8. Landesparteitag der PDS Berlin,
3. Tagung Berlin

Ersetzungsantrag für den Antrag 1
(Leitantrag des Landesvorstandes)

Einreicher/innen:
Bezirksvorstand der PDS Reinickendorf

Ein Jahr ROT - ROT

Der eingeleitete Politikwechsel muss weiter gehen - sozial gerecht!

Nach kritischer Diskussion der Bilanz der einjährigen Tätigkeit des rot- roten Senats in Berlin und insbesondere der Rolle der PDS in der Berliner Politik

• in Anbetracht der Dimension der von der großen Koalition von CDU und SPD hinterlassenen und zu bewältigenden Probleme der Stadt;

• eingedenk der komplizierten und finanziell verheerenden Rahmenbedingungen, die die neoliberale Politik der rot- grünen Bundesregierung für Städte und Kommunen schafft;

• auch unter Berücksichtigung des offenkundigen Vertrauensverlustes, den die Berliner PDS bei ihren Wählerinnen und Wählern, den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgrund der konzeptionellen und praktisch-politischen Defizite der Partei und der immer stärker hervortretenden Schwächen der Koalitionsvereinbarung erlitten hat;

erklärt der Landesparteitag der Berliner PDS:

Wir wussten, dass es schwer wird, die Berliner Politik so zu gestalten, dass nach ei-nem überschaubaren Zeitraum eine dynamische, gemeinsame erlebbare Stadt ohne Ausgrenzungen und soziale Disharmonien entsteht, in der die Menschen ohne Zukunftsängste leben wollen und können. Wir kneifen nicht. Wir stellen uns weiter der übernommenen Verantwortung für die Stadt und die Menschen und wollen sie besser wahrnehmen. Verlorenes Vertrauen lässt sich nur durch beharrliche Arbeit und überzeugende Vorschläge für die dringlich einer Lösung harrenden Problemen der Stadt zurückgewinnen. Das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit bleibt bei allen Reformen und Veränderungen die oberste Prämisse für unsere Politik.

Der Parteitag beschließt:

1. Die derzeitige rot- rote Koalition in Berlin wird fortgesetzt,
   - wenn der versprochene Politikwechsel und das Aufräumen des "West-Berliner Klüngels" konsequent, für die Menschen erkennbar und nachvollziehbar umgesetzt wird;
   - wenn die ersten Schritte der Haushaltskonsolidierung mit dem Willen zu einer sozial gerechten und transparenten Verteilung der Lasten weiter geführt wer-den können;
   - wenn eine Migrations- und Flüchtlingspolitik im Sinne der Achtung der Menschenrechte, wie begonnen, weiter geführt wird;
   - wenn der Ansatz für einen neuen Politikstil, der darauf orientiert, dass im Dialog mit den Betroffenen Lösungen erarbeitet werden, konsequent angewendet und weiter ausgebaut wird.

2. Die Berliner PDS setzt sich in Zukunft verstärkt vor allem für solche Schritte ein, die den begonnenen Politikwechsel und insbesondere den Übergang zu einer sozial gerechten Politik bestätigen. Dazu gehören:
   - die unverzügliche Rückkehr der Berliner Regierung in den kommunalen Arbeitgeberverband sowie die Übereinkunft mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einem Solidarpakt;
   - die Verabschiedung eines Schulgesetzes, das die Berliner Schulen zu einem Ort unentgeltlicher Förderung und Bildung, emanzipatorischer Erziehung und nicht der Auslese macht, an dem eine hohe Qualität in Unterricht und Betreuung durch die entsprechende pädagogische Personalzumessung abgesichert wird;
   - die Schaffung von Rahmenbedingungen für Kitas als vollwertige Bildungseinrichtungen, die auch der Betreuung und Absicherung von zunehmenden Erziehungsersatzleistungen durch die Beschäftigten dienen, mit sozial gerechten Zugangsmöglichkeiten, wobei eine Erhöhung der Kita- Kosten abgelehnt wird;
   - die Stärkung der bezirklichen Selbstverwaltung und der Ausbau demokratischer Strukturen;
   - die weitere Aufklärung und Bewältigung der Berliner Bankenkrise, die Bestrafung der Verantwortlichen.

3. Der Landesparteitag begrüßt die Bildung von "Projektgruppen" beim Landesvorstand. Er erwartet, dass diese Gruppen konkrete Reformprojekte und Kommunikationskonzepte erarbeiten und dem Landesparteitag vorstellen, die das politische Eigengewicht der Berliner PDS deutlicher kennzeichnen. Im Sinne des Leitbildes dialogischer Politik als wesentlichem Element des Politikwechsels ist dabei von Beginn an auch externer Sachverstand durch entsprechende Einladungen einzubeziehen, die Meinung von Betroffenen einzuholen und zu berücksichtigen. Der Landesvorstand trägt die inhaltliche Verantwortung der Projektgruppen und sichert deren transparente Arbeitsweise. Arbeitsinhalte und Zwischenergebnisse werden, deutlich platziert, zumindest im Internet und möglichst auch in Papier-form veröffentlicht und kommuniziert.

4. Der Landesparteitag der Berliner PDS überprüft zur Jahresmitte 2004, ob die in diesem Beschluss dargelegten Ziele und Absichten realisiert werden konnten.