BVV-Report

19. Tagung, 21. Mai 2008

Die 19. Tagung der BVV begann mit ein paar Minuten Verspätung mit den Einwohnerfragen. Wolfgang Klinke, Gastmitglied der LINKEN, fragte, für welche Kleingartenanlagen das Bezirksamt eine Schutzfristverlängerung über 2010 bzw. 2014 hinaus beim Senat für die Fortschreibung des Kleingartenentwicklungsplans beantragt hat. Baustadtrat Balzer (CDU) antwortete, dass es für einige Anlagen Bebauungspläne gibt, die den Bestand der Gärten schützen. Für alle weiteren betroffenen Reinickendorfer Kleingartenanlagen werde eine Schutzfristverlängerung beantragt. Herrn Klinkes Nachfrage, ob sich das Bezirksamt dabei mit dem Bezirksverband der Kleingärtner abgestimmt habe, verneinte der Stadtrat. Die Entscheidung sei auch so im Sinne der Kleingärtner gefallen.

Danach begann die Fortsetzung der 18. BVV-Tagung – mit einer Auszeit von mehr als einer Stunde, in welcher der Ältestenrat darüber beriet, ob die Große Anfrage von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen, ob die Bürgermeisterin Wanjura (CDU) Bezirksamts-Mitarbeiter öffentlich diskreditiert hat (Drs.Nr. 0489/XVIII), öffentlich diskutiert werden darf. (s.a. WiR 04/08 und 05/08) Am Ende ging es nur noch um das Befassungsverbot der Senatskanzlei gegen die Bürgermeisterin bzgl. Borsighafen und Spendengeldern. Inzwischen ist das Befassungsverbot aufgehoben und einem freiwilligen teilweisen Amtsverzicht gewichen. (Am 2. Juni entzog die Senatskanzlei der Bürgermeisterin erneut die Zuständigkeit über ihre Akten zu Spendenvorgängen und Ausbau des Borsighafens.)
Gibt es Konsequenzen aus dem Befassungsverbot - danach fragten SPD und Bündnis 90 / Die Grünen? Laut CDU-Bezirksverordnetem Huhn sind Konsequenzen nicht notwendig, es gibt eine feste Vertretungsordnung im Bezirksamt. Komisch nur, wenn Anfang Mai Stadtrat Balzer dem SPD Fraktionsvorsitzenden Sascha Braun für die Bürgermeisterin antwortet.
Bei den Untersuchungen bei den Spendengeldern gingen aus einer Akte des Jugendamtes ein paar Seiten verloren, die den ordnungsgemäßen Umgang im Jugendamt bestätigt hätten. Dabei ging es um die nicht korrekte Verbuchung einer Spende von 50 Euro und die Notwendigkeit der Korrektur. Wer hat ein Interesse am Verschwinden?
Zwischenzeitlich warf der CDU-Fraktionsvorsitzende Schultze-Berndt dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Braun vor, dieser würde der Bürgermeisterin Unterschlagung unterstellen, was dieser weit von sich wies. Bei der Bürgermeisterin ist der Weg von 12.000 Euro Spenden für Tsunami-Opfer nicht dokumentiert! Am Ende dieses Tagesordnungspunktes trat Frau Wanjura ans Mikrophon und machte wieder kehrt! Ein Vielsagendes Schweigen!?

Eine weitere Große Anfrage aus der 18. Sitzung von Bündnis 90 / Die Grünen beschäftigte sich mit dem Altlastenskandal auf dem Gewobag-Gelände (Drs.Nr. 0508/XVIII), welche nach einer halbstündigen Diskussion in den Bauausschuss überwiesen wurde.

Von der Tagesordnung der 19. Sitzung wurden nur die Dringlichkeiten und mündlichen Anfragen behandelt.

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