Neue Energie für Berlin - demokratisch, ökologisch, sozial
Am 3. November ist es soweit. Die Berliner werden zum vierten Mal für einen Volksentscheid in der Stadt an die Wahlurnen gerufen.
Die Trägerin des Antrages, der Berliner Energietisch, engagiert sich zum einen seit 2011 für die Rekommunalisierung der 2014 auslaufenden Stromkonzessionsverträge. Die Stromnetze sollen nicht wieder in private Kontrolle geraten. Die zweite Forderung beinhaltet die Gründung eines modernen, ökologischen und sozialen Stadtwerks bzw. Energieversorgers für Berlin.
DIE LINKE unterstützt
DIE LINKE hat bereits im Vorfeld das Volksbegehren unterstützt und sich aktiv für den Erfolg eingesetzt. Sie appeliert nun an die Berliner Wählerinnen und Wähler, am 3. November für den Antrag des Energietisches, also mit „Ja“, zu stimmen. Harald Wolf (MdA, DIE LINKE) hatte bereits in seiner Funktion als Wirtschaftsenator die Gründung eines kommunalen Stadtwerks vorgeschlagen.
Der gegenwärtige Klimawandel stellt die Menschen vor enorme gesellschaftliche und ökonomische Herausforderungen. Die nachhaltige Abkehr von Energiegewinnung und Produktion, die sich auf fossile Ressourcen stützen, muss Teil eines von der LINKEN angestrebten sozialökologischen Umbauprojekts sein. Ein wesentlicher Aspekt ist die Dezentralisierung der Stromerzeugung durch Gründung von Genossenschaften, aber auch kommunalen Stadtwerken.
Vielschichtige gute Gründe
Die Gründe liegen auf der Hand. Der „Energietisch“ nennt die wichtig-sten: Energieversorgung zählt zur Daseinsvorsorge der Bevölkerung. In der Hand großer Konzerne orientiert sich ihre Ausgestaltung mehr an deren Profitinteressen und weniger am Interesse der Berliner.
Die Zeiten von Kohle- und Atomstrom sind vorbei! Ziel ist es, Berlin zu 100 Prozent mit echtem Ökostrom zu versorgen.
Der Rückkauf der Netze lohnt sich! Berlin profitiert langfristig von den sicheren Einnahmen.
Die Berliner sollen sich an der Gestaltung ihrer Energieversorgung beteiligen können. Weitgehende Mitbestimmmungsrechte sind angestrebt.
Energieeinsparungen und -effizienz werden durch ein berlineigenes Stadtwerk unterstützt, sorgen so für niedrigere Energierechnungen.
Unser Stadtwerk sorgt auch für eine sozialverträgliche Energiewende. Einkommensschwache Haushalte werden gezielt beraten, sowie die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte gefördert.
Auch die energetische Gebäudesanierung muss sozialen Belangen genügen. Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben. Wichtige Unterlagen werden zum Beispiel im Internet veröffentlicht.
Senatsentwurf ist ungenügend
Der Gesetzentwurf von SPD und CDU wird abgelehnt. Die sozialen Aspekte fehlen völlig und eine echte Bürgerbeteiligung im Sinne einer demokratischen Mitbestimmung für alle, die hier leben, ist ebenfalls nicht zu finden. Das Ziel, Berlin zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen, fehlt ebenfalls.
Teilnahme ist entscheidend
Nur wenn am 3. November mindestens 625.000 Menschen, ein Viertel der Berliner Wahlberechtigten, Ja zur Berliner Energie sagen, ist das Gesetz auch angenommen.
Gregor Gysi:
Deshalb bitte ich Sie:
Nehmen Sie am 3. November am Energie-Volksentscheid teil!
Stimmen Sie mit JA!
Berliner Energietisch
Der Berliner Energietisch ist eine offene Plattform sowie ein breites Bündnis aus lokalen Organisationen und Initiativen, die gemeinsam für eine ökologisch nachhaltige, sozial gerechte und demokratisch kontrollierte Energieversorgung in Berlin arbeiten.
Mehr als 10 000 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer wählten links - Bezirksvorstand und Hakan Tas danken
DIE LINKE wurde drittstärkste politische Kraft im Deutschen Bundestag.
Unsere Alternativen für mehr soziale Gerechtigkeit, Demokratie und eine friedliche Außenpolitik haben viele Menschen in diesem Lande überzeugt.
DIE LINKE wird gebraucht. Einen wirklichen Politikwechsel gibt es nur mit uns.
Unser Einsatz hat sich gelohnt - auch in Reinickendorf.
10.394 Reinickendorferinnen und Reinickendorfer haben DIE LINKE gewählt. 8.508 Wählerinnen und Wähler haben dem Direktkandidaten der LINKEN ihre Stimme gegeben. Das ist ein gutes Ergebnis. Der Bezirksvorstand und Hakan Taş danken herzlich für das erwiesene Vertrauen.
Unseren Mitgliedern und den zahlreichen Helferinnen und Helfern danken wir für den engagierten Wahlkampf. Der Wahlkampf hat uns auch Spaß gemacht. Denn wir vertreten eine glaubwürdige Politik und hatten mit Hakan den richtigen Kandidaten. „Vielfalt und Soziale Gerechtigkeit“ sind nicht nur fromme Wünsche auf seinen Wahlplakaten, er lebt sie auch im politischen Alltag.
Wie seine Partei, DIE LINKE.
100 % sozial gilt für uns auch nach der Wahl. Machen Sie mit!
BVV einmütig: Homophobie an Reinickendorfer Schulen konsequent entgegentreten. Aber wie?
„In Reinickendorfer Schulen sind 70 Prozent der Schüler latent homophob“, erklärte CDU-Bezirksverordneter Olaf Schmidt in der Oktober-Sitzung der BVV. Hunderte würden in den Klassenzimmern und auf dem Schulhof diffamiert, gemobbt und angegriffen. Wie gehen die Lehrer damit um? Und die Gesellschaft?
Dennis Wendländer, Schüler am Thomas-Mann-Gymnasium, hatte sich in einer Einwohnerfrage erkundigt, wie wichtig dem Bezirk und den Fraktionen die Bekämpfung der Homophobie an Reinickendorfer Schulen ist. Als ob das Mitglied der Reinickendorfer LINKEN eine Große Anfrage (es gab sonst keine) gestellt hätte: Die Antworten waren grundsätzlich, ausführlich - leider selten konkret, alles in allem irgendwie hilflos.
Schulstadträtin Schultze-Berndt (CDU) bemühte Schulgesetz und die „zuständige“ Schulaufsicht. Einmütig verurteilten Bezirksamt und die vier Fraktionen Homophobie - so wie alle Formen sozialer, rassistischer, religiöser und sexueller Diskriminierung. Gefordert wurden eine bessere Aufklärung, das Vorleben von Toleranz in der Gesellschaft, die Unterstützung für „oft überforderte“ Lehrer und konkrete Hilfe für angegriffene Schüler*innen. Opfer könnten sich vertrauensvoll an Kontaktpersonen wenden, die es an allen Schulen geben soll. Ja, soll, denn in den Schulen sind sie oft nicht bekannt – oder es gibt sie gar nicht.
Interessant: Die Sprecher aller Fraktionen (nicht so die CDU-Stadträtin) gaben dem Kampf gegen Homophobie eine gesamtgesellschaftliche Dimension. Es sei noch viel zu tun, meinte der CDU-Sprecher zu Recht. Seine Kanzlerin - Jens Augner (B90/Grüne) erinnerte daran – hat bereits abgewinkt, was die weitere rechtliche Gleichstellung der Vielfalt der Lebensweisen angeht: „Das ist nicht das, was wir brauchen“.
Wie weiter?
U.U. werden der Jugendhilfeausschuss und der Schulausschuss weiter nach Antworten suchen. Ist das nicht auch ein Thema für die gesellschaftlichen Schulgremien?
Dennis wird weiter Einwohnerfragen stellen. Vielleicht begreift die Schulstadträtin dann, dass man einen 19-jährigen Bürger Reinickendorfs im offiziellen Umgang nicht duzt.
Friedrich Wilhelm
Schulgesetz für das Land Berlin
§ 2 - Recht auf Bildung und Erziehung
(1) Jeder junge Mensch hat ein Recht auf zukunftsfähige schulische Bildung und Erziehung ungeachtet seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Herkunft, einer Behinderung, seiner religiösen oder politischen Anschauungen, seiner sexuellen Identität und der wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Stellung seiner Erziehungsberechtigten.
Was bedeutet LSBTI?
Lesbische, schwule, bi-, transsexuelle und intergeschlechtliche Menschen
„Oje was läuft in diesen viertel falsch?“ (L.)
In der Nacht zum 23. Oktober haben Unbekannte einen Geldautomaten der Postbank-Filiale am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel (MV) gesprengt. Die Polizei ermittelt.
„Gut gemacht!!!!!!!“, findet C; „endlich mal was los“, posten sofort andere. D. weiß es genau: „Die Täter stammen höchstwahrscheinlich aus dem Ausland.“ J. redet vom „Roma pack“. R. ergänzt: „Abgefucktes gesindel.“
J. sieht „die Asylanten …auch schon am Eichborndamm herum (kriechen)“. A. findet: „Der Islam gehört verboten und das hat nichts mit rechts zu tun“. Th. verkündet: „Sollte es wieder einmal los gehen, hänge ich als erstes die Fahne aus dem fenster und stehe 24 std. am Ofen !!!“
Und: „Grenzen zu und Schluss das mal wieder normales Leben ein tritt“.
E.G. und viele, viele sorgen sich: „Seit wann laufen so viele kleine Nazis im MV rum? Spielen die ganze Zeit verstecken und auf Facebook sind sie sofort da“.
Gefunden und ausgewählt: Märkisches Viertel, Mitte Oktober 2013.
O je, was läuft in ´schland alles falsch?!
Alle Zitate nachzulesen unter: www.facebook.com/maerkisches-viertel?fref=ts
Klaus Gloede
Das Letzte
Reinickendorfs wahre Probleme
Kürzlich im 2. Seniorenparlament ging es um für uns Ältere Lebenswichtiges: Mehr Seniorenparkplätze am Waldesrand.
“Wenn schon jedes neunbeinige Insekt besonderen Schutz genießt, müssen endlich auch mal die Menschen geschützt werden“, empörte sich eine Seniorin. Wenn dann der Bezirksbürgermeister dazu aufruft, Autos, die bei Dunkelheit langsam durch das Wohngebiet fahren, sofort der Polizei zu melden, ist die Aufgabe des älteren Gut-Bürgers fest umrissen.
Die Senioren können wieder gut schlafen - nun ist die Reinickendorfer heile Welt wieder in Ordnung!
Marion Kheir
Zeitung als PDF
