BVV-Report

„Kein Platz für Rechte Spaziergänge in unserem Bezirk“ lautet die Resolution, die am Mittwoch durch die Fraktionen der Ampel plus Linksfraktion und CDU in die BVV Reinickendorf eingebracht und gegen die Stimmen der AfD-Fraktion beschlossen wurde.

Die demokratischen Fraktionen in Reinickendorf betrachten die Entwicklung der sogenannten „Spaziergänger“-Demonstrationen mit größter Sorge, da zunehmend rechtsextreme und antisemitische Tendenzen beobachtet werden. Daher beinhaltet die Resolution einen klaren Appell an die Demonstrierenden:

„Die BVV Reinickendorf fordert alle Teilnehmenden auf, nicht Seite an Seite mit Rechten und Antisemit:innen zu laufen. Ebenfalls erklärt die BVV: im Bezirk ist kein Platz für NS-Relativierungen und undemokratische Dialoge!“

Kai Bartosch ruft außerdem dazu auf, sich montags aktiv an den Gegendemos in Tegel zu beteiligen: „Natürlich hat man das Recht dazu, mit einzelnen Maßnahmen gegen Corona nicht einverstanden zu sein! Aber Nicht-einverstanden-sein heißt nicht, dass man dann mit Nazis, mit Querdenkern, mit Vertretern des III. Wegs, mit Reichsbürgern, QAnon-Gläubigen und Aktivisten der NPD durch Tegel marschiert.

Ich werde weiterhin mit den Vertreter:innen der demokratischen Parteien in Reinickendorf und mit den Omas gegen Rechts am Montag um 18.00 Uhr in Tegel auf der Berliner Straße stehen. Wir zeigen Solidarität beim Kampf gegen Corona und kämpfen gegen rechte Unterwanderung! Kein Platz für rechte Spaziergänge hier im Bezirk.“

DIE LINKE Reinickendorf ist Mitglied eines breiten Bündnisses von Reinickendorfer Parteien und Organisationen. Unter dem Motto „Wie umgehen mit Corona? Reinickendorfer Bündnis für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung“ wird jeden Montag zur Demonstration in Tegel aufgerufen.

Der Antrag der Linksfraktion vom November 2020 „Naturschutzgebiet am Flughafensee und in der Tegeler Stadtheide ausweisen!“ wurde in der 5. BVV-Sitzung per Konsensliste beschlossen. Jetzt ist das Bezirksamt damit beauftragt, bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zu erwirken, ein Naturschutzgebiet für Teile des Flughafensees und den Bereich der Tegeler Stadtheide, der auf dem noch im Betrieb befindlichen teils des Flughafens, auszuweisen. Das Naturschutzgebiet soll darüber hinaus mit einer Pufferzone aus einem Landschaftsschutzgebiet umgeben sein.

Es ist gemäß dem „Handlungsprogramm Berliner Stadtgrün 2030“ erklärtes Ziel der Rot-Grün-Roten Landesregierung und des Rats der Bezirksbürgermeister, weitere Naturschutzgebiete auszuweisen, um schützenswerte Natur und deren Artenvielfalt zu erhalten. Die Linksfraktion hat mit ihrem Antrag einen Beschluss des Sachverständigenrats Natur- und Landschaftspflege in die Phase der konkreten politischen Realisierung überführt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle: „Zur Stadtentwicklungspolitik gehört auch die Entwicklung von Grünflächen und ökologischen Schutzgebieten. Rund um den Flughafensee und die Tegeler Heide existiert ein artenreiches Biotop, das in seiner gesamten heutigen Fläche erhalten werden muss. Wir freuen uns sehr, dass wir die Erhaltung dieses schützenswerten Gebiets mit auf den Weg bringen konnten.“

Die Linksfraktion Reinickendorf zeigt sich erfreut darüber, dass sich in der verkehrlichen Planung für die Schildower Straße im Waldseeviertel eine politische Wende abzeichnet. In der lange schwelenden Auseinandersetzung um die Verkehrsberuhigung des übermäßig vom Pendlerverkehr betroffenen Waldseeviertels gab es in der BVV Reinickendorf nun erste Signale der neuen Stadträtin Corinna Stephan (Bündnis90/Die Grünen). Im Rahmen einer Einwohnerfrage der Bürgerinitiative zur Verkehrsberuhigung des Waldseeviertels erklärte sie, dass sie die bisherigen Planungen so lange auf Eis liegen lasse, bis der in der vergangenen Legislaturperiode eingesetzte Runde Tisch zu Ergebnissen kommt. Die ehemalige Verkehrsstadträtin Kathrin Schultze-Berndt (CDU) hatte gegen scharfen Protest der Bürgerinitiative und der Linksfraktion Reinickendorf vor, den Durchgangsverkehr sogar noch zu beschleunigen. Sie hatte entgegen einem gültigen BVV-Beschluss eine Höherstufung der Schildower Straße beantragt.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Felix Lederle: „Ich bin jetzt deutlich zuversichtlicher, dass wir in der Frage des Waldseeviertels zu einer guten Lösung für die Anwohner:innen kommen können. Die Pendlerströme müssen auf die dafür vorgesehenen Hauptverkehrsadern geleitet werden und nicht mitten durch Wohngebiete. Die Schildower Straße gehört mittlerweile zum Radverkehrsnetz Berlin. Die einzig sinnvolle Planung besteht für mich folglich darin, den Radverkehr gegenüber dem motorisierten Verkehr zu priorisieren. Die Modalfilter wären daher nach wie vor eine geeignete Lösung.“

Ein weitgehend inhaltsleerer Antrag der AfD-Fraktion mit dem Auftrag ans Bezirksamt, ein Tourismuskonzept zu erarbeiten, traf in der BVV auf wenig Gegenliebe. Felix Lederle hob in seiner Rede die Bedeutung der Tourismusbranche als einen der größten Wirtschaftsfaktoren der Stadt hervor, bremste aber die Erwartungen was Reinickendorf anbelangt. Stattdessen schlägt er vor, eng mit der Landesebene zusammenzuarbeiten, um die dort lancierten Programme umzusetzen: „Die Linksfraktion hält es für zielführend, dass sich das Bezirksamt aktiv bei der Entwicklung und Umsetzung des im Land beschlossenen Hotelentwicklungskonzepts, des 7-Punkte-Neustartplans und bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des Tourismuskonzepts 2018+ einbringt. Dieses Tourismuskonzept 2018+ hat die rot-rot-grüne Landesregierung seinerzeit gemeinsam mit den Bezirken, betroffenen Anwohner:innen sowie der Tourismuswirtschaft entwickelt, um den Tourismus in Berlin stadtverträglicher und nachhaltiger zu gestalten. Auf dieser Ebene wurden auch bereits Handlungsbedarfe für die Zeit nach dem Lockdown ermittelt und in konkrete Aufgaben operationalisiert. Trotz der herausfordernden Jahre 2020/21 konnten die Zuschüsse für besondere touristische Projekte auch wieder in viele Projekte fließen. In diesem Zusammenhang konnten auch zahlreiche Projekte der bezirklichen Tourismusförderung von den Zuschüssen Gebrauch machen, ich habe aber nicht viele aus Reinickendorf gefunden und hier würde ich mir wünschen, dass sich das Bezirksamt aktiv dafür einsetzt, dass zukünftig mehr Anträge für Reinickendorfer Projekte gestellt werden. “

Fazit: Anstatt das Rad neu erfinden zu wollen, sollten die vorhandenen Strukturen der Tourismusförderung engagiert genutzt werden, um der Tourismusbranche in Reinickendorf zu einem guten Neustart zu verhelfen. Nicht Allgemeinplätze, sondern konkrete Ideen sind gefordert. Aus Sicht der Partei DIE LINKE ist hier allerdings auch sehr wichtig, dass bei der Tourismusförderung zukünftig stärker gute Arbeitsbedingungen als Kriterium berücksichtigt werden.