Brief an andere Parteien

Sehr geehrte Mitglieder des Kreisvorstandes,

Die Mitgliederversammlung der Linkspartei.PDS Reinickendorf hat mich Ende Januar 2007 zum Bezirksvorsitzenden gewählt. Im Auftrage des Bezirksvorstandes wende ich mich mit diesem Schreiben an Sie, um Sie mit einigen Gedanken zu den künftigen Absichten meiner Partei im Bezirk bekannt zu machen.

Bei der Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung im September 2006 erreichte die Linkspartei.PDS in Reinickendorf  2,6 % der Stimmen und verlor so den 2001 erstmals errungenen Sitz in der BVV. Sie haben es längst bemerkt: Wir ziehen uns nicht aus der Kommunalpolitik zurück. Die Linkspartei.PDS begleitet die Tätigkeit unseres „Bezirksparlaments“ und des Bezirksamtes wie bisher konstruktiv und kritisch. Sie wird weiterhin die demokratischen Möglichkeiten in der BVV und außerhalb nutzen, um ihre Positionen zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen kundzutun. Bürgerinitiativen, Sozialverbände, Vereine finden in uns – wenn sie es wollen - einen Partner für ihre Anliegen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes auch weiterhin ermuntern, verstärkt ihre demokratischen Mitsprache- und Mitenscheidungsrechte wahrzunehmen.

Und was mir besonders wichtig ist:

In Reinickendorf ist ebenso wie in anderen Bezirken kein Platz für Neonazis! Nach den Aufmärschen der NPD in Tegel und im Märkischen Viertel im vergangenen Herbst ist der Beschluss der BVV vom 30. August 2006 „Gemeinsam gegen rechts“ (Drucksachen-Nr. 1486/XVII) – wie ich finde – aktueller denn je. Mit ihrer Erklärung vom 14.2.2007 (Drucksachen-Nr. 0097/XVIII) hat die BVV eine notwendige Antwort auf die Ankündigung der NPD gegeben, gegebenenfalls in Reinickendorf ihre Landesgeschäftsstelle einzurichten und sich stärker in öffentlichen Räumen des Bezirkes zu präsentieren. 

Meine Partei unterstützt die Erklärung. Ich teile die in der 5. Sitzung der BVV von Herrn Bezirksverordnetenvorsteher Pohl erhobene Forderung: „Die Neonazis dürfen in Reinickendorf nicht Fuß fassen!“ Meine Partei ist bereit, gemeinsam mit allen demokratischen und  antifaschistischen Kräften jeglichen Erscheinungen von Rechtsextremismus und Gewalt, von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Intoleranz im Alltag unseres Bezirkes – wie und wo immer sie sich zeigen – entgegenzutreten.

Lassen Sie mich abschließend versichern, dass die in diesen Monaten entstehende neue Partei DIE LINKE. sich in ihrem kommunalpolitischen Wirken in Reinickendorf auch weiterhin von den Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes leiten lassen wird. Sie ist gewillt, auch unter Nutzung ihrer Möglichkeiten als Regierungspartei in Berlin einen Beitrag für ein demokratisches, sozial gerechtes und solidarisches Reinickendorf zu leisten.

Mit dem Angebot für einen sachlichen und konstruktiven politischen Dialog verbinde ich meine Hoffnungen auf eine anregende Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrer Partei, wo immer sie sich als möglich erweist oder gewünscht ist.

Mit freundlichen Grüßen

Yusuf Dogan
Bezirksvorsitzender