Die PDS / Linkspartei.PDS Reinickendorf im Jahre 2005


Was zu tun ist

Der BV berät Vorschläge für seinen Arbeitsplan für das 1. Halbjahr 2005, der als "Handlungsrahmen" in der BV-Sitzung am 17.01. beschlossen wird.

Als Politische Schwerpunkte werden genannt:

1. 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

2. Unterstützung von Aktionen gegen Hartz IV und weitere Schritte des Sozialabbaus.

Als Maßnahme zur Stärkung der Öffentlichkeitsarbeit werden u.a. die Erhöhung der Auflage von "WiR" auf 3.000 Ex. bei 10 Ausgaben ins Auge gefasst und dazu ein Antrag an den LV mit der Bitte um finanzielle Unterstützung gestellt.


"Woher? Wohin?"

Der erste Landesvorsitzende der PDS Berlin (1990-1991) Dr. Wolfram Adolphi,  RLS,erinnert in der MV an die Entstehung und Entwicklung der PDS in den vergangenen 15 Jahren.


Politfrühschoppen mit Nachbarn

Die PDS Reinickendorf empfängt die PDS-Basisorganisation Wilhelmsruh zu einer gemeinsamen MV über die Bezirksgrenze hinweg im "Roten Laden".

In einem Brief dankt BO-Vorsitzender Lars Klinkmüller für "die offene Diskussion zum 'Kriegsende', verbunden mit jeweils sehr persönlichen Reflexionen auf die eigene Biografie" sowie die "Versorgung mit Kaffee und Frühstück" .


Tegeler Dialoge zur Demokratie

"Wie christlich ist das Abendland?"- Über Werte, Toleranz und Leitkulturen debattieren Prof. Dr. Heinrich Fink und Pfarrerin Annemarie Werner im "Roten Laden".

Die "Helle Panke" beginnt damit eine Veranstaltungsreihe, die 2005 auch Dr. Klaus Lederer, MdA, den Sprecher der BI "Poloplatz" in Frohnau, Torsten Baltschukat, die Publizistin Daniela Dahn und den SPIEGEL-Journalisten Jürgen Leinemann als Gesprächspartner begrüßt.


Uneinig

Der BV kann sich trotz gründlicher Diskussion in dieser und in weiteren Sitzungen nicht auf eine gemeinsame Position zum Straßenausbaubeitragsgesetz einigen. "WiR" erscheint im April mit einer Beilage zum StrABG.


Nichtraucherzone

Der BV beschließt mit 2 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung, dass der "Rote Laden" ab sofort Nichtraucherzone ist. Geraucht werden darf nur noch im Freien oder, wenn die Witterung das nicht zulässt, in der Küche.


Vor dem internationalen Frauentag

"WiR" stellt in ihrer März-AusgabeBrigitte Kowas, die Frauenbeauftragte des Bezirkes Reinickendorf vor.


"Mitregieren in Berlin"

Der BV beschließt nach mehrmaliger Beratung eine Stellungnahme zur Studie von Prof. Rolf Reißig "Mitregieren in Berlin. Die PDS auf dem Prüfstand".

Studie und Stellungnahme des BV sind Gegenstand einer MV mit Dr. Michail Nelken, MdA am 19.3.2005.


Nachgefragt

In der Einwohnerfragestunde der 37. Sitzung der BVV fragt Klaus Rathmann unter Hinweis auf Aussagen von Bezirksbürgermeisterin Wanjura in der rbb-Abendschau "Behindert Direkte Demokratie die parlamentarische Arbeit?"


CDU schürt Ängste

Mitglieder der PDS Reinickendorf nehmen an einer Bürgerversammlung mit  Sozial- und Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (PDS) und Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) im Zusammenhang mit der Einrichtung einer forensisch-therapeutischen Ambulanz in der JVA Tegel teil.

"Unsägliche Heuchelei" nennt der BV in seiner Erklärung vom 22.3.2005 die Kampagne der CDU gegen die Einrichtung der Ambulanz.


60. Jahrestag der Befreiung

Bezirksvorsitzender Klaus Rathmann wendet sich in einem Offenen Brief an Bezirksbürgermeisterin Wanjura mit dem Vorschlag, zur Kranzniederlegung des BA und der BVV am 8. Mai Widerstandskämpfer und Verfolgte des Naziregimes einzuladen und zu ehren.


Kontrovers zur EU-Verfassung

Der Antrag des BV Reinickendorf an die 4. Tagung des 9. Landesparteitages zum Verfassungsvertrag für Europa, geändert und mitgezeichnet durch weitere Delegierte, der "dieder PDS angehörenden Mitglieder des Bundestags, des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin ...auf..fordert, im Bundestag, im Abgeordnetenhaus, im Senat und gegebenenfalls im Koalitionsausschuss gegen die Annahme des Entwurfs eines „Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa“ zu stimmen und dafür Sorge zu tragen, dass das Land Berlin dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmt",erhält 49 Stimmen. 52 Stimmen erhält der Antrag des LV : "Wir erwarten ... von den Abgeordneten der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus und den Senatoren mit PDS-Mandat, einer Ratifizierung der Verfassung nicht zuzustimmen, dies jedoch nicht zur Koalitionsfrage zur erheben". 3 Delegierte enthalten sich der Stimme.

Die drei PDS-Mitglieder votieren am 24.05. im Senat mit Nein. Berlin stimmt dem Vertrag am 27.05. im Bundesrat zu; Mecklenburg-Vorpommern enthält sich der Stimme. In einer Erklärung vom 01.06.2005 kritisiert der BV das Jein der Berliner PDS zur EU-Verfassung: "Glaubwürdigkeit darf man nicht mit taktischen Erwägungen aufs Spiel setzen."


Erste Begegnung

Auf Einladung des BV kommt es zu einem Gedankenaustausch mit Vertretern der Bezirksgruppe der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) im "Roten Laden".


Blumen zum 60. Jahrestag der Befreiung

Gemeinsam mit der PDS-BO Wilhelmsruh und der VVN-BdA legen Mitglieder der PDS Reinickendorf Blumen am Sowjetischen Ehrenmal in Schönholz, auf dem Russischen Friedhof in der Wittestraße sowie an der Gedenktafel für die antifaschistische Widerstandsgruppe "Mannhart" in der Nähe des Borsigtores nieder.


Neuer Web-Administrator

Nach dem Austritt von Gerhard Maierhöfer aus der PDS regelt der BV die Verantwortlichkeiten für den Neuaufbau der homepage.


Chance nutzen, Kräfte bündeln!

Der BV fordert die Parteivorstände der PDS und der WASG auf, frei von politischen Eitelkeiten und Egoismen alles Notwendige in die Wege zu leiten, gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen und Voraussetzungen für eine starke linke Opposition im Bundestag zu schaffen.


Politik vor Ort

Der kulturpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, WolfgangBrauer, trifft mit Kulturstadtrat Dr. Thomas Gaudszun (SPD)  und der Leiterin des Heimatmuseums Cornelia Gerner zusammen und nimmt an der 40. Sitzung der BVV teil.


Wahlvorbereitung

Lutz Dühr, vom BV bereits am 30.05.2005 als Wahlkampfleiter nominiert, legt dem BV den Entwurf des Konzepts für den Bundestagswahlkampf vor, das am 11.07. gebilligt wird.


Wahlbündnis - Ja oder Nein?

Ein zweites Treffen mit Vertretern der WASG im "Roten Laden" dient dem gegenseitigen Kennenlernen und der Beratung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Bundestagswahlkampf.


Direktkandidat nominiert

Die MV der Linkspartei.PDS Reinickendorf befürwortet einstimmig die Bewerbung von Andreas Wehr als Direktkandidat im Wahlkreis 78. Die Bezirksgruppe der WASG erklärt, dass sie die Kandidatur von Andreas Wehr, der sich in der Bezirksgruppe vorgestellt hat, und seinen Wahlkampf unterstützen wird.

06./07.08.2009

Die Landesvertreter/innen/versammlung der Linkspartei.PDS Berlin nominiert Andreas Wehr als Direktkandidaten im Wahlkreis 78. Die von der Linkspartei.PDS Reinickendorf unterstützte Bewerbung von Renate Herranen (WASG) um Platz 4 auf der offenen Landesliste der Linken.PDS hat keinen Erfolg.


Wählen Sie Links!

In einem Wahlaufruf wenden sich die Bezirksvorstände der Linkspartei.PDS und der WASG Reinickendorf an die Bürgerinnen und Bürger, bei der Bundestagswahl mit beiden Stimmen die Linkspartei.PDS zu wählen.


Absage an Politik der sozialen Kälte

Bei der Bundestagswahl erhält die Linkspartei.PDS 8,7 % der Stimmen und zieht mit 54 Abgeordneten in den Bundestag ein. In Reinickendorf erreichen wir mit 6,2 % der Zweitstimmen (absolut - 8.902)  und 4,8 % der Erststimmen (absolut - 6.883) unser bisher bestes Wahlergebnis.

Aus dem Bericht unseres Wahlkampfleiters:

Andreas Wehr wurde zu vier Veranstaltungen in Schulen und drei Podiumsdiskussionen eingeladen, wo er erfolgreich unser Wahlprogramm vertrat. Bei zwei Veranstaltungen wurde er von Dr. Wolfgang Albers vertreten. Mit Ausnahme des Forums mit Harald Wolf am 05.09. im Foyer des Ernst-Reuter-Saales zum Thema "Muss es 5 Millionen Arbeitslose geben"? wurde auf eigene Veranstaltungen in geschlossenen Räumen verzichtet.

Beginnend am 13.08., wurden 24 Infostände an 20 verschiedenen Tagen an 10 Standorten durchgeführt. Die Aktion "Rotes Sofa" der PDS-Jugend Berlin-Brandenburg am 10. 09. in der Gorkistraße war ein voller Erfolg.

Neben der zentralen Plakatierung (180 Plakate in 12 Hauptstraßen und 10 Großflächen) wurden über 400 Plakate in Tegel, Tegel-Süd, MV und Reinickendorf-Ost , dazu 100 Plakate der WASG, zusammen so viel wie nie zuvor gehängt.

Gesteckt und verteilt wurden je 10.000 Ex. der zentralen Wahlzeitung und der September-Ausgabe von "WiR" sowie Personen- und Bezirksflyer.

Im Wahlkampf wurden durch den Bezirksverband 2 826,24 € ausgegeben.

Die Bezirksvorsitzenden der Linkspartei.PDS und der WASG sowie Direktkandidat Andreas Wehr stellen in ihrem Dank an Wähler und Wahlkämpfer gemeinsam fest: "Soziale Gerechtigkeit und konsequente Friedenspolitik haben wieder eine starke Stimme im Bundestag... Unser Einsatz hat sich gelohnt - auch in Reinickendorf. "


Wie weiter nach den Wahlen?

Gesine Lötzsch, MdB diskutiert mit uns in der MV über die neuen Möglichkeiten und Aufgaben der Linksfraktion im Bundestag.


Neuwahl

Die MV wählt Klaus Rathmann und Olaf Schwabe als Delegierte zum 10. LPT. Gerlinde Kenkel und Klaus Gloede vertreten die Linkspartei.PDS Reinickendorf im LR.


Wie soll das gehen?

Der BV fasst zahlreiche Gespräche mit Vertretern der WASG im Oktober und November in folgendem Beschluss zusammen: "Der BV begrüßt eine Zusammenarbeit mit der WASG  Reinickendorf im Bezirk. Die Grundlage dafür würde jedoch durch ein alleiniges Antreten der WASG auf Landesebene zu den Abgeordnetenhauswahlen zerstört. Der BV bittet deshalb, das (von uns gleich nach der Wahl) vorgeschlagene Gespräch (über die kommunale Zusammenarbeit) auf einen Zeitpunkt nach den Landesparteitagen beider Parteien zu verschieben."

Erklärung des BV vom 21.11.2005

Aus dem BV-Sitzungsprotokoll vom 12.12.2005: Das Gespräch am 10.12.2005 zeigt weiterhin grundlegende Differenzen zwischen beiden Parteien. Die WASG hält daran fest, im Bezirk zur BVV gemeinsam mit der Linkspartei zu kandidieren und im Land zum Abgeordnetenhaus getrennt anzutreten. Praktische Probleme dieser Konstellation werden durch die WASG negiert.


 

Solidarität mit den Beschäftigten von JVC

Die Linke.PDS Reinickendorf  unterstützt in einer Erklärung die Belegschaft der JVC Video-Manufacturing GmbH in der Quickborner Straße beim Kampf um ihre Arbeitsplätze gegen den Stilllegungsbeschluss der japanischen Konzernleitung zum 31.01.2006. Nach einem Gespräch mit Harald van Zuijlen, dem Betriebsrats-vorsitzenden von JVC, vermittelt Klaus Rathmann den Kontakt zur Linksfraktion im Europaparlament, um eine Überprüfung der Einfuhrregelungen in Brüssel anzuregen.


 

TXL-Schließung rechtens

In einer Presseerklärung begrüßt der BV die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 24.11.2005 zur Schließung des Flughafens Tegel.


 

Nicht überzeugend

Klaus Rathmann berichtet im BV von der 1.Tagung des 10. Landesparteitages.

Olaf Schwabe hatte den Änderungsantrag des BV Reinickendorf (Ersetzung der Beschlusspunkte) zum Leitantrag " Die Linkspartei.PDS Berlin im Jahr 2006: Herausforderungen und Perspektiven" begründet. Der Antrag fand keine Mehrheit.


2006