„Ich fordere soziale Gerechtigkeit!“
Hakan Tas, Wahlkreiskandidat der Reinickendorfer LINKEN, solidarisch vor Ort
Ein Mensch ist gestorben. Rosemarie F., 67, behindert und schwer krank, war zwei Tage zuvor auf die Straße gesetzt worden. Hunderte hatten zuvor gegen die Zwangsräumung in der Aroser Allee protestiert, umsonst. Formal rechtlich alles korrekt, aber mit tödlicher Wirkung. Was ist das bloß für eine Gesellschaft!
Hakan Tas war dabei – erst bei den Protesten und dann bei der Trauer.
„Ich bin traurig über den Tod der alten und behinderten Dame. Ich bin auch wütend darüber, was ihr widerfahren ist. Wir müssen alles daran setzen, dass sich so ein Fall nie wiederholen wird! Gerade für kranke und ältere Menschen müssen Schutzmechanismen bei Zwangsräumungen greifen. Selbstverständlich müssen sich die Ämter besonders intensiv um diese Betroffenen kümmern. Ich fordere generell soziale Gerechtigkeit ein. Dazu zählen auch bezahlbare Mieten.“
Hakan Tas
MdA,
innenpolitischer Sprecher und
Sprecher für Partizipation und Flüchtlinge der Linksfraktion
Tel.: 0 30 - 23 25 25 90
www.hakan-tas.de
tas@linksfraktion-berlin.de
Runter mit dem Tegel-Pegel
Mehr als 300 Fluglärm-Gegner aus Reinickendorf, Spandau, Pankow, Friedrichshagen, Teltow, Lichtenrade, Schulzendorf u.a. demonstrierten am 13. April 2013 vorm und im Flughafen Tegel für die Schließung von TXL und ein allgemeines Nachtflugverbot von 22 - 6 Uhr.
Zu der Protest-Kundgebung hatten Bürgerinitiativen aus dem Süden und Norden Berlins erstmals gemeinsam aufgerufen.
Hakan Tas, MdA, und Klaus Murawski von der Reinickendorfer LINKEN unterstützten in Interviews für den RBB, gesendet in der Abendschau, das Anliegen der Demo. Der Flughafen müsse ohne Wenn und Aber dicht gemacht und Mehdorn in die Schranken gewiesen werden, forderte der Wahlkreiskandidat der Reinickendorfer LINKEN.
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Menschen in Not finden zeitweilige Bleibe in Reinickendorf
Marie-Schlei-Haus wird Flüchtlingsheim.
Berlin muss sechs Tausend Flüchtlinge unterbringen - „Menschen aus Ländern, in denen Krieg herrscht“ (Sozialstadtrat Höhne), aus Irak, Syrien, auch aus Tschetschenien, Verfolgte, oft traumatisierte Mütter mit Kindern.
Reinickendorf in der Pflicht
Reinickendorf muss seinen Anteil tragen. Der Senat, die anderen Bezirke drängen. Die AWO bietet ihr in Konkurs gegangenes Marie-Schlei-Haus an. Als ehemaliges Pflegeheim eignet sich das Haus am Eichborndamm gut für besonders Schutzbedürftige. Die AWO will dort 220 Flüchtlinge unterbringen.
Das Bezirksamt, sprich: die CDU sträubt sich. In der BVV macht Baustadtrat Lambert (CDU) rechtliche Bedenken geltend: Für Gemeinschaftsunterkünfte gelten besondere Brandschutzvorschriften.
Eine Bürgerinitiative sammelt Unterschriften, organisiert Protest-Demos und Einwohnerfragen in der BVV. Lambert will die Anwohner nicht verärgern, „versteht die Sorgen“ und „teilt die Bedenken“ und billigt ihnen gar „verantwortungsbewusstes Handeln“ zu. Wäre es nicht seine Aufgabe, Aufklärung zu betreiben und den Anwohnern ihre Ängste zu nehmen?
„Wieso vor meiner Tür?“
Es ist ein attraktives Viertel rund um das Marie-Schlei-Haus, dort „Im Hufenschlag“ und am „Windhalmweg“ - Einfamilienhäuser, Wohnblöcke mit Eigentumswohnungen. Magnolien und Forsythien blühen in den Gärten. Ein Schild: Hunde sind an der Leine zu führen.
Nun kommen Fremde, die beim Kaffeetrinken auf dem Balkon stören, in ihre Swimmingpools fallen, klauen oder Frauen belästigen könnten. Sie befürchten, mit der Flüchtlingsunterkunft könnte sich der Wert ihrer Grundstücke verringern. Sie wollen ihr Viertel „sauber halten“.
Vorurteile und Rassismus ...
Unglaublich: Solche Vorurteile werden in einer Anwohnerversammlung der AWO vorgetragen. Das ist Rassismus pur. Die jahrelange Stimmungmache gegen Asylsuchende und Flüchtlinge hat bei vielen ein offenes Ohr gefunden.
Kein Wunder, dass die NPD in Reinickendorf da mit Flugblättern einsteigt. Eine neue rechte Truppe „Identitäre Bewegung Berlin“ nutzt das zu einer Provokation in der BVV.
... aber auch Solidarität
Menschen in Not brauchen unsere Solidarität. Gut, dass es sie auch in Reinickendorf gibt.
Die ersten rund 60 Flüchtlinge und Asylsuchende sind inzwischen im Marie-Schlei-Haus eingezogen. Einige Hundert Meter weiter, bei Vivantes in der KBoN sollen weitere 200 Asylbewerber eine Bleibe finden.
Klaus Gloede
„Es ist unsere politische und soziale Verpflichtung, Menschen in Not, die bei uns Schutz gesucht haben, unsere humanitäre Unterstützung zu gewähren.“
Hakan Tas, MdA, am 21.2.2013 im Berliner Abgeordnetenhaus
Ich meine ...
Schulpolitik, insbesondere wenn es um die Grundschulen geht, wird in Reinickendorf immer noch nach Gutsherrinnenart betrieben.
Eine Schule sollte geschlossen werden, wegen angeblicher Mängel beim Brandschutz. Die Kinder dieser Schule könnten abgeblich bequem in anderen Schulen untergebracht werden, denn die Schülerzahlen seien rückläufig. Auch der Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“ könne so eingehalten werden.
Knapp ein Jahr später ist die Gutsherrin, pardon, die Bezirksstadträtin, mit dem Problem der Schulraumnot im MV konfrontiert. Schnell wird erwogen, eine Schule umzusiedeln - ausgerechnet die Europa-Schule, die eng mit der benachbarten Kita vernetzt ist. Wohin? Kein Problem, denn in Heiligensee gibt es eine leer stehende Schule, also kommen die Schüler dorthin. Kurze Beine, kurze Wege? Was soll´s!
Ich meine, so geht es nicht. Kinder sind keine Verschiebemasse, die nach Belieben von A nach B verfrachtet werden kann.
Was passiert aber im nächsten Jahr, wenn das Problem in den anderen Ortsteilen, z. B. Reinickendorf Ost akut wird? Keine Angst, unsere Gutsherrin, pardon, Bezirksstadträtin, wird schon eine Schule finden, die sie, z. B. nach Lübars, umsiedeln kann.
Marion Kheir
Das Letzte
Shake for TXL
Etwas Feines haben sich die schlauesten und erfahrensten Köpfe der Jungen Union (JU) Reinickendorf ausgedacht, um ihrem Intellekt im für Durchschnittskonservative äußerst modernen und unerforschten Internet Ausdruck zu verleihen. Der „Harlem-Shake“ ist eine spezielle Art des Protests, in dem man wahllos durch die Gegend tanzt, dem Zuschauer jedoch auch nach mehrfachem Anschauen keine klare Botschaft übermittelt.
Nebenbei wird die ganze Aktion auf Video aufgenommen. Und der Anlass? – Die nun in weite Ferne gerückte Schließung des Flughafens Tegel.
Die Junge Union setzt hier knackige und realistische Forderungen.
Kurzfristig sollen die Entlastung des Flughafens Tegel erflogen und, da die Junge Union wie immer voraus plant, die ständige Offenhaltung des Flughafens und eine U-Bahn-Anbindung dorthin ermöglicht werden.
Wieso debattiert eigentlich der gesamte Senat noch darüber, wenn doch die coole JU schon längst Lösungen für das ganze Flughafendesaster hat? Nur schade, dass die Schließung des TXL bereits 2011 vom Abgeordnetenhaus beschlossen worden ist. Das hätte doch sogar die geradezu überkorrekte Junge Union merken müssen - oder?
Ist es nicht die CDU selbst, bei der jeglicher Widerstand und jede Kritik gegen beschlossene Pläne „fehl am Platz“ ist?
Yannik Wiedenbrück
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