Aus dem Bezirksvorstand
Reinickendorfer LINKE begrüßt BVV-Beschluss zum 70. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz
Der Bezirksvorstand nahm in seiner Zusammenkunft am 17. Dezember 2014 eine Information über die 36. Sitzung der BVV Reinickendorf entgegen.
Bezirksvorsitzender Felix Lederle begrüßte den einstimmigen Beschluss unseres „Bezirksparlament“, das Bezirksamt solle anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee zu einer Schweigeminute am 27. Januar 2015 um 12:00 Uhr in Reinickendorf aufrufen. „Es ist für uns keine Frage: DIE LINKE ist dabei.“
Der Bezirksvorstand dankte den Mitgliedern der LINKEN Servan Deniz, Michael Rohr, Yannik Wiedenbrück und Dennis Wendländer, die mit ihren Einwohneranfragen wichtige politische Probleme in der BVV aufgeworfen hatten.
So standen mögliche Folgen der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA für unseren Bezirk, die Chancen für die Aufhebung der Personalabbauvorgaben für die Bezirksverwaltungen, die Werbung der Bundeswehr an Reinickendorfer Schulen und die Bürgerbeteiligung bei der Aufstellung des Investitionsplanes 2015-2018 zur Debatte. Die Antworten des Bezirksamtes und der drei Fraktionen widerspiegelten die unterschiedlichen Positionen der Parteien, konnten z.T. nicht überzeugen. Bemerkenswert, dass die CDU immer noch gerne bestimmen möchte, welche Fragen die Menschen unmittelbar zu bewegen hätten – und welche nicht.
Völlig unbefriedigend war die Antwort von Bezirksstadtrat Lambert (CDU) auf die Einwohneranfrage von Christian Malinowski, welche konkreten Schritte das Bezirksamt zur Umsetzung des BVV-Beschlusses zur Siedlung am Steinberg unternommen hätte. Nichts, NullKommaNichts. Warum die Fraktionen diesen Umgang mit „ihrem“ Beschluss stillschweigend hinnahmen, bleibt deren Geheimnis.
Gemeinsam mit den Vertretern der Siedlung am Steinberg bilden die Mitglieder der LINKEN als Gästeblock in den vergangenen Sitzungen im Zuschauerraum gewissermaßen eine „vierte Fraktion“. Der Bezirksbürgermeister, die Bezirksstadträte und Fraktionssprecher empfinden das offenbar so – und zitieren, attackieren und - auch das – würdigen uns. DIE LINKE wirkt.