BVV-Splitter

Berichte aus der letzten Sitzung der BVV finden Sie hier.

Dazu gibt es ein Archiv der älteren Sitzungen.

weitere Meldungen

Wahl der Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Ausschuss endlich abgeschlossen

In der 19. BVV-Sitzung am 11. April konnte endlich die Wahl der Vertrauenspersonen für den beim Amtsgericht Tiergarten zu bildenden Ausschuss gemäß § 40 des Gerichtsverfassungsgesetzes abgeschlossen werden, so dass sich die BVV endlich wieder voll und ganz den kommunalpolitischen Fragen des Bezirks widmen kann. Eigentlich sollte die Wahl bereits im Januar erledigt sein, doch der Kandidat der AfD-Fraktion, Herr Dr. Bath, erhielt nicht die nötige Zweidrittel-Mehrheit. Die AfD-Fraktion stellte daraufhin den gleichen Kandidaten wieder und wieder auf, insgesamt scheiterte er in sieben Wahlgängen und insgesamt drei BVV-Sitzungen wurden dadurch weitgehend blockiert. Begründet wurde dieses Verhalten durch die Ansicht, dass der „Posten“ der AfD per Proporz zustehe, der Vorwurf an die anderen Fraktionen lautete, sie verhielten sich „undemokratisch“ und „ausgrenzend“. weiterlesen

Entsetzen über Terror - für eine offene Gesellschaft - auch in Reinickendorf!

Die Bezirksvorsitzende der LINKEN Reinickendorf Deniz Seyhun und die Mitglieder des Bezirksvorstands Marion Kheir und Robert Irmscher erklären:

"In der Nacht zum 11. März wurde ein Brandanschlag auf die Koca-Sinan-Moschee in Reinickendorf verübt.

DIE LINKE Reinickendorf ist entsetzt über diese Tat, die die Bewohner*innen des Gebäudes in Lebensgefahr gebracht und die Räumlichkeiten zerstört hat.

Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus und wir hoffen, dass die Täter schnell ausfindig gemacht und bestraft werden können. Wer religiöse Einrichtungen anzündet, dem geht es darum, eine Bevölkerungsgruppe zu terrorisieren. Wir stellen uns entschieden gegen jegliche Terrorakte und stehen weiterhin für eine offene Gesellschaft und ein friedliches Zusammenleben ein."

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Parteileben

Ortsverbände haben sich konstituiert

In der Woche vor Ostern haben sich die beiden Ortsverbände der LINKEN Reinickendorf Nord und Süd gegründet. Der Ortsverband Nord wählte am 27.3.18 Lina von Kries und Robert Irmscher zu gleichberechtigen Sprecher*innen. Der Ortsverband Süd wählte am 29.3.18 Servan Deniz zum alleinigen Sprecher.