So nicht, Herr Balzer!

Die Mieterinnen und Mieter der Reinickendorfer Kleinhaussiedlung am Steinberg wehren sich seit vielen Monaten gegen die Verdrängung aus ihrem Kiez durch Luxussanierung und Horrormieten. Mit diesem Ziel haben sie im August 2014 einen Einwohnerantrag in der BVV gestellt. Die BVV hat den Antrag – leicht verändert – einstimmig angenommen und in weiteren Beschlüssen eine sozialverträgliche Modernisierung der Siedlung gefordert, »die es den Bestandsmietern erlaubt, langfristig zu erträglichen Mieten in ihrem angestammten Kiez zu wohnen«. In der Januar-BVV teilte das Bezirksamt nun als Antwort auf eine Einwohneranfrage beiläufig mit, diese Beschlüsse nicht umsetzen zu wollen.

Mehr noch: Bezirksbürgermeister Balzer verweigerte den Mietern jedwede Solidarität. Der stellvertretende Bezirksvorsitzende der Reinickendorfer LINKEN, Dr. Klaus Gloede, bezeichnet dieses Vorgehen als einen »politischen Skandal. Die Mieterinnen und Mieter werden von Bürgermeister Balzer, Baustadtrat Lambert und der CDU im Stich gelassen.« Die BVV sollte diese Arroganz nicht hinnehmen und die Erfüllung ihrer Beschlüsse einfordern. Der LINKEN-Polititiker ließ keinen Zweifel: »Wir stehen weiterhin solidarisch an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Nun erst recht!«