Informationen zur Arbeit der Linksfraktion in der BVV Reinickendorf finden Sie hier:

www.linksfraktion-reinickendorf.de

Die Debatte um die Dauer des Tegeler Hafenfestes in der BVV Reinickendorf vom 10. Mai 2017 geht in eine neue Runde. Die Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE haben eine Sondersitzung des Ausschusses für Bürger-, Ordnungs- und Verwaltungsangelegenhei-ten (BOV) beantragt, um Einsicht in die Akten des Bezirksamtes zum Tegeler Hafenfest der Jahre 2016 und 2017 zu nehmen.

„Wir bedauern, dass der von uns eingebrachte Antrag, die Dauer des Tegeler Hafenfestes im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner und Nutzerinnnen und Nutzer des Naherholungsgebietes an der Greenwichpromenade auf die traditionell üblichen vier Tage zu begrenzen, keine Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und AfD gefunden hat. Wir begrüßen das Tegeler Hafenfest als attraktives Fest für alle Berliner und Berlinerinnen. Ausschließlich die Verlängerung der Festdauer lehnen wir ab.“, erklären die vier Fraktionsvorsitzenden in einer gemeinsamen Pressemitteilung.

Dennoch blieben Fragen zu dem Verwaltungshandeln im Reinickendorfer Rathaus in der BVV-Sitzung offen. „Die in der BVV-Debatte getätigten Äußerungen des Bezirksstadtrats Maack, wonach er gegenüber den Organisatoren des Tegeler Hafenfestes mündliche Zusagen gemacht habe, zu denen es jedoch keinerlei schriftlichen Vermerke gibt, sind unverständlich und überraschen. Seriöses Verwal-tungshandeln sieht anders aus. Herr Maack vertritt in seiner Funktion den Bezirk Reinickendorf und es muss stets transparent und nachvollziehbar sein. Deshalb fordern die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und DIE LINKE eine Sondersitzung des BOV-Ausschusses, um Licht in diesen Vorgang zu bringen.“, kündigten die vier Fraktionen abschließend an.

Thorsten Koch, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Hinrich Westerkamp, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Mieke Senftleben, Vorsitzende der FDP-Fraktion

Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion

Erklärung als PDF

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Reinickendorf hat in ihrer Sitzung am 10. Mai 2017 einstimmig beschlossen, das Bezirksamt zu ersuchen, die BVV und die Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanaufstellung frühzeitiger als bisher zu beteiligen und die Mitentscheidungsmöglichkeiten zu erhöhen. Der Beschluss ging auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion zurück.

Dazu erklären die Vorsitzenden der drei Fraktionen:

„Wir begrüßen, dass die BVV Reinickendorf auf unseren Antrag einstimmig beschlossen hat, dass die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk und die BVV zukünftig stärker an Entscheidungen über Ausgaben des Bezirks beteiligt werden sollen. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger in Reinickendorf sollen durch Auswahl aus vorgelegten konkreten Maßnahmen abschließend darüber entscheiden können, in welche Fahrradwege im Bezirk prioritär investiert werden soll. Mit den geforderten Sondermitteln für die BVV behält sich die Bezirksverordnetenversammlung vor, för-derungswürdige Projekte selbst zu unterstützen.“

Eine entscheidende Schwerpunktsetzung in den Haushaltsberatungen soll gemeinsam mit der BVV ebenso festgeschrieben werden.

Thorsten Koch, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Hinrich Westerkamp, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Felix Lederle, Vorsitzender der Linksfraktion

Erklärung als PDF

Traditionell trafen sich am Tag der Befreiung um 10 Uhr Mitglieder der LINKEN Reinickendorf und der VVN-BdA Reinickendorf auf dem Russischen Friedhof in der Wittestraße, um die hier begrabenen Sowjetsoldaten und Kinder sowjetischer Zwangsarbeiter zu ehren.

Im Anschluss gab es eine weitere Ehrung am Gedenkstein für zwei ermordete Antifaschisten am Falkenplatz in Konradshöhe. Dieser soll auf Anregung der Linksfraktion in der BVV restauriert werden, was aber leider bislang noch nicht geschehen ist. Für DIE LINKE Reinickendorf legte Marion Kheir, stv. Bezirlsvorsitzende und Bezirksverordnete, an den Gräbern und am Gedenksetin rote Nelken nieder.

Am Nachmittag nahmen Felix Lederle, Bezirks- und BVV-Fraktionsvorsitzender der LINKEN, und Marion Kheir an der Kranzniederlegung von BVV und Bezirksamt am Denkmal für die Opfer der NS-Diktatur und des zweiten Weltkrieges in der Straße Am Rathauspark teil. Diese war in diesem Jahr nicht so gut besucht wie in den letzten Jahren. Lag es am Wetter oder an der seitens des Bezirlsamts vergessenen Presseerklärung dazu? Schade, denn BVV-Vorsteher Lühmann hielt hier eine beeindruckende Rede.

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