Die PDS Reinickendorf im Jahre 2004
Neuwahl des BV
Die MV nimmt eine Information des BV über die Arbeit in den Jahren 2002 und 2003 entgegen und verständigt sich über die wichtigsten Aufgaben für 2004.
Der Bericht über die Erfüllung des Finanzplanes 2003 und die Eckdaten für den Finanzplan 2004 werden bestätigt.
Zum 01.01.2004 sind 37 Mitglieder (13 weiblich, 24 männlich) im Bezirksverband organisiert.
Die MV wählt einen neuenBezirksvorstand in folgender Zusammensetzung:
Bezirksvorsitzender Klaus Rathmann
Mitglieder des BV Marion Lubina, Gerhard Maierhöfer, Jürgen Schimrock, Olaf Schwabe
Als Vertreter der PDS Reinickendorf im Landesrat werden Marion Lubina und Frederik ("Ricki") Guth gewählt.
Wahlkampfvorbereitung
Der BV beschließt das Konzept für den Europawahlkampf in Reinickendorf. Klaus Gloede wird als Wahlkampfleiter benannt.
Europa
Andreas Wehr, Mitarbeiter der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, referiert in der MV über "Linke in Europa und das Projekt einer europäischen Linkspartei".
Die MV unterstützt das vom Parteitag beschlossene Europa-Wahlprogramm der PDS und die Wahlliste.
"PDS entzaubert?"
In einer öffentlichen MV spricht Marion Seelig, stellv. Fraktionsvorsitzende der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus, über Filz und Kopftuchstreit, Studienkonten und Haushaltsnöte und vieles mehr zur Halbzeitbilanz von Rot-Rot in Berlin.
Der BV stellt seine Stellungnahme zur Diskussion.
Aktionstage gegen Sozialraub
Mitglieder der PDS sammeln am 02.04. in Reinickendorf 250 Unterschriften gegen die Praxisgebühr.
Gemeinsam mit einer halben Million Menschen in Deutschland demonstrieren wir am 03.04. gegen die Zerstörung des Sozialstaates.
Gegen Studiengebühren in all ihren Formen
Der BV begrüßt in einer Erklärung die Ablehnung des Studienkontenmodells durch die 2. Tagung des 9. Landesparteitages der Berliner PDS.
Halbzeitbilanz
Die MV debattiert gemeinsam mit Renate Herranen über "Halbzeit! Die PDS in Reinickendorf - woher? wohin?"
Keine Einigung im Westen
Klaus Rathmann informiert im BV, "dass beim Koordinierungstreffen von BV- West keine Übereinstimmung zu einem evtl. gemeinsamen Standpunkt zur Halbzeitbilanz des LV erreicht wurde"
Politik vor Ort
Die Mitglieder der PDS-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Evrim Baba und Bärbel Holzheuer-Rothenstein, besuchen das Frauenzentrum "Flotte Lotte" im Märkischen Viertel und nehmen an der 28. Sitzung der BVV teil.
Erbe
Prof. Dr. Harald Neubert legt in der MV seine Gedanken zu "Lenins Erbe und sozialistische-kommunistische Politik heute" dar.
Europawahl
Die PDS zieht mit sieben Abgeordneten ins Europäische Parlament ein. 2083 Reinickendorfer (2,8 %, +0,4 %) geben ihre Stimme der PDS. Im BV wird das Ergebnis nicht gerade als Erfolg gewertet.
Inselrock
800 junge Leute kommen zum 4. Rock-Konzert auf der Insel im Tegeler Hafen, organisiert von der antifaschistischen Initiative Reinickendorf (a.i.r.), der "Villa Kunterbunt" und der PDS Reinickendorf. "Wir wollen mit diesem Konzert unseren Unmut und Protest gegen die Jugendpolitik in diesem Bezirk ausdrücken", erklären die Veranstalter und fordern, die Insel und die Wiese als Freiräume für die Reinickendorfer Jugendlichen zu erhalten.
Gegen Hartz IV
Die PDS Reinickendorf beteiligt sich an der Montags-Demo (23.08.) und mit Infoständen vor dem Arbeitsamt Nord und in der Gorkistraße am Aktionstag gegen Hartz IV (27.08.)
Bürgerfreundlich?
Renate Herranen nimmt eine kritische Studie der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Anlass, sich in einer GA in der 30. Sitzung der BVV zu erkundigen "Wie bürgerfreundlich sind Reinickendorfs Bürgerämter wirklich?" (Drs.-Nr.: 0917/XVII)
Dialog geht anders
In einer Erklärung kritisiert der BV das Abstimmungsverhalten der BVV-Mehrheit zum Ausbau der Schulzendorfer Straße, das den erklärten Willen vieler Einwohner von Heiligensee ignoriert. Verurteilt wird der Polizeieinsatz gegen protestierende Bürger durch Bezirksstadtrat Balzer (CDU).
Schon bei Marx
Über "Linke und Globalisierung" diskutieren wir in der MV mit Prof. Dr. Klaus Steinitz, Vorstandsvorsitzender der Hellen Panke.
Greenwich-Promenade
Der Vorschlag der Linkspartei.PDS Reinickendorf, die Umgestaltung der Greenwich-Promenade in einem Ideenwettbewerb als Bürgerprojekt neu zu inszenieren, findet das Interesse der BI.
"Weg mit Hartz IV!"
Mitglieder der PDS Reinickendorf nehmen an Groß-Demo teil.
West-Ost
Eine BO aus Marzahn- Hellersdorf ist zu Gast im "Roten Laden". Drei Genossen von uns waren im April "drüben".
Europäische Verfassung
"PDS und die Europäische Verfassung" ist das Thema der MV mit Andreas Wehr (in Auswertung der 1.Tagung des 9. Parteitages der PDS in Potsdam).
Es geht nicht mehr
Der BV beschließt einstimmig, die politische Zusammenarbeit mit Renate Herranen ab 01.12.2004 zu beenden. Ihre Wahl in den Landesvorstand der "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) in Verbindung mit der Ablehnung der gegenwärtigen Landespolitik der PDS durch den Landesverband der WASG nehmen dem Bezirksvorstand die Möglichkeit, Renate Herranen weiter in ihrer Arbeit als Bezirksverordnete zu unterstützen.
PRESSEERKLÄRUNG und "WIR" 12/2004
60. Jahrestag der Befreiung
Auf Initiative der PDS stellt Renate Herranen in der BVV den Antrag, den 60. Jahrestag der Befreiung in Reinickendorf würdig zu begehen.
Wortlaut
Die BVV stimmt dem Antrag im März 2005 ohne Abschnitt 2 per Konsensliste einstimmig zu.
Lokaltermin
Jutta Matuschek, MdA trifft sich in der Schulzendorfer Straße mit Vertretern der BI.
vgl. "WIR" 12/2004
Einer geht, einer kommt
Im Rahmen der Jahresabschlussfeier wird Klaus Gloede als Geschäftstellenleiter verabschiedet. Als Nachfolger nimmt Lutz Dühr Anfang 2005 seine Arbeit auf.