Wahlkampfhöhepunkte
Richtig rot im Märkischen Zentrum
Drei Mal waren wir in diesem Sommer auf dem Brunnenplatz. Das erste Mal am 31. August.
Das Wetter spielte mit. Hakan verteilt seine Flyer und führt Gespräche. Dennis und Sebastian verursachen lange Schlangen. Unsere Luftballons beherrschen bald den Brunnenplatz. Das gleiche Bild gab es am 6. und 14. September.
Bilder
In den vergangenen Tagen wurden Hakan Taş und andere Mitglieder der Reinickendorfer LINKEN einige Male mit dem „Ratschlag“ konfrontiert, DIE LINKE möge doch zugunsten eines Wahlsieges von Jörg Stroedter in der „CDU-Hochburg“ auf die Erststimme verzichten. Der Wahlkreiskandidat der SPD verstieg sich auf einer Wahlkundgebung am Wochenende nun zu der Aussage, Stimmen für kleinere Parteien seien „verlorene Stimmen“.
Der Bezirksvorstand der Reinickendorfer LINKEN erklärt dazu:
Die LINKEN in Reinickendorf und ihr Wahlkreiskandidat Hakan Taş werden ihren erfolgreichen Wahlkampf fortsetzen und bis zum Wahltag um jede Stimme für DIE LINKE werben.
Was würde sich für die Menschen in unserem Bezirk denn ändern, wenn Jörg Stroedter anstelle oder neben Frank Steffel im künftigen Deutschen Bundestag säße und die SPD in einer Großen Koalition bei der CDU Unterschlupf fände? Dann wäre eine Stimme für den SPD-Kandidaten in der Tat für einen Politikwechsel in diesem Land eine verlorene Stimme.
Wer wie Jörg Stroedter Rot-Rot-Grün auf Bundesebene denunziert, steht nicht glaubwürdig für einen Politikwechsel und kann deshalb nicht mit den Stimmen der LINKEN rechnen.
Wer eine sozial gerechte, demokratische und friedliche Politik will, sollte am 22. September 2013 mit beiden Stimmen DIE LINKE wählen.
Also:
- die Zweitstimme für DIE LINKE - mit Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich und Halina Wawzyniak - und
- die Erststimme für Hakan Taş
Klaus Lederer, Berliner Landesvorsitzender, Azize Tank, Direktkandidatin für DIE LINKE in Tempelhof-Schöneberg, und die DirektkandidatInnen in den anderen Westberliner Bezirken: Marlene Cieschinger, Charlottenburg-Wilmersdorf; Monika Merk, Spandau; Ruben Lehnert, Neukölln und Hakan Taş, Reinickendorf, begrüßten am 16. September Gregor Gysi, Spitzenkandidat und Vorsitzender der Bundestagfraktion DIE LINKE, auf dem Kaiser-Wilhelm-Platz in Schöneberg. Viele Interessierte kamen und applaudierten zustimmend, als Gregor Gysi die Hauptforderungen der LINKEN vortrug.
Kiek an! Die Wahlkundgebung der LINKEN in Berlin.
Mit Gregor Gysi, Petra Pau, Gesine Lötzsch, Stefan Liebich und ...
Musik, Diskussion und Information.
15.00 Uhr
auf dem Alexanderplatz (Weltzeituhr) in Mitte
aus dem Abgeordnetenhaus
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat sich am 12. September dafür stark gemacht, dass Flüchtlinge aus Syrien unbürokratisch auch in Berlin aufgenommen werden. „Die vorliegenden Regelungen der Bundesländer laufen darauf hinaus, dass nur Wohlhabende ihre Familienangehörigen nachholen können,“ sagte der flüchtlingspolitische Sprecher Hakan Taş in der Plenardebatte. Um Angehörige aus Syrien nachzuholen, sei die Abgabe einer Verpflichtungserklärung obligatorisch. „Das bedeutet beispielsweise: Eine Familie, die ihre Großeltern nachholen möchte, muss auf unbestimmte Zeit monatlich 1.300 Euro Unterhalt – davon allein 680 Euro Kranken- und Pflegeversicherungsschutz – bezahlen, und es kämen Kosten für eine zusätzliche Unterkunft hinzu. Welche Familien sollen sich das leisten können?“
Um den gemeinsamen Willen aller Abgeordnetenhausfraktionen für eine humanitäre Aufnahme der Flüchtlinge zu unterstreichen, brachten alle Fraktionen gemeinsam einen Antrag ein. Mehr dazu im Protokoll und im Antrag
Die Resolution wurde vom Abgeordnetenhaus einstimmig beschlossen.
Volksbegehren Tempelhofer Feld
Der Landesvorstand unterstützt das Anliegen des Volksbegehrens, die Baupläne des Senats für das Tempelhofer Feld zu stoppen, um so den Weg zu breiter Bürgerbeteiligung über die Zukunft des Feldes zu öffnen und den Charakter als frei zugängliche öffentliche Fläche zu erhalten. Der Landesvorstand spricht sich gleichzeitig dafür aus, eine vorsichtige Bebauung am Rand des Feldes mit 1.000 belegungsgebundenen Wohnungen, Sportplätzen und Kita zu ermöglichen.
Zum Beschluss.
aus Reinickendorf
Am 30. August fand auf dem Kurt-Schumacher-Platz eine Veranstaltung der Bürgerinitiative (BI) „Tegel endlich schließen“ statt. Etwa 200 Demonstranten forderten die baldige Schließung des Flughafens Tegel und bis dahin Flugverbot in der Nacht. Unter den Demonstranten waren auch zahlreiche Mitglieder der LINKEN, die zuvor Unterschriften für die Volksinitiative Nachtflugverbot gesammelt hatten.
Hakan Taş (DIE LINKE), Direktkandidat für den Bundestag, sagte dem Berliner-Blatt: „Wir, die LINKEN, sind es gewesen, die von Anfang an in allen Belangen diese Bürgerinitiative unterstützt hat. Das betrifft sowohl die Schließung als auch den Kampf um die Einhaltung des Nachtflugverbots. Wie treten hier und heute bei dieser Demonstration auch nicht als LINKE auf. Wir sind als Bürger und Betroffene hier vor Ort. Wir wollen damit die Bürgerinitiative stärken und tatkräftig unterstützen.“
neue Volksinitiative Nachtflugverbot
DIE LINKE unterstützt die neue Volksinitiative Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – Verhandlungen mit Brandenburg. JETZT!
Das Abgeordnetenhaus von Berlin möge den Senat bzw. die Vertreter des Landes Berlin in der FBB auffordern, unverzüglich Verhandlungen mit den Mitgesellschaftern in der FBB zur Einführung eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr in Tegel, Schönefeld und am künftigen BER aufzunehmen. (Wortlaut der Forderung der neuen Volksinitiative)
Reinickendorfer Frauen- und Mädchenbeirat wurde 20
DIE LINKE gratuliert herzlich zum Jubiläum
Der Reinickendorfer Frauen- und Mädchenbeirat feierte am 13. September 2013 im Garten und in den Räumen der „Flotten Lotte“ im Märkischen Viertel seinen zwanzigsten Geburtstag
Beate Orth - als ständiger Gast - und Dr. Klaus Gloede überbrachten der 1. Vorsitzenden des Beirates Frau Steyer-Fontana die Glückwünsche der Reinickendorfer LINKEN. „Mit Sicherheit wäre das politische Leben im Bezirk Reinickendorf ohne den Frauen-und Mädchenbeirat sehr viel ärmer“, hatte Bezirksvorsitzender Felix Lederle die erfolgreiche Arbeit des Beirates gewürdigt. DIE LINKE freue sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit „in den nächsten zwanzig Jahren“.
Frau Steyer-Fontana lud uns ein, das Frauenzentrum im kommenden Jahr zu besuchen, wenn die Blumen aus von uns übergebenen Blumenzwiebeln blühen.
Flüchtlinge und Asylbewerber sind willkommen in Reinickendorf – DIE LINKE begrüßt BVV-Beschluss
Hunderte Bürger*innen beim Begegnungstreffen mit neuen Nachbarn
Veranlasst durch jüngste Auseinandersetzungen um Flüchtlingsheime in Berlin und auch in Reinickendorf, hat sich die BVV Reinickendorf in ihrer September-Sitzung zur Verantwortung des Bezirkes bekannt, „Heimat und Zuflucht für alle hilfesuchenden Menschen zu bieten“. Einstimmig erklären die Bezirksverordneten von CDU, SPD, B90/Grünen und den Piraten: „Wir heißen Flüchtlinge und Asylbewerber willkommen in Reinickendorf!“ Unter Hinweis auf Grundgesetz und Asylrecht wird die Pflicht der Staatsbürgerinnen und Staatsbürger betont, Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Reinickendorfer LINKE unterstützt den Beschluss. „Es wurde höchste Zeit“, so Bezirksvorsitzender Felix Lederle, „dass sich auch in Reinickendorf alle politischen Akteure zu den verfassungsrechtlichen und mitmenschlichen Grundsätzen der Flüchtlingspolitik bekennen und bereit sind, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“ In der LINKEN wird begrüßt, dass die BVV in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal fremdenfeindliche, rassistische und neofaschistische Äußerungen ablehnt. In der Tat: Rechtsextremisten und Rechtspopulisten dürfen nirgendwo eine Chance für ihre menschenverachtenden Ziele erhalten.
Worte und Taten
In Reinickendorf sind z.Z. etwa 700 Flüchtlinge an zwei Standorten untergebracht. Zur Unterstützung der Flüchtlinge hat sich im Frühjahr ein Netzwerk gebildet, in dem sich Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN tatkräftig engagieren. Auf Anregung des Netzwerkes fand - organisiert von den Trägern der Flüchtlingseinrichtungen, dem Integrationsbeauftragten und dem Jugendamt und unterstützt von vielen Helfer*innen - am 14. September 2013 auf dem früheren KBoN-/Vivantes-Gelände in der Oranienburger Straße ein Begegnungstreffen mit unseren neuen Nachbarn statt. Hunderte kamen und erlebten ein beeindruckendes Fest der Gemeinsamkeit.
Mit ihren blauen Luftballons, mit ihren Attraktionen fürs Kinderfest, mit vielen Kuchen- und Sachspenden hatten Linke, unter ihnen Mitglieder der Volkssolidarität und der VVN-BdA, zum Gelingen des Festes beigetragen. Als Hakan Taş und Felix Lederle zur „Erholung vom Wahlkampf“ auf das Fest kamen, waren die von Hakans Freunden gestifteten Muffins, Donuts und Äpfel längst verzehrt.
Klaus Gloede
Mitglieder der LINKEN fragten in der BVV, ob es in Reinickendorf wirklich nur "blühende Landschaften" gebe und was der auf den November verschobene Volksentscheid den Bezirk koste.