Erklärung des Bezirksvorstandes der PDS Reinickendorf

Der Bezirksvorstand bedauert den Austritt von Renate Herranen aus der PDS.
Er versteht ihre Beweggründe und teilt sie.

Der Beschluss des Landesparteitages der Berliner PDS vom 21. September 2003 über eine „grundsätzliche Unterstützung“ der geplanten Erhöhung der Kitagebühren ist aus unserer Sicht ein politischer Fehler, der die Glaubwürdigkeit des Wirkens unserer Partei in der rot- roten Koalition weiter verringert. Mit dieser Entscheidung werden Wahlversprechen der PDS gebrochen, die Koalitionsvereinbarungen ignoriert und dabei auch Parteitagsbeschlüsse verletzt.

Ein Antrag der Reinickendorfer Delegierten Renate Herranen und Klaus Rathmann (Bezirksvorsitzender) an den Parteitag, die Gebührenerhöhung aufzuheben, wurde nicht abgestimmt. Der Bezirksvorstand distanziert sich von dem Beschluss zur Kitagebühren-erhöhung und bedauert den Wortbruch gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Wir haben ihn nicht verhindern können.

Mit den negativen Wirkungen des Beschlusses sind wir in unserer kommunal-politischen Arbeit im Bezirk, in der BVV und gegenüber den Elternvertretungen und Vereinen vor Ort konfrontiert.

Der Bezirksvorstand dankt Renate Herranen ausdrücklich für ihre bisher in der BVV geleistete Arbeit als Einzelverordnete der PDS.

Renate Herranen hat gegenüber dem Bezirksvorstand erklärt, auch als fraktions- und parteilose Bezirksverordnete zu ihrem den Wählerinnen und Wählern gegebenen Wort zu stehen und sich in der BVV Reinickendorf weiterhin für eine sozial gerechte Politik - vor allem auf sozialem Gebiet, im Kinder- und Jugendbereich und in der Bildungspolitik- einzusetzen. Insbesondere will sie sich auch künftig gegen die verheerenden Auswirkungen der „Agenda 2010“ auf den Bezirk engagieren.

Auf dieser Basis wird der Bezirksvorstand Renate Herranen die ihm mögliche Unterstützung in ihrer Arbeit geben.

Berlin, 23.9.2003