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2008/amtlinfo.pdf ).

Der Stimmzettel sieht so aus: http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/volksentscheid-2008/Stimmzettel.pdf


Wichtig für Nachfragen oder eine Briefabstimmung:

Bezirksamt Reinickendorf von Berlin
- Bezirkswahlamt -
Eichborndamm 240
13437 Berlin
Telefax: 90294 - 2223
E-Mail: bezirkswahlamt@ba-rdf.verwalt-berlin.de

Notiert von Klaus Gloede


Bruchlandung in Mannheim

Die Bruchlandung einer aus Tempelhof kommenden "Cirrus"-Linienmaschine in Mannheim zeigt nach Auffassung der BÜRGERINITIATIVE FLUGFREIES TEMPELHOF (BIFT)erneut die Risiken von City-Airports auf. „Die Maschine konnte nicht auf der Landebahn gestoppt werden, sondern rollte in einen Lärmschutzwall. In Tempelhof gibt es fast keine Überrollflächen an den Startbahnenden. Ein Flugzeug würde entweder in Wohnhäusern, im Straßenverkehr, einer Laubenkolonie oder dem S-Bahn-Damm landen“, stellt die BIFT fest.

„Es ist verantwortungslos, das allgemeine Unfallrisiko des Luftverkehrs durch Nutzung von Flugplätzen in Innenstadtbereichen deutlich zu erhöhen. Im Umkreis von etwa einem Kilometer um Flughäfen passiert nach ICAO-Angaben fast die Hälfte aller Flugzeugunfälle,“ heißt es in einer Presseerklärung der Bürgerinitiative.

Klaus Gloede


„Schließt diesen Flughafen!“

Die „Berliner Illustrirte Zeitung“, das Wochenend-Magazin der Berliner Morgenpost, überrascht ihre Leser mit einer Streitschrift zum Thema „Warum der Flughafen keine Zukunft hat“

Mich beeindruckt die Sachlichkeit - oder sollte ich schreiben: Nüchternheit – der Argumentation. Der Autor verweist auf den Münchner Flughafen: “Zu keiner Zeit aber stand bei dessen Planung die Idee im Raum, den alten Flughafen Riem in der Stadt als City-Airport beizubehalten, und sei es auch nur für Geschäftsflieger. Dies wohlgemerkt, obgleich der Weg nach Erding ziemlich weit ist. Der so begehrte Standort München nahm daran keinerlei Schaden.“

Am besten selbst lesen, empfiehlt

Klaus Gloede


Beginn der Plakatierung

Die ersten Plakate des Bündnis "Für ein flugfreies Tempelhof" hängen auch in Reinickendorf. Mitglieder der LINKEN hängten über 300 Plakate an die Straßenränder. Weitere werden in den nächsten Tagen folgen. "Warum die Flugbetriebsgegner sich erst jetzt so lautstark melden?", wurden wir gefragt. - Nun vorher durften wir noch nicht plakatieren. Die Berliner haben noch viele Fragen zum Volksentscheid - es ist ja auch Berlins erster!

Lutz Dühr


Start der Straßen-Aktionen

Mit ersten Infoständen wurden die Passanten auf der Tegeler Gorkistraße auf die Ziele der Kampagne "Für ein flugfreies Tempelhof" aufmerksam gemacht. Die ersten Bündnis-Flyer wurden verteilt und einige interessante Gespräche geführt. Die Resonanz war überwiegend positiv. Aus Anlaß des Internationalen Frauentages erhielten vorbeikommende Reinickendorferinnen eine Rose. Als wir um 12 Uhr abbauten, baute die SPD ein paar Meter weiter ihren Stand auf - mit den gleichen Kampagnen-Flyern und Plakaten.

Lutz Dühr

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Vorschläge für Nachnutzung

Im Rahmen einer Pressekonferenz stellt die Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, die zukünftigen Entwicklungen für das Tempelhofer Feld vor.
(zum Artikel)

Die Medien berichten ausführlich. „Schöner wohnen in Tempelhof“, titelt der Tagesspiegel.

"5 000 Wohnungen und 10 000 Jobs - aber kein Flugverkehr mehr", hebt die Berliner Zeitung hervor. Die Opposition spricht von "Hirngespinst". Was sonst?

Klaus Gloede


Termin festgelegt

Der Senat legt den Abstimmungstag für den Volkentscheid "Tempelhof bleibt Verkehrsflughafen!" auf den 27.April 2008 fest. Der Wortlaut des Volksentscheides lautet:

Der Stadtflughafen Tempelhof ergänzt und entlastet den Verkehrsflughafen Berlin-Brandenburg International (BBI). Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufzuheben. Tempelhof muß Verkehrsflughafen bleiben!

Das Bündnis ruft alle Berlinerinnen und Berliner auf, beim Volksentscheid mit Nein zum Verkehrsflughafen - und damit für eine Zukunft des Tempelhofer Feldes für alle zu stimmen.

Klaus Gloede


Wichtiger Unterstützer

Die Presse verschweigt die Nachricht. Das Bündnis für ein flugfreies Tempelhof registriert sie mit Freude: Der DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Dieter Scholz, unterstützt die Initiative „Tempelhof-flugfrei“. Mehr als 100 Betriebsräte aus 31 Unternehmen der Region hätten mit ihrer Unterschrift bekundet, für wie wichtig sie BBI als Jobmaschine hielten. Sandkastenspiele um die etwaige Weiterbetreibung des Flughafens Tempelhof lenkten vom größten Infrastrukturprojekt Ostdeutschlands, dem BBI, nur ab
(vgl. http://www.berlin-brandenburg.dgb.de/article/articleview/5711/1/9/)

Klaus Gloede


erste Reaktionen

CDU, FDP und ICAT reagieren auf das Bündnis wie erwartet. Im Abgeordnetenhaus schlagen die Wellen hoch, verlieren Pflüger (CDU) und Lindner (FDP) ihre Contenance. „Getroffene Hunde bellen“, sagt der Volksmund. Michael Müller hatte auf der Pressekonferenz mit der Bemerkung „Wer austeilt, muss auch einstecken können“ Postkarten mit dem slogan präsentiert:

Die Alliierten schickten Berlin 1,44 Millionen Tonnen Kohle. Wie viel Kohle schicken anonyme Spender für den VIP-Flughafen?“

„Deftig“ kommentiert die Presse diese gewollte Zuspitzung. Für die „taz“ ist das „Klassenkampf um Tempelhof“. Zur Erinnerung ein Zitat aus der „ZEIT“(29.11.2007):

Richtig basisdemokratisch geht es allerdings auch bei den Tempelhof-Freunden nicht zu. Rund 300000 Euro kostet die Kampagne. Eine Handvoll Sponsoren finanziert sie. Namen werden nicht genannt. Dieter Schlobach, Vorstand der Initiative, erklärt vielsagend, »die Sponsoren haben wirtschaftliche Interessen«. Vermutlich vor allem daran, dass die Steuerzahler weiterhin für den Mythos Tempelhof aufkommen.“

„Tempelhof-Gegner machen mobil“, titelt die „Berliner Morgenpost“. Das ist bewusst irreführend. Das Bündnis ist nicht „gegen Tempelhof“. Die Bündnispartner sind sich einig: Das Tempelhofer Feld soll kein Flughafen für einige wenige Privilegierte bleiben, sondern für alle aufgemacht werden.

Klaus Gloede


Bündnis-Start

BUND-Geschäftsstelle am Köllnischen Park in Mitte. Das Bündnis für ein flugfreies Tempelhof stellt sich auf einer Pressekonferenz vor. Mit dem NABU sind es inzwischen elf Initiativen, Verbände und Parteien, die sich an dem Bündnis beteiligen. „Kein parteipolitisches Bündnis“, wie Michael Müller zurecht betont. Übereinstimmung in einer wichtigen Sachfrage führt zum gleichberechtigten Zusammenwirken solch unterschiedlicher Kräfte. Ich habe das Entstehen des Bündnisses seit Jahresbeginn miterlebt. Mich beeindrucken die Sachlichkeit, Konstruktivität und Bereitschaft der Partner zum Kompromiss, mit der die Positionen abgestimmt worden sind. Und nun auf der Pressekonferenz vertreten werden.

Klaus Lederer kritisiert die Mauer in den Köpfen von CDU und FDP, „in der Berlin noch aus zwei Hälften besteht, von denen die zweite keine Rolle spielt.“ Als jemand, der im Osten (Pankow) wohnt und im Westen (Reinickendorf) arbeitet, verstehe ich seine Kritik recht gut: Die Plakate der ICAT hatten mit der Lebenswirklichkeit im Ostteil der Stadt wenig zu tun. Um so wichtiger ist es, den Ostberlinern die vernünftigen Argumente für die Schließung des Verkehrsflughafens zu vermitteln und sie zur Teilnahme am Volksentscheid zu bewegen.

Mich freut, dass auch Reinickendorf durch die „BI gegen das Luftkreuz“ im Bündnis vertreten ist. Natürlich geht es jetzt um Tempelhof. Aber die Logik ist doch eindeutig: Wer Tempelhof weiter betreiben will, riskiert einen Baustopp beim BBI und damit auch eine Offenhaltung Tegels.

Klaus Gloede